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BFG RV/1100440/2019Vorsteuerberichtigung für Großreparaturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…Kalenderjahren ein solcher von neun Kalenderjahren. Bei der Berichtung, die jeweils für das Jahr der Änderung zu erfolgen hat, ist für jedes Jahr der Änderung von einem Fünftel, bei Grundstücken (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) von einem Zehntel der gesamten auf…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…Personengesellschaft müssen Personen, deren Anteilsrechte zumindest neun Zehntel des Grundkapitals (Stammkapitals) der Kapitalgesellschaft umfassen, beteiligt sein; die übrigen Gesellschafter haben einen Anspruch auf Abfindung. Neue Gesellschafter dürfen höchstens im Umfang von einem Zehntel der Anteilsrechte am Grundkapital (Stammkapital) hinzutreten. Der Umwandlungsbeschluss bedarf nach § 5 Abs…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…Gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft und zugleich die Übertragung des Vermögens der Kapitalgesellschaft auf die offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft beschließen. An dieser Personengesellschaft müssen Personen, deren Anteilsrechte zumindest neun Zehntel des Grundkapitals (Stammkapitals) der Kapitalgesellschaft umfassen, beteiligt sein; die übrigen Gesellschafter haben einen Anspruch auf Abfindung…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 (Familienversicherung) versichert waren…

BFG RV/1100109/2021Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…umgewandelt werden. § 2 (1) Die Hauptversammlung (Generalversammlung) der Kapitalgesellschaft kann die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn ihm Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals (Stammkapitals) gehören und er für die Umwandlung stimmt, es sei denn, dass der Hauptgesellschafter eine Aktiengesellschaft…

BFG RV/1100045/2021Beschränkung des Übergangs von Verlustvorträgen nach einer verschmelzenden Umwandlung durch eine qualifizierte Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…umgewandelt werden. § 2 (1) Die Hauptversammlung (Generalversammlung) der Kapitalgesellschaft kann die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn ihm Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals (Stammkapitals) gehören und er für die Umwandlung stimmt, es sei denn, dass der Hauptgesellschafter eine Aktiengesellschaft…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 1/2

…einer Kapitalgesellschaft (..) die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn ihm Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals (Stammkapitals) gehören und er für die Umwandlung stimmt.“… Abs. 2 der Bestimmung lautet: „Mit der Eintragung der Umwandlung bei der übertragenden Gesellschaft treten…

BFG RV/3100498/2010Bescheid an ein nach Umwandlung nicht mehr existierendes Rechtssubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2014

…Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn ihm Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals (Stammkapital) gehören und er für die Umwandlung stimmt. Rechtsfolge einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz ist (ebenso wie bei den Vermögensübergängen im Rahmen einer Verschmelzung und Spaltung) die Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 19 BAO …

BFG RV/1100579/2015Zehntelberichtigung bei Großreparatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…Kalenderjahren ein solcher von neun Kalenderjahren. Bei der Berichtigung, die jeweils für das Jahr der Änderung zu erfolgen hat, ist für jedes Jahr der Änderung von einem Fünftel, bei Grundstücken (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) von einem Zehntel der gesamten auf…

BFG RV/5100223/20121. Jahresbescheid trotz Beschwerde gegen Umsatzsteuerfestsetzung 2. Vorsteuerberichtigung - Wann liegt eine erstmalige Verwendung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…Auch wenn der VwGH keine meritorische Entscheidung fällen darf, wird damit dennoch in die Entscheidungskompetenz des VwGH eingegriffen. Wenn nun die Erlassung eines Jahresbescheides sogar bei anhängiger Revision zulässig ist, wäre nicht konsequent, die Erlassung eines Jahresbescheides bei beim BFG anhängiger Beschwerde als unzulässig bzw…

BFG RV/7100421/2013Errichtung einer Reithalle durch einen Landwirt unternehmerisch oder privat veranlasst?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/2

…Kalenderjahren ein solcher von neun Kalenderjahren. Bei der Berichtigung, die jeweils für das Jahr der Änderung zu erfolgen hat, ist für jedes Jahr der Änderung von einem Fünftel, bei Grundstücken (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) von einem Zehntel der gesamten auf…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 4/5

…in Höhe von TEUR 938, somit in Summe TEUR 2.739 aktiviert seien. Die Ausleihungen und die Forderungen sollen auf Basis einer Lizenzvereinbarung mit der ***1*** über einen geplanten Zeitraum von neun Jahren ab dem Stichtag 31. März 2010 rückgeführt werden. Die Vermögenspositionen seien nicht…

BFG RV/7101301/2021Nachkauf von Versicherungszeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Dazu sei im antragsgegenständlichen Formular als Anmerkung unter 6) angeführt, dass ein Zehntel des Betrages berücksichtigt werde. Weiters, dass die restlichen Zehntel in den folgenden neun Jahren bei der Veranlagung automatisch berücksichtigt werden würden. Eine gesonderte Beantragung in der Beilage L1d sei nicht mehr erforderlich…

BFG RV/3100820/2018Fiktive Anschaffungskosten und Instandsetzungsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…2011 wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dementsprechend festgesetzt. Am 30. November 2015 wurde ein endgültiger Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 erlassen und die negativen Einkünfte nun mit 584,21 Euro berücksichtigt. Der beantragte Instandsetzungsaufwand wurde nicht gewährt und die Absetzung für Abnutzung (KZ…

BFG RV/6100591/2019Anwendbarkeit von § 12 Abs 10a UStG für zeitlich gemischtgenutzte Liegenschaften, welche vor dem 1.4.2012 angeschafft oder errichtet wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…Kalenderjahren ein solcher von neun Kalenderjahren. Bei der Berichtigung, die jeweils für das Jahr der Änderung zu erfolgen hat, ist für jedes Jahr der Änderung von einem Fünftel, bei Grundstücken (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) von einem Zehntel der gesamten auf…

BFG RV/3100587/2021Vorsteuerberichtigung für ein vor dem 1.1.2011 errichtetes Gebäude, hinsichtlich dessen der volle Vorsteuerabzug (auch für den privat genutzten Teil) geltend gemacht worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…der nun seit dem 01.01.2011 gänzlich ausgeschlossen ist. Die im Jahr 2004 für den privaten Gebäudeanteil geltend gemachte Vorsteuer war im Ausmaß von 1/10 zu korrigieren. Es handelt sich dabei um die letzte durch zuführende Zehntelberichtigung aus der Gebäudevorsteuer 2004.". In seiner…

BFG RV/7104198/2020Bilanzberichtigung - Fortgesetztes Verfahren zu RV/7101780/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…somit an, dass die dort genannten Instandsetzungsaufwendungen im Jahr des Aufwands sowie in den folgenden neun Jahren jeweils mit einem Zehntel als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Umstand, dass im ersten oder einem anderen Jahr der Ansatz des entsprechenden Zehntels rechtswidrig unterblieben ist, ändert daran…

BFG RV/6100443/2015Vorsteuerberichtigung nach einer Ausgliederung nach Art 34 § 1 BudBG 2001
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…Kalenderjahren ein solcher von neun Kalenderjahren. Bei der Berichtigung, die jeweils für das Jahr der Änderung zu erfolgen hat, ist für jedes Jahr der Änderung von einem Fünftel, bei Grundstücken (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) von einem Zehntel der gesamten auf…

BFG RV/5100438/2015Vorsteuerberichtigung nach einer Ausgliederung gemäß Art 34 § 1 BudBG 2001
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…34 BudBG 2001 könne nicht so weit gehen, dass durch die Ausgliederung und Rückvermietung eine Möglichkeit geschaffen werde, dass Zehntelberichtigungen, die ohne die Ausgliederung nicht vorgenommen hätten werden können, nun möglich seien, obwohl sich an der tatsächlichen Nutzung nichts geändert habe. Anders als im Umgründungssteuerrecht…

BFG RV/3100650/2018Änderung der Verhältnisse bei § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Kalenderjahren ein solcher von neun Kalenderjahren. Bei der Berichtigung, die jeweils für das Jahr der Änderung zu erfolgen hat, ist für jedes Jahr der Änderung von einem Fünftel, bei Grundstücken (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) von einem Zehntel der gesamten auf…