…vorliege. Das Finanzamt hob daher den ursprünglichen Umsatzsteuerbescheid für 2010 gemäß § 299 BAO auf und erließ am 22. Oktober 2012 einen neuen Umsatzsteuerbescheid für 2010, mit dem die Erwerbsteuer vorgeschrieben wurde. Gegen diesen Umsatzsteuerbescheid erhob die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter Berufung (nunmehr: Beschwerde), der…

…Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 11/2018 und über die Beschwerde vom 19.4.2021 gegen den Bescheid vom 12.4.2021 über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für den Zeitraum 11/2018 und zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

…der Beschwerdeführerin mit dem Abschluss des Bachelorstudiums eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte und dass das mit September 2007 begonnene Masterstudium ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung darstellt". Unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen und der oben angesprochenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bleibt damit festzustellen…

…Dezember 2021 erteilt wurde. Fest steht auch, dass das alte Kraftfahrzeug (Opel) am 10. November 2021 abgemeldet und das neue Kraftfahrzeug (Audi) am selben Tag angemeldet wurde. Weiters ergibt sich aus dem Akt, dass der Bf. bei der MBA 9/17 Parkraumbewirtschaftung erst am 3…

…in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Da ein schädlicher Studienwechsel vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden. Dieser Bescheid wurde mit Wirkung vom 9.2.2015…

…Ausnahmegenehmigung gelte erst ab deren Erteilung und nicht rückwirkend. Somit sei die Parkometerabgabe zum Beanstandungszeitpunkt (05.09.2016) nicht entrichtet worden. Die Besorgung eines neuen Parkklebers könne auch Wochen vor dem Gültigkeitsende des vorhergehenden Parkklebers erfolgen. Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde (E…

…angebracht, obwohl der Bf seit 18. Juli 2017 über ein neues elektronisches Parkpickerl (elektronischer RFID-Parkchip) verfügte (Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18.7.2017) . Die Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich…

…die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für 04/2011 sowie die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die Kraftfahrzeugsteuer und die Normverbrauchsabgabe wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Die Beschwerde betreffend die…

…sei auch berechtigt. Die Aktennotiz vom 22. Juni 2011 sei als Neuerung im Tatsachenbereich in keinem der beiden Steuerverfahren und auch nicht im parallelen Steuerstrafverfahren vorgekommen. Sonst hätte jedes einzelne von ihnen einen grundlegend anderen Verlauf und Ausgang genommen. Mit Bescheid vom 6. März 2017…

…grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der erheblichen Rechtsfrage des Hervorkommens neuer Tatsachen, der erheblichen Rechtsfrage, dass auch…

…Juni 2012 entrichtet wurde. In ihrer elektronisch eingebrachten Berufung beantragte die Berufungswerberin (Bw.) den Säumniszuschlag zu stornieren, weil innerhalb der Stundungsfrist laut Zahlungserleichterungsbescheid vom 24. Mai 2012 ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen gestellt wurde, das noch nicht bearbeitet wurde. In seiner Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt, dass gemäß …

…denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Die Stehzeit beträgt 3 Semester ab März 2013.“ Dagegen erhob der Bf. Beschwerde wie folgt: „Der Sohn des Bf…

…abzugeben und die NoVA zu bezahlen. Mit 18.2.2013 erging der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge in der Höhe von EUR 2.864,99. Laut Aktenvermerk vom 19.3.2013 sei der Bf im Zusammenhang mit der Abgabe…

…aus: "Die Beschwerde vom 22.12.2025 (gegen den Bescheid vom 01.12.2025 bleibt in ihrem Inhalt vollkommen aufrecht." Gemäß § 212a BAOs wurde neuerlich "die Aussetzung der Einhebung und Verrechnung der Beträge € 6259,60, € 67,43 bis zu den laufenden Verfahrenserledigungen bzw…

…zu Universitätsstudien). Mit dem Abschluss des Bachelorstudiums ist die - im vorliegenden Fall (erste) nach der Schulausbildung absolvierte - Berufsausbildung abgeschlossen. Ein nachfolgendes Masterstudium stellt ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung dar (vgl VwGH 29.9.2011, 2011/16/0086, oder VwGH 22…

…Baurechts. Die Gebäude gingen in das Eigentum der Grundeigentümerin über. Baurechtsvertrag vom 13. Dezember 2019: Mit Baurechtsvertrag vom 13.12.2019 bestellte die Firma AG als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Baurechtsbestellerin an der Liegenschaft ein neues Baurecht zugunsten der ***Bf1***, beginnend mit 18.12.2019. Das…

…folgte den Ergebnissen des Prüfers und nahm das Verfahren über die Feststellung von Einkünfte gemäß § 188 BAO wieder auf und erließ am 17.12.2012 neue Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011. Die belangte Behörde erhöhte…

…durchgeführt hatte, hob es den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 mit Ausfertigungsdatum 27.01.2014 gemäß § 299 BAO auf und erließ mit gleichem Datum einen (neuen) Einkommensteuerbescheid für 2012. Die Steuer für die Einkünfte aus der Grundstücksveräußerung wurde mit 360.500 € festgesetzt. Insgesamt ergab…

…C zeigte eine Orientierungsstörung und Merkfähigkeitsstörungen. Dies führte zu einer Verlängerung des stationären Aufenthaltes und einem langsamen Abklingen der Sympotomatik. Ein neuerlicher Entlassungsversuch erfolgte unter medikamentöser Therapie (Esucos). Diagnose: Akute Belastungsreaktion, perinataler Gehirnschaden mit spastischer Tetraparese, bein- und rechtsseitig betont. Wir empfehlen Esucos 25 mg…

…Die Ehe sei jedoch kinderlos, sodass die Bedingung für die Auszahlung irgendeines Unterhaltsabschlagsbetrages nicht eingetreten sei. Selbst wenn im Ehepakt die Unterhaltsabschlagszahlung ohne Bedingung vereinbart worden wäre, so sei der nunmehr rechtskräftige Scheidungsvergleich als Neuerungsvertrag zum abgeschlossenen Ehepakt abgeschlossen worden, sodass gemäß § 24 GebG die…