…Bf beantragten Verständigungsverfahrens (Art 3 und 24 DBA Ungarn) ist das österreichische Bundesministerium für Finanzen, und nicht das Bundesfinanzgericht zuständig.   Ein im Rahmen eines Verständigungsverfahrens durch die Finanzministerien Österreichs und Ungarns erzieltes Auslegungsergebnis wäre für die Gerichte nicht bindend ( VwGH vom 20. September 2001…

…des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit beim Bf, sind beide SMS-Gutachten vom 1.12.2020 und 21.11.2022 als wenig schlüssig bzw. nachvollziehbar zu beurteilen und daher für das BFG nicht bindend. Demgegenüber steht fest, dass mit SV-Gutachten des DrC v. 1.7.2003…

…ist das SMS-Gutachten v. 3./8.8.2022 als nicht schlüssig bzw. nicht nachvollziehbar zu beurteilen und daher für das BFG nicht bindend. Davon abgesehen hat der Gutachter selbst den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mit "spätestens" ab 09/1993 bescheinigt. Dabei gilt - neben der bereits…

…nicht aber anteilig auch das Sonderbetriebsvermögen veräußert wird. Es würde hier zu keiner umfassenden Aufdeckung der stillen Reserven kommen. [Hierzu wird seitens des Richters angemerkt, dass die genannten Richtlinien lediglich einen Auslegungsbehelf darstellen und für das erkennende Gericht nicht bindend sind.] Grundsätzlich ist jedenfalls davon…

…werden, und außer dem Lenkerplatz für nicht mehr als 8 Personen Plätze aufweist. Ungeachtet dieser Gesetzestechnik wurde von Finanzverwaltung und Judikatur die Auffassung vertreten, dass die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge im Hinblick auf die dem Steuerrecht eigentümliche wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht bindend sei (AÖF 64/1981…

…Beachtung der das Finanzgericht nicht bindenden Umsatzsteuerrichtlinien insbesondere der UStR Rz. 2854 und 3988 der Vorsteuerabzug gewährt hätte werden können. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung…

…betroffene Maßnahme. Durch den Vorlageantrag ist die belBeh daher in ihrer Entscheidungsbefugnis bezüglich des Wiedereinsetzungsantrages solange blockiert, als der Vorlageantrag unerledigt ist. Der – den Magistrat der Stadt Wien nicht bindenden - Verwaltungsempfehlung des BMF, es sei im Allgemeinen verwaltungsökonomischer, zunächst über den Wiedereinsetzungsantrag abzusprechen (Ritz, BAO…

…dass die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes durch das Finanzamt ***1*** für die belangte Behörde in Bezug auf die Gesellschaftsteuer nicht bindend und damit auch der Vorfragentatbestand nicht erfüllt sei. Innerhalb einer verlängerten Frist wurde Beschwerde gegen diesen Bescheid eingebracht und in eventu ein Antrag nach …

…Veränderbarkeit und mangels gerichtlich bindender Wirkung ist dieser Privatvertrag in keiner Weise unveränderbar und damit nicht bindend. Dazu kommt, dass er neben den grundvermögensrechtlichen Tauschvorgängen kaum sonstige Regelungen des ehelichen Gebrauchsvermögens trifft, mit Ausnahme des Unterhalts-und Pflichtteilsverzichtes, während im gegenständlichen bindenden Gerichtsvergleich mehrere weitere…

…zu auch UFSW vom 29.05.2013, RV/0963-W/13). Verwaltungsanweisungen wie die oben angeführte sind für das BFG zwar nicht bindend, können aber im Einzelfall wie dem vorliegenden als praktikabel und anwendbar gewertet werden. Es können daher die durch den Erlass für die…

…Verhandlung nicht entsprochen werde. Die Zuständigkeit zur Erledigung der Beschwerde liege allein beim BFG; eine "Verhandlungslösung" mit dem Finanzamt sei für das BFG nicht bindend. Zu der am 29.11.2021 abgehaltenen mündlichen Verhandlung ist ein Vertreter der Bf. bzw. deren steuerlicher Vertreter nicht erschienen…

…angesehen wird. Es zeigt sich daher auch an diesem Beispiel, dass die Sachverhaltsbeurteilung des Zollverfahrens betreffend Menge und Höhe der relevanten Einfuhren unrichtig sind. Da diese — unrichtigen — Feststellungen für das Abgabenverfahren jedenfalls nicht bindend sind, wären diesbezüglich - falls es zu einer Wiederaufnahme und Entscheidung in…

…unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. Vielmehr passiert die Beschränkung und unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht auf Basis der gesetzlichen Vorschriften in § 67 EStG, sondern ausschließlich auf Basis von behördlichen Handlungen bzw. nicht bindenden Einkommensteuerrichtlinien des Finanzministeriums. Was die Besteuerung des Großteils meiner Abfertigung anlangt, nämlich € 96…

…werden, und außer dem Lenkerplatz für nicht mehr als 8 Personen Plätze aufweist. Ungeachtet dieser Gesetzestechnik wurde von Finanzverwaltung und Judikatur die Auffassung vertreten, dass die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge im Hinblick auf die dem Steuerrecht eigentümliche wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht bindend sei (AÖF 64/1981…

…2013 entrichtet Nach Ansicht des Finanzamtes sei durch den innergemeinschaftlichen Erwerb der Tatbestand des § 1 Z 2 NoVAG verwirklicht worden. Nachträgliche Umbaumaßnahmen führten nicht zum Wegfall der einmal entstandenen Steuerschuld. Die Bf. bracht mit Eingabe vom 07.08.2013 Berufung (=in der Folge Beschwerde) gegen…

…im Jahr 2014 (betr. ESt und USt) nicht allzu erfolgversprechend sein, da deren Verlauf und Ergebnis nicht bindend für die nunmehrige Festsetzung der Glücksspielabgabe sind. Dass das damalige Finanzamt Grieskirchen Wels die Aufzeichnungen nicht beanstandet und keine Schätzung vorgenommen hat, steht einer abweichenden Beurteilung durch…

…die Einspeisevergütung nach Ökostromgesetz sei nur für 13 Jahre garantiert. Die deutsche AfA-Tabelle sei in Österreich nicht bindend. Die Einordnung der Erlöse für die Einspeisung unter Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Mit Bescheid vom 25.11.2013 wurde das Verfahren…

…verweisen. Für die steuerliche Feststellung eines Veräußerungsgewinnes ist ein zivilgerichtlicher Vergleich aufgrund der Bestimmung des § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 nicht bindend. Der zivilgerichtliche Vergleich liegt demnach vor, wenn die Parteien streitige oder zweifelhafte Rechte durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen, indem sie eine neue…

…ist ua. das typische Erscheinungsbild eines Fahrzeuges anhand seiner charakteristischen, das Fahrzeug unterscheidenden Eigenschaften. Die kraftfahrrechtliche Einordnung des Fahrzeuges (hier: Lastkraftwagen N1) ist im Hinblick auf die dem Steuerrecht eigentümlichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht bindend. Die derzeit geltende zu § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b…

…ausgeführt, dass der ermächtigende Gerichtsbeschluss gemäß § 116 Abs. 2 BAO für das Finanzamt nicht bindend sei. Die Frage der abgabenrechtlichen Antragslegitimation sei im finanzbehördlichen Verfahren zu klären. Der SHV sei aber durch die Ermächtigung nur Einzelrechtsnachfolger des Verstorbenen geworden und einem Einzelrechtsnachfolger komme infolge des …