…2024), kommt es immer wieder vor, dass der Aufhebungsbescheid und der neue Sachbescheid zwar von der Abgabenbehörde zugleich elektronisch genehmigt werden, diese aber im Zuge der (meist über Nacht erfolgenden) Verarbeitung durch die Datenverarbeitung zu unterschiedlichen Zeitpunkten amtssigniert und in der Folge elektronisch zugestellt werden…

…des § 303 BAO aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen und bezieht sich damit auf den behördlichen Wissensstand im jeweiligen Veranlagungsjahr aufgrund der Abgabenerklärungen und Beilagen des betreffenden Jahres iVm dem übrigen Akteninhalt. Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind zwei Bescheide, die jeder…

…Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend die Einkommensteuer 2015 und erließ gleichzeitig einen neuen Sachbescheid, in welchem die Einkommensteuergutschrift von bisher 1.730 Euro auf 745 Euro reduziert wurde. In seiner dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf. für die Einkommensteuer 2015…

…ist. Auch damit die belangte Behörde die Rechtslage verkannt. Ein Rückforderungsbescheid ist kein Abgabenbescheid, weshalb ein Rückforderungsbescheid im konkreten Fall auch kein neuer Sachbescheid sein könnte. Erledigungen ohne Spruch sind keine Bescheide (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0064). Da die Aufhebung nicht ausgesprochen wurde…

…EUR 7.782,61 wurde die Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 EStG 1988 beantragt. B. Wiederaufnahme des Verfahrens und neuer Sachbescheid vom 08.02.2019, Beschwerde Mit Bescheid vom 08.02.2019 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2012 gemäß § 303 Abs…

Hinsichtlich der Inanspruchnahme der Basispauschalierung iSd § 17 EStG 1988 ist darauf zu verweisen, dass sich die Höhe des Betriebsausgabenpauschale nach den Umsätzen iSd § 125 Abs. 1 BAO bemisst, die vom Steuerpflichtigen erzielt werden. Gemäß § 125 Abs. 2 BAO sind Umsätze im Sinne des § 125 Abs…

…Verfahren erlassenen Sachbescheid, und der Tatsache, dass der Wiederaufnahmebescheid betreffend die Einkommensteuer 2001 rechtlich nicht existiert, hätte der am 21.12.2006 erlassene Einkommensteuerbescheid 2001 nicht ergehen dürfen (vgl. VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062). Wird ohne Verfügung der Wiederaufnahme ein neuer Sachbescheid erlassen…

…Verfahren erlassenen Sachbescheid, und der Tatsache, dass der Wiederaufnahmebescheid betreffend die Einkommensteuer 2000 rechtlich nicht existiert, hätte der am 21.12.2006 erlassene Einkommensteuerbescheid 2000 nicht ergehen dürfen (vgl. VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062). Wird ohne Verfügung der Wiederaufnahme ein neuer Sachbescheid erlassen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Walther Kendler, Zehenthofgasse 10/2/10, 1190 Wien, und Arnold Rechtsanwälte GmbH, Wipplingerstraße 10, 1010 Wien, über die Beschwerden der Abgabepflichtigen vom 28. April 2017 gegen den Bescheid des…

…BFG den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben." Somit war der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2016 stattzugeben und der Bescheid aufzuheben. II. neuer Sachbescheid Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt gemäß § 307 Abs…

…und 2005 und die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 durch den unabhängigen Finanzsenat gestellt (Vorlageantrag). Das Finanzamt hat die Berufung gegen die Wiederaufnahme- und die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 dem (damals zuständigen) unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Wiederaufnahme- und (neuer) Sachbescheid (eines Veranlagungsjahres) sind zwei Bescheide…

…der Zustellung (auf die Mikro- bzw. millionstel-Sekunde genau) aktenkundig. Kein verfahrensrechtliches Problem stellt sich nach Ansicht des erkennenden Gerichtes in jenen Fällen, in welchen die neuen Sachbescheide nach dem jeweils dazugehörigen Wiederaufnahmebescheid ergingen (Nr. 2 und 11 bzw. 4 und 8) oder in welchen…

…Es wurde eine neue Mitteilung über den Bezug der Familie ausgestellt. Ein neuer Sachbescheid (Rückforderungsbescheid) wurde nicht erlassen. Beweis wurde erhoben durch die bereits im Verfahrensverlauf zitierten vorgelegten Aktenteile der belangten Behörde und Einsicht in den elektronischen Akt. Die Beschwerdeführerin führte in ihrem am 30…

…5.2004 hat die belangte Behörde ua. das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2002 gem. § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und am selben Tag einen neuen Sachbescheid erlassen. Dieser wurde mit Bescheid vom 7.5.2004 gem. § 293 BAO berichtigt. Gegen den berichtigten Bescheid wurde am…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolge der Aufhebung eines angefochtenen Bescheides ist unmittelbar der gesetzlichen Bestimmung des § 278 Abs. 2 BAO zu entnehmen. Daraus folgt, dass ein neuer Sachbescheid zu ergehen hat. Wien, am 24. November 2017

…die eigenen Kinder aus erster Ehe alleine erzieht. Das Finanzamt hat die Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid betreffend Einkommensteuer 2010 am 26.9.2013 dem (damals zuständigen) unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Wiederaufnahme- und (neuer) Sachbescheid (eines Veranlagungsjahres) sind zwei Bescheide…

…2009/15/0170; 11.12.2019, Ra 2019/13/0091). Wurde aber das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid unerledigt gelassen und vorerst nur über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, so ist die Entscheidung inhaltlich rechtswidrig (VwGH 08.11.1988, 88/14/0135; 02.09…

…EDV aufgrund der Lohnzettel- Übermittlung durch die A Service GmbH. Die Bearbeitung und Freigabe des Wiederaufnahmebescheides betreffend Einkommensteuer 2008 und des neuen Sachbescheides Einkommensteuer 2008 erfolgte am 14.10.2009 durch einen Sachbearbeiter (siehe dazu E-Mail vom 8.3.2017, Finanzamt Zell am See…

…neuer) Sachbescheid eines Veranlagungsjahres zwei Bescheide sind. Jeder für sich ist einer Berufung (ab 1.1.2014 Beschwerde) zugänglich bzw. kann in Rechtskraft erwachsen (Ritz, BAO 5 , § 307 Tz 7 unter Verweis auf dort angeführte VwGH-Erkenntnisse). Auch hinsichtlich ihrer Behebbarkeit sind Wiederaufnahme- und Sachbescheid…

…dass der Aufhebungs- bzw. Wiederaufnamsbescheid und der neue Sachbescheid zwar von der Abgabenbehörde zugleich elektronisch genehmigt werden, diese aber im Zuge der (meist über Nacht erfolgenden) Verarbeitung durch die Datenverarbeitung zu unterschiedlichen Zeitpunkten amtssigniert und in der Folge elektronisch zugestellt werden. Wirksam wird ein Aufhebungs…