…die aus dem Vorstudium Englisch/Biologie beim neuen Bachelorstudium Anglistik und Amerikanistik angerechneten 51 ECTS-Punkte zu einer Wartezeit von 2 Semestern geführt hätten und ein neuerlicher FB-Anspruch somit erst mit Oktober 2023 gegeben wäre. Am 22.05.2023 stellte die Bf den Antrag…

…Studium überhaupt nicht weitergeführt werden, dann wäre die FB für das SS 2013 neuerlich rückzufordern, weil das Studium abgebrochen wurde. Die Ausführungen im Beschluss des BFG vom 26.5.2014 können nur so verstanden werden, dass ein FB Anspruch im SS 2013 bestünde, wenn ***6…

…Abschnitt nicht innerhalb der zulässigen Studiendauer abgeschlossen wurde, besteht erst dann wieder Anspruch auf die Familienbeihilfe sobald Ihr Sohn ***3*** diesen erreicht hat." Daraufhin brachte die Beschwerdeführerin eine weitere Beschwerde ein, die als Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gewertet wird…

…dass nach neuerlicher Überprüfung die korrekte Berechnung des Rückforderungsbetrages feststehe. Hinsichtlich der Tochter A stehe aufgrund deren Studienabbruchs der FB-Anspruch bis einschließlich September 2021 zu und sei für den Zeitraum 10/2021 bis 04/2022 rückzufordern. Für die Tochter B bestehe der Anspruch der…

…1 Z 3 StudFG ein beihilfenschädlicher Studienwechsel ab dem Wintersemester 2014/15 (dh. ab Oktober 2014) vor. Ein (neuerlicher) Anspruch bestand erst wieder ab der Erbringung eines günstigen Studienerfolges, im neuen Studium also ab März 2015 (Bestätigung des Studienerfolges vom 10.02.1015 der Pädagogischen…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservice) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Zusammengefasst käme daher nach Obigem ein FB-Anspruch für den Sohn der Bf dann in Betracht, wenn er iSd FLAG ernsthaft und…

… 17 Abs. 1 Z 2 und Z 3 StudFG ein schädlicher Studien Wechsel vor. Ein (neuerlicher) Anspruch bestünde erst wieder ab der Erbringung eines günstigen Studienerfolges (dh. ab dem Nachweis von 16 ECTS-Punkten) im neuen Studium (Jänner 2024) und anschließender Wartezeit in Höhe von…

…1 Z 3 StudFG ein beihilfenschädlicher Studienwechsel ab dem Wintersemester 2012/13 (dh. ab Oktober 2012) vor. Ein (neuerlicher) Anspruch bestünde erst wieder ab der Erbringung eines günstigen Studienerfolges (dh. ab dem Nachweis von 16 ECTS-Punkten) im neuen Studium. Gegenstand der Beschwerde ist der…

…1967 ergangenen Erkenntnisse des Höchstgerichtes) ist im Fall, dass auf Grund eines seinerzeitigen Antrages weiterhin Anspruch auf FB besteht, ohne dass es zwischendurch zu einem Erlöschen dieses Anspruchs kam, ein neuerlicher Antrag (infolge Einstellung der Auszahlung der FB) nicht als neuer Antrag iSv § 10 Abs…

…2015/16/0006) ist im Fall, dass auf Grund eines seinerzeitigen Antrags weiterhin Anspruch auf FB besteht, ohne dass es zwischendurch zu einem Erlöschen dieses Anspruchs kam, ein neuerlicher Antrag (infolge Einstellung der Auszahlung der FB) nicht als neuer Antrag im Sinne von § 10 Abs…

…Krise (It. FLAG Novelle BGBl-1 Nr. 28/2020) wurde eine Verlängerung des Anspruchs der Familienbeihilfe bis 09/2021 gewährt. Laut neuerlicher Überprüfung besteht kein weiterer Anspruch auf die Familienbeihilfe. Gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen. Dies gilt gemäß…

…idgF., haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe (Anm.: auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe) lit a) für minderjährige Kinder, …. FB-Erhöhungsbetrag: Nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich…

…SMS-Sachverständigengutachten. IV. Rechtslage: 1.) Gesetzliche Bestimmungen: FB-Grundbetrag: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl 1967/376 idgF., haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe lit a) für minderjährige Kinder; … FB-Erhöhungsbetrag: Nach § 8 Abs…

…welche eine Erwerbsfähigkeit ausschließt". Aufgrund der in der BSB-Bescheinigung vom 25. Mai 2022 getroffenen Feststellungen wurde die Bf. mittels Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 31. Mai 2022 über die Einstellung der Familienbeihilfe für S. mit Mai 2022 informiert. Am 20…

…Erhöhungsbetrages zur FB für den Sohn wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab Antragstellung mit Juli 2012 bis März 2014 entsprochen werden kann. Wenn der Anspruch auf den Grundbetrag gegeben ist, steht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs 3-6 FLAG der Erhöhungsbetrag zur FB zu…

…anspruchsberechtigte Person Rechte begründet (§ 92 Abs 1 lit a BAO). Die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist daher eine Willenserklärung des zuständigen Wohnsitzfinanzamtes, die ausschließlich aufgrund einfachgesetzlicher Anordnung nicht als individuelle Norm zu ergehen hat. Wenn daher der Rechtsunterworfene die Mitteilung über den FB…

…Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres…

…die Berufsausbildung abgeschlossen sei. Die belangte Behörde erließ am 22.10.2018 einen „ Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge - Familienbeihilfe (FB) - Kinderabsetzbetrag (KG) “für die Tochter des Beschwerdeführers betreffend den Zeitraum August 2018 bis Oktober 2018 sowie für den Sohn des Beschwerdeführers für…

…des Wechsels der Studienrichtung nach dem 3. inskribierten Semester eine Wartezeit von 4 Semester ergäbe, somit ein neuerlicher Anspruch auf Familienbeihilfe erst wieder ab dem 1.10.2013 vorliege bzw. von mir beantragt werden könne und verweist damit auf § 17 Abs 1Z 2 StudFG 1992…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) übermittelte aufgrund der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe durch das Finanzamt (FA) am 27.09.2018 das Reife- und Diplomprüfungszeugnis sowie die Studienbestätigung für das Bachelorstudium Lehramt UF Deutsch UF Geographie an der Alpen…