…Donau durchführe. Als Rechtsgrundlage für die Abgabenfestsetzung nennt das Zollamt § 201 Abs 2 Z 3 BAO und argumentiert, es wären Tatsachen für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen, die im Rahmen der Selbstberechnung vom Abgabepflichtigen nicht offengelegt wurden, deren Kenntnis einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte…

…€ in der Form zurück, dass diese als (Teil der) Mietvorauszahlung ("Kaution") im Zusammenhang mit dem Abschluss eines neuen Leasingvertrages (über die Motoryacht "***M2***") verwendet wurde. Für die Kalenderjahre 2003 und 2004 weisen die Jahresabschlüsse der Beschwerdeführerin für die Motoryacht "***M1***" ua. Leasingaufwendungen von -6…

…Falls nicht, könne er gerne das entsprechende Konto übermitteln. (siehe als Beilage vorgelegte Berechnung Marge neu mit Essen HB Konto 5256) Weiters wurde vom steuerlichen Vertreter auch Folgendes ausgeführt: "Ich konstatiere, dass auch ich in diesem Punkt bei der Vorbereitung zur Schlussbesprechung dies übersehen habe…

…als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt, wenn das 1. Landfahrzeug nicht mehr als 6 000 Kilometer zurückgelegt hat, 2. Wasserfahrzeug…

…neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt, wenn das 1. Landfahrzeug nicht mehr als 6 000 Kilometer zurückgelegt hat, 2. [betrifft Wasserfahrzeuge…

…als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt, wenn 1. das Landfahrzeug nicht mehr als 6 000 Kilometer zurückgelegt hat, 2. Wasserfahrzeug…

…Unternehmen regelmäßig anfallen. (6) Als Bearbeitung oder Verarbeitung gilt jede Behandlung des Gegenstandes, durch welche nach der Verkehrsauffassung ein neues Verkehrsgut (ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit) entsteht. (7) Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. (8) Wird…

…15 u 16 Tz 697). 23 Durch die Aufhebung des Erkenntisses des Bundesfinanzgerichtes ist die Beschwerde wiederum unerledigt und hat eine neue Entscheidung im fortgesetzten Verfahren zu ergehen. 24 B) Maßgebende Bestimmungen des nationalen Rechts: Erstattungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer nach der Verordnung…

…Paletten und Container). Die ZK-DA unterscheidet bei Straßen-, Luft- und Wasserfahrzeugen zwischen gewerblicher Verwendung und eigenem Gebrauch. Die Fahrzeuge müssen in beiden Fällen außerhalb des Zollgebietes der Union zugelassen sein oder im Eigentum einer in einem Drittland ansässigen Person stehen und durch eine solche…

…Anwendung des Unterabsatzes 1 festgelegt werden. (7) Die zolltarifliche Einreihung oder die Feststellung des Ursprungs nach der verbindlichen Auskunft gemäß Absatz 6 gilt nur für die Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben. …" Eine Bindungswirkung greift auch nach dem neuen Zollrecht (Art 33 UZK). Gemäß Art…

…Zulassung dieses Fahrzeuges. Der Käufer muss als neuer Verfügungsberechtigter einen Antrag auf Wiederzulassung aufgrund der erfolgten Änderung der Verfügungsberechtigung unter Nachweis der Verfügungsberechtigung stellen. Die Behörde hat über den Antrag des Käufers über die Wiederzulassung des gekauften Motorbootes mittels Bescheid zu entscheiden. Dies ist in…

… Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen") die Position 6306 („Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen"), wobei für den KN-Code 6306 9000 90 („andere") ein Drittlandszollsatz von 12 % vorgesehen ist. Die KN-Verordnung enthält in ihrem Anhang I (Kombinierte Nomenklatur…

… Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen") die Position 6306 („Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen"), wobei für den KN-Code 6306 9000 90 („andere") ein Drittlandszollsatz von 12 % vorgesehen ist. Die KN-Verordnung enthält in ihrem Anhang I (Kombinierte Nomenklatur…

…Erfüllung gewisser Formalitäten, für die veräußerten Boote eine Zulassung zur Befahrung des Wörthersees zu erhalten: Nach Auskunft der zuständigen Kärntner Landesregierung wurde bei einer Neuzulassung (Zulassung eines Bootes auf einen neuen Verfügungsberechtigten) der für die Zulassung erforderliche Nachweis über die Verfügungsberechtigung dann anerkannt, wenn aus…

…b) Diese Fahrzeuge gelten in folgenden Fällen als „neu“: i) motorbetriebene Landfahrzeuge: wenn die Lieferung innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Inbetriebnahme erfolgt oder wenn das Fahrzeug höchstens 6.000 Kilometer zurückgelegt hat; ii) Wasserfahrzeuge: wenn die Lieferung innerhalb von drei Monaten nach der…

…angestellten Fluglehrers statt. Somit ist das Kriterium der Unmittelbarkeit gegeben. Dem Bundesfinanzgericht wurden sämtliche Bordblätter vorgelegt. Lücken in der fortlaufenden Nummerierung wurden glaubhaft (zB durch Beginn eines neuen Bordbuchs) erklärt. Auf den einzelnen von den jeweiligen Piloten unterzeichneten Bordblättern sind (unter anderem) Flugzeiten, Fluglehrer, Flugschüler…

…an dem dieses Beförderungsmittel dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Als kurzfristig gilt eine Vermietung während eines ununterbrochenen Zeitraumes a) von nicht mehr als 90 Tagen bei Wasserfahrzeugen, b) von nicht mehr als 30 Tagen bei allen anderen Beförderungsmitteln. 2. Die Vermietung eines Beförderungsmittels…

…Beilage 2 vor. Die vor dem 1.12.2018 (Abschluss des Miet- und Halterschaftsvertrags) bestehende rechtliche Lage habe für die Beurteilung der künftigen Nutzung des Luftfahrzeugs ***Lfkz1*** durch die Beschwerdeführerin keine Relevanz, da sie durch einen neuen, bis heute bestehenden rechtlichen Rahmen ersetzt worden sei…