…dass er der Ansicht ist, einen Parkschein, der irrtümlich ausgefüllt worden ist oder der infolge kürzerer Parkdauer als ursprünglich geplant einen Zeitraum umfasst, in welchem die Kurzparkzone tatsächlich nicht genutzt wurde, dürfe er nach Ausradieren der ursprünglichen Eintragungen nochmals verwenden. Zum andereren erachtet er die…

…welche bei einer richtigen Beurteilung durch die belangte Behörde nicht angefallen wären. Der Magistrat der Stadt Wien kann nunmehr einen neuen Bescheid erlassen, dem eine richtige Beurteilung – unrichtig ausgefüllter Parkschein – zugrunde gelegt wird. Ich beantrage die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Bf…

…erledigt sein und er sollte nicht mehr aufgefordert werden eine unfaire Strafe bezahlen zu müssen die keine Rechtsgrundlage habe. Im angefochtenen Straferkenntnis der MA 67 vom 14. August 2019 zur GZ. MA67/5555 wird zum Einspruch vom 24. Juni 2019 wie folgt ausgeführt: Der Bf…

…dass er aus Unwissenheit keine Zollpapiere ausgefüllt habe. Es sei nicht seine Absicht gewesen, eine Straftat zu begehen und Abgaben zu hinterziehen. Sachverhalt: Am 6.3.2014 gegen 00:05 reiste der Bf. mit einem Transporter, der mit 2 (nicht zum Verkehr zugelassenen) Fahrzeugen der…

…dem angefochtenen Erkenntnis der belB gerade nicht gestraft. Das BFG hält es zwar, nebenbei bemerkt, für denkbar, dass der inkriminierte Parkschein im Falle des Unterbleibens von Wahrnehmung und Meldungslegung durch ein Überwachungsorgan bei anderer Gelegenheit - entweder nunmehr vollständig oder weiterhin unvollständig ausgefüllt - wieder verwendet worden…

…auf 12.272,62 €. Die Kontoauszüge seien fortlaufend nummeriert, sämtliche Einnahmen seien vollständig angeführt. Lediglich Einzahler und Verwendungszweck seien nicht ausgefüllt. Es werde beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und eine Abgabengutschrift im gesetzlichen Ausmaß bescheidmäßig festzustellen. Am 16. April 2015 richtete das Finanzamt…

…eingestellt worden seien. Im vorliegenden Fall habe der Bf. nach Erhebung des Einspruches das ihm zugesandte Formular zur Lenkerauskunft ausgefüllt und fristgerecht zurückgeschickt, es liege daher nicht – wie von der Behörde angenommen – eine Verweigerung der Lenkerauskunft vor, was noch weiter unten dargelegt werde. Im vorliegenden…

…dass er Diabetiker und nicht gehbehindert sei und legte Befunde vor, insb. aus 2012/13 (akutes Koronarsyndrom / NSTEMI / Myokardinfarkt, 2 Stents, Reha, Nachuntersuchungen); Untersuchungen aus 2016 aus 2019; Untersuchungen aus 2023 (Helicobacter). Weiters beigelegt: nicht ausgefüllte zweite Seite des Formulares für einen Behindertenpass-Antrag. Weiters…

…Stunde und Minute nicht lesbar waren. Der gelbe Parkschein war wie folgt entwertet: Monat "Mai", Tag "26", Stunde "17", Min. "30". Auf beiden Parkscheine war das Feld "Jahr" nicht ausgefüllt. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Wahrnehmungen und den Anzeigedaten des Kontrollorgans sowie…

…slowakischer Staatsbürger, der ständig bei der Bf wohne und dessen überwiegende Kosten die Bf monatlich finanziere. C besuche in der Slowakei einen Kindergarten. Das Feld "für den Zeitraum von - bis" war nicht ausgefüllt. Eine Geburtsurkunde war beigelegt, aus der hervorgeht, dass C F D im…

…des haushaltsführenden Elternteiles ist genauso wie das Feld betreffend Angaben zur Partnerin/zum Partner nicht ausgefüllt.　 Familienbeihilfe werde für die im Oktober 1989 geborene D C wegen Studiums ab 2011 beantragt. Das Feld "Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten" ist, wie andere Felder, nicht ausgefüllt…

…für eine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 vorgesehene Feld ist jeweils nicht ausgefüllt. E 411 Im elektronisch vorgelegten Akt sind Formulare E 411 (Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen) für die Jahre 2008, 2009…

…R 20/05) und den Bestimmungsort (BFH 04.05.2011, XI R 10/09) enthalten. Wird nur das Feld 24 (Empfangsbestätigung) nicht ausgefüllt, ist der CMR - Frachtbrief nach der BFH - Rechtsprechung dennoch ein geeigneter Ausfuhrnachweis (BFH 04.05.2011, XI R 10/09). CMR - Frachtbriefe…

…müssen, um die Parkometerabgabe zu entrichten. Da er dies nicht getan hat, hat er das objektive Tatbild der verkürzten Parkometerabgabe erfüllt. Da der Bf. einen für den Tattag und die Uhrzeit "17. Stunde" ausgefüllten 2-Stunden-Parkschein mitgebracht hat, als er die Strafverfügung beeinsprucht hat…

…300,00 €) und I***** K***** (29.700,00 €), die Feststellungserklärung solche von -8.442,56 €, wobei der Punkt 8. des Formulars E 6a (Gewinn- / Verlustverteilung) nicht ausgefüllt wurde. Zurückweisung Mit Bescheiden vom 8. 11. 2010 wies das Finanzamt die am 29. 10…

…das Kontrollorgan habe "noch schnell einmal eine zweite Strafe wegen nicht ausgefülltem Parkschein in mein Auto geworfen". Der Abstellort und das Kennzeichen des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges sowie das Nichtvorhandensein eines gültigen Parkscheines hinter der Windschutzscheibe des PKWs wurden ebenso fotografisch dokumentiert wie das Verbleiben des Bf…

…worden sei) nicht begangen habe. Weiters brachte der Bf. unter Verweis auf seine Lenkerauskunft vom 12. November 2018 erneut vor, dass er nicht genau sagen könne, wer von seinen Familienangehörigen das Fahrzeug am 30. März 2018 an der Tatörtlichkeit abgestellt und den Kurzparkschein ausgefüllt habe…

…mit, dass er mit 7. August 2024 zur Zahlungsreferenz GZ2 den Betrag in Höhe von 48,00 urlaubsbedingt verspätet überwiesen habe und stellte unter Beilage der gegenständlichen (nicht ausgefüllten) Lenkerauskunft die Frage, ob er den Fragebogen erneut ausfüllen müsse. Mit Schreiben (E-Mail) vom 12…

…Standort in ***Bf1-Adr*** müssten die Aufwendungen für die zusätzlich erforderlichen Räumlichkeiten am Standort ***Adr2***, als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Die Büroarbeiten würden nicht nur virtuell ausgeführt. Es werde daher der Antrag gestellt, die Betriebsausgaben um die dafür angefallenen Ausgaben für die Raummiete zu berichtigen…

…auf Gruppenanträge nicht als zur Verfügung stehende Funktion gewertet werden, da § 9 Abs. 8 KStG 1988 ausdrücklich die Verwendung der amtlichen Formulare anordnet und diese in Finanz-Online nicht ausgefüllt und elektronisch übertragen werden können. Darüber hinaus wurden im gegebenen Verfahren auch nicht die amtlichen…