…1 notwendig sind. § 85 Abs. 2 BAO normiert für den Fall, dass eine Säumnisbeschwerde nicht den in § 285 BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht, dass die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen hat, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu…

…derartiges Vorbringen hat der Bf. nicht erstattet und ergibt sich auch nach der Aktenlage kein Grund zur Annahme, dass es dem Bf. nicht möglich und zumutbar war, seiner Verpflichtung zur Beantwortung der Auskunftsverlangen der Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist nachzukommen. Damit ist auch die subjektive…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es…

…2019. Die Beantwortung der Lenkerauskunft wurde am 27.05.2019 mit Brief eingebracht. In diesem wurde vorgebracht, dass sie einen schönen dreitägigen Familienausflug nach Wien gemacht hätten. Sie könne nicht mehr sagen, wem sie das Fahrzeug überlassen gehabt habe. Es sei ihr nicht erinnerlich. Hätte…

…Fahrzeuglenkers nachzukommen. Seine Rechtfertigung, wonach es ihm nicht möglich gewesen sei, die Lenkererhebung zu beantworten, da sich die entsprechenden Unterlagen nicht an seinem Aufenthaltsort befunden hätten kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Diese Verantwortung ist nicht nachvollziehbar und lebensfremd. Selbst wenn es sich bei…

…gemäß § 25a VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt: „Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-1234X am 19.11.2015 um 17:29 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 15…

…Jänner 2015 in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 181.589,68 (statt bisher 184.605,22) eingeschränkt. | Umsatzsteuer | 2009 | 9.157,10 | Umsatzsteuer…

…Bf. wurde eine angemessene Frist (bis zum 23. November 2020) zur Behebung der Mängel eingeräumt. Es ist jedoch festzuhalten, dass innerhalb der gewährten Frist die Mängel nicht behoben wurden. Da somit der Mängelbehebungsauftrag in angemessener Frist nicht beantwortet wurde, war die Beschwerde gem. § 13 Abs…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs. 2…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, da in freier…

…unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar." Die Bf teilte in Beantwortung des nachweislich an sie am 23.11.2017 ergangenen Lenkerauskunftsersuchens mit Schreiben vom…

…beantwortet bzw. vorgelegt hat. Auch nach Einbringung der Beschwerde bzw. des Vorlageantrages wurden die verlangte Nachweise und Unterlagen, trotz ausreichend zur Verfügung stehender Zeit zur Vorlage, nicht beigebracht. Beweiswürdigung Der Ablauf des Verfahrens des Verfahrens ergibt sich aus dem Akt und wird auch vom Bf…

…FLAG 1967 § 260 Abs 1 lit.b BAO Sachverhalt: Da die Datenblätter (Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches) vom 31.5.2021 (Frist zur Beantwortung - binnen 4 Wochen nach Zusendung) und vom 15.7.2021 (Frist zur Beantwortung - binnen 3 Wochen nach Zusendung) nicht beantwortet wurden, wurde am…

…Unterhaltsleistungen für 2 Kinder steuerlich zu berücksichtigen. Hinsichtlich der beantragten Werbungskosten erging am 9.3.2020 ein Ergänzungsersuchen, welches nicht beantwortet wurde. Der daraufhin erlassene Einkommensteuerbescheid 2019 vom 3.6.2020 ist am selben Tag, also am 3.6.2020, in die Databox des Bf…

…laut Übernahmebestätigung am 03.12.2021 übernommen jedoch bis dato nicht beantwortet. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Unterlagen und dem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 30.11.2021. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen…

…Begründend führte das Finanzamt aus, da ein Nachweis der beantragten Kosten (2.420 Euro) im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Hausbesorgerin nicht erbracht worden sei (das diesbezügliche Ersuchen um Ergänzung vom 11.12.2012 sei nicht beantwortet worden), habe nur das Berufsgruppenpauschale für Hausbesorger berücksichtigt…

…festgesetzt, was jeweils auch damit ausgedrückt wurde, dass die Arbeitnehmerveranlagung keine Nachforderung ergebe. Jeder der beiden Bescheide war folgendermaßen begründet: "Da der Fragenvorhalt nicht beantwortet wurde, konnten die beantragten Reisekosten nicht anerkannt werden." Mit Schreiben vom 30. September 2019, übermittelt per Telefax an jenem Tag…

…Rechnungen per 31.12.2007 eingebucht worden seien. Die Frage, für welche konkreten Leistungen die Honorare verrechnet worden seien, sei nicht beantwortet worden. Als Zahlungsart sei Banküberweisung bzw Barzahlung über Western Union angegeben worden. Der in Kopie vorgelegte Beleg für den Zahlungsnachweis liste Datum, Rechnungsnummer…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der gegenständliche Beschluss folgt der oben angeführten ständigen Judikatur des VwGH, weshalb eine Revision nicht zuzulassen ist. Hinweis zum 2. COVID-19-Gesetz…

…Einkommen der Ehegattin in der Slowakei). Das Ersuchen um Ergänzung vom 12.02.2024 wurde vom BF nicht beantwortet. Am 26.04.2024 legte die belangte Behörde die Beschwerden betreffend Einkommensteuer 2021 und 2022 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind…