…damit begründet, dass das genannte Unternehmen die in Rede stehenden Erzeugnisse nicht in die Aufzeichnungen ihres Steuerlagers eingetragen und somit (entsprechend dem Tatbild der zitierten Norm) nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager im Steuergebiet aufgenommen hat. Dass das Zollamt der NNGmbH die Auskunft erteilt habe, die…

…in den Fällen des § 30 Abs. 3, des § 31 Abs. 2, des § 37 Abs. 5 oder des § 40 Abs. 2 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt wird. ... (5) Steuerschuldner ist in…

…in den Fällen des § 15 Abs. 3, des § 16 Abs. 2, des § 22 Abs. 5 oder des § 25 Abs. 2 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt wird. (5) Steuerschuldner ist in…

…in den Fällen des § 30 Abs. 3, des § 31 Abs. 2, des § 37 Abs. 5 oder des § 40 Abs. 2 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt wird. ... (5) Steuerschuldner ist in…

…Anhang I ist bei Beförderungen (wie bei den verfahrensgegenständlichen) an registrierte Empfänger im Unterschied zu Beförderungen zu einem Steuerlager die Angabe des Bestimmungsortes nicht zwingend vorgegeben, und dies mit der Begründung, dass in das hierfür vorgesehene Feld die Anschrift des registrierten Empfängers eingetragen werden kann…

…außerhalb eines Steuerlagers steuerfrei verwenden will, bedarf einer Bewilligung (Freischein). (2) Ein Freischein ist auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt. (3) Freischeine dürfen nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung…

…vorgenommenen Betankungen lassen sich für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume bekannte Vorgaben nicht ableiten. In bzw. während der gegenständlichen Zeiträume gab es somit weder aus Gesetz oder Verordnung, noch aus sonstigen Anordnungen nähere Anhaltspunkte dafür, anhand welcher Kriterien die Beschwerdeführerin das Vorliegen der Voraussetzungen der Befreiungsbestimmung des …

…Teil meines Privatvermögens geworden und das zur Finanzierung bestimmte negative Wirtschaftsgut "CHF Kredit" habe ich überhaupt erst am 25.05.1998 aufgenommen. Es wurde zunächst während der Phase der Generalsanierung im Rahmen meines Sonderbetriebsvermögens platziert, von wo es später bestimmungsgemäß in den privaten V+V…

…Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld dadurch, 1. dass Mineralöl aus einem Steuerlager weggebracht wird, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder Zollverfahren ausgenommen das Verfahren der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und das Ausfuhrverfahren anschließt, oder dadurch, dass es in einem Steuerlager…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zur Frage, ob § 5 Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur näheren Regelung der steuerbegünstigten Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Luftfahrtbegünstigungsverordnung), konkret das Erfordernis der Abgabe aus Steuerlagern oder Zolllagern…

…und den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung hat zum einen die beschwerdeführende Partei im Vorlageantrag nicht widersprochen, zum anderen bestätigen die Aussagen des Zeugen den vom Bundesfinanzgericht als erwiesen angenommenen Sachverhalt. Das Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über das Branntweinmonopol an das Gemeinschaftsrecht angepasst wird…

…entscheidend, in welcher Weise das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder von der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person genutzt wird, also davon, ob es zu gewerblichen Zwecken oder für die private nichtgewerbliche Luftfahrt genutzt wird. Daher kann nicht angenommen werden…

…Luftfahrzeuge, deren ausschließliche Nutzung in der gewerbsmäßigen Luftfahrt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann. Das Zollamt kann in berücksichtigungswürdigen Einzelfällen Ausnahmen von der ausschließlichen gewerbsmäßigen Nutzung gewähren, wenn durch die Ausnahme Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden, insbesondere die bestimmungsgemäße Verwendung der Luftfahrtbetriebsstoffe sichergestellt werden kann. 3…

…Luftfahrzeuge, deren ausschließliche Nutzung in der gewerbsmäßigen Luftfahrt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann. Das Zollamt kann in berücksichtigungswürdigen Einzelfällen Ausnahmen von der ausschließlichen gewerbsmäßigen Nutzung gewähren, wenn durch die Ausnahme Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden, insbesondere die bestimmungsgemäße Verwendung der Luftfahrtbetriebsstoffe sichergestellt werden kann. 3…

…entnehmen, dass diese Bestimmung die in ihr vorgesehene Steuerbefreiung nicht allein Luftfahrtunternehmen vorbehält, sie aber nur anwendbar ist, wenn das Luftfahrzeug unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient." Die geprüften Flüge waren unbestritten ausschließlich Flüge des Eigentümers oder nach Veranlassung des Eigentümers erfolgt. Diesen…

…Die Lieferungen unterlägen somit nicht der amtlichen Aufsicht, das Mineralöl sei daher dem Verfahren der Steueraussetzung entzogen worden. Die elektronischen Verwaltungsdokumente seien konform (Empfangsergebnis: Empfang der Waren erfolgt, keine Beanstandung) erledigt worden, diese Mineralöllieferungen in den monatlichen Steueranmeldungen angemeldet und aufgrund der Freischeine mit dem…

…wird. Für die Abgrenzung steuerbarer Preise ist von den Ausschreibungsbedingungen und den der Preisverleihung zugrundeliegenden Zielen auszugehen (Musil in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 2 Anm 80 "Preise"). Ein Veranlassungszusammenhang mit einer Einkunftsart ist auch gegeben, wenn die Preisverleihung bestimmungsgemäß in nicht unbedeutendem Umfang die persönliche…

…ist, dass der Bf. als Betreiber der Minigolf- & Pitpatanlage und Minicar- & Trampolinanlage in den Beschwerdejahren den Kunden mit Erwerb einer Eintrittskarte nicht nur das Grundstück mit den darauf befindlichen Betriebsvorrichtungen überließ, sondern mit der Überlassung eine Vielzahl weiterer ins Gewicht fallender Dienstleistungen verbunden war, wie…

…über, so ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe bzw der Aufnahme der bestimmungsgemäßen Nutzung geliefert (s zB. VwGH 7.7.2004, 99/13/0185). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass im Hinblick auf die vereinbarten Vertragsbedingungen der Stadt X nicht angenommen werden kann, dass…

…2 die Beförderung unter Steueraussetzung wenn das Bier das Steuerlager verlässt. In den Fällen des Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 leg cit endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme des Bieres in das Steuerlager. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist…