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BFG RV/4100272/2023"Neue Selbständige" - fehlende Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2024

…als solche gilt;.. Selbständig erwerbstätig sind demnach alle Personen, die eine selbständige Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft, als Gewerbetreibender, als "neuer Selbständiger", als Freiberufler oder als freiberuflich tätiger Künstler ausüben. Für das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist es erforderlich, dass eine k o n…

BFG RV/2101104/2016Zeitungszusteller als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…vor, dass die genannten Personen als "neue Selbständige" nicht in einem Dienstverhältnis gestanden seien, da die Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit überwogen hätten. Da insbesondere im "im delegierten Aktionsbereich eines Unternehmens" die Grenzziehung zwischen der Konkretisierung der Hauptleistung bei einer bloß nach Gattungsmerkmalen umschriebenen…

BFG RV/2100863/2012Dienstverhältnis von Ärzten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2016

…durch die Vt, Steuerberatung, brachte nach Wiedergabe des Verfahrensverlaufs Folgendes vor: "(…) Inhaltlich ist den Ausführungen des Prüfers folgendes entgegenzusetzen:Beide Ärzte sind seit Jahren als Wohnsitzärzte bei der Ärztekammer gemeldet und als solche bei der SVA als Neue Selbständige gemäß § 2 Abs. 1 Z…

BFG RV/2100444/2013Kein Werbungskostenabzug von Ausbildungskosten zur Sozial- und Berufspädagogin, zur Mentaltrainerin und zur Alphabetisierungstrainerin für Migranten einer Museumsleiterin und Museumspädagogin kurz vor der Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…2 | Kognitive Methoden & Zielerreichung Modul 3 | Kommunikation, Teams & Beziehung Modul 4 | Persönlichkeitsentwicklung & Berufsbild Berufs- & Steuerrecht für neue Selbständige Modul 5 | Das Selbstbild & Innere Stärke Modul 6 | Unser Denken & unsere Realität Modul 7 | Wünsche, Träume & Visionen Modul 8 | Inspiration &…

BFG RV/4100578/2011DB- und DZ-Pflicht von Bezügen des Vorstandes/AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…selbständiger Arbeit und ist nach den Bestimmungen des GSVG mit den daraus bezogenen Einkommen pflichtversichert nach dem GSVG. Die Konsulententätigkeit erforderte keine Pflichtmitgliedschaft zu einer Kammer; die Versicherungspflicht nach den GSVG ergab sich aus den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (neue Selbständige…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 3/4

…2003 bis voraussichtlich zum 31.8.2003 für Bestandnehmerin nicht benützbar sei. Weiters wurde in dieser Vereinbarung festgelegt, dass nach Abschluss der Renovierungsarbeiten im OG und im DG zwei neue selbständige Wohneinheiten entstehen würden, welche der Eigentümer gesondert in Bestand geben werde. Festgehalten wurde zudem…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/4

…GSVG (als freie Gewerbetreibende und neue Selbständige) bzw. § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG (als Ausübende eines bäuerlichen Nebengewerbes) eine Pflichtversicherung nach dem ASVG vorliegt, so hat gemäß den neuen Regelungen zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit der Krankenversicherungsträger…

BFG RV/2100117/2024Keine Vorlage von Gleichbehandlungsnachweisen; Gefährdung der Einbringlichkeit wurde im ZE-Ansuchen verschwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024

…einmal beim Masseverwalter korrekt angemeldet. Da ich mich völlig korrekt verhalten habe und mich die Zahlung in meiner wirtschaftlichen Existenz bedroht (meine neue selbständige Tätigkeit lief in den "Coronajahren" nach der Insolvenz der X.GmbH nicht gerade rosig) ersuche ich Sie meiner Beschwerde statt zu…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 1/3

…Lehrlinge etc.), alle selbständig Erwerbstätigen GSVG-Versicherten (inkl. neue Selbständige) sowie BSVG- und FSVG- Versicherten. Der Bezug einer Rente/Pension ist nicht der Ausübung einer Beschäftigung gleichgestellt, löst aber dennoch in bestimmten Fällen einen Familienbeihilfeanspruch aus. Daher hat der Gemeinschaftsgesetzgeber im Bereich der Familienleistungen Prioritätsregeln…

BFG RV/5100497/2019Aufwendungen für einen Fernstudiengang "Angewandte Psychologie" bei einem Dienstnehmer, der IT-Tätigkeiten ausübt, als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2021

…ergibt sich, dass bis dato vom Bf. konkrete klar und deutlich nach außen tretende Schritte bzw. Maßnahmen für eine neue selbständige Tätigkeit als Lebens- und Sozialberater bzw. einer anderen Tätigkeit, für die das im Rahmen des Fernstudienganges "Angewandte Psychologie" erworbene Wissen verwertet werden kann, nicht…

BFG RV/2100470/2019Differenzzahlung (FB): kein Nachweis einer Tätigkeit in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…ob man als durchgehend in der Sozialversicherung Pflichtversicherter in einen Zweig der Sozialen Sicherheit eingebunden ist. ……… Seit meiner Tätigkeit als neuer Selbstständiger Trainer war ich durchgehend pflichtversichert in Österreich, somit bin ich in zumindest einen Zweig der sozialen Sicherheit in Österreich eingebunden…

BFG RV/7102075/2017Wurde eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und wenn ja, überwiegend in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2018Teil 1/2

…2 (1) 4 GSVG versichert, jedoch belegt das nicht, ob eine Tätigkeit auch tatsächlich ausgeübt wurde. Die Versicherung erfolgte allein aufgrund der Meldung als neue Selbständige, Einkünfte wurden in diesem Zeitraum bis dato keine festgestellt bzw. nicht in dem Ausmaß, dass eine Veranlagung durchgeführt worden…

BFG RV/7102430/2013Kinderbetreuungskosten: Erfordernis der pädagogisch qualifizierten Person (§ 34 Abs. 9 Z 3 EStG 1988) nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…gesetzlich vorgesehen. Auch eine Meldung beim zuständigen Sozialversicherungsträger als „Neue Selbständige“ sei nicht verpflichtend. - Zur Fremdüblichkeit: In der Berufungsvorentscheidung werde in der Begründung ein übliches Entgelt von 8,00 € pro Stunde als fremdüblicher Vergleichsmaßstab angesetzt (eventuelle Förderungen seien dabei nicht in Abzug gebracht worden!…

BFG RV/3100063/2016Steuerpflicht eines DOC-Stipendiums der ÖAW während eines aufrechten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2017Teil 1/2

…Nach der Hälfte der Förderdauer und bei Beendigung des Stipendiums ist von den Stipendiaten/Stipendiatinnen ein Arbeitsbericht vorzulegen. Die Auszahlung der DOC-Stipendien erfolgt in jährlichen Raten entweder direkt an die Stipendiatin/den Stipendiaten („Neue Selbständige“) oder an die Universität oder außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Österreich…

BFG RV/7104342/2016Kinderbetreuung durch eigene Großmutter im gleichen Haus: Entgeltlichkeit nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…1 EStG 1988 resultierenden Steuerpflicht zu unterscheiden ist. Sozialversicherungsrechtlich wäre die Schwiegermutter bzw. Großmutter des Kindes E. als "neue Selbständige" tätig, wobei eine Pflichtversicherung nach dem GSVG erst - je nachdem, ob auch weitere Einkünfte vorliegen - ab Überschreiten einer bestimmten Einkunftsgrenze (hier nicht gegeben) besteht. Zur…

BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 1/2

…Aufl. 2010 ang. § 4 Rz 265). Mit Abschluss des Garantievertrages hat mein Mandant eine neue selbständige, nachhaltige Tätigkeit mit Gewinnabsicht begonnen, die pro Jahr EUR 7.500,00 an Einnahmen erbringt. Es ist klarer Weise Wiederholungsabsicht gegeben, weil nach objektiven Umständen mit einer Wiederholung zu…

BFG RV/4100579/2011DB-und DZ-Pflicht für Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…selbständiger Arbeit und ist nach den Bestimmungen des GSVG mit den daraus bezogenen Einkommen pflichtversichert nach dem GSVG. Die Konsulententätigkeit erforderte keine Pflichtmitgliedschaft zu einer Kammer; die Versicherungspflicht nach den GSVG ergab sich aus den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (neue Selbständige…

BFG RV/7105340/2016Keine Wiederaufnahme auf Antrag, da keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, die nach Bescheiderlassung neu hervorgekommen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 1/2

…sollte. Der von mir bereits während meiner Dienstzeit erworbene Abfertigungsanspruch findet in der Vereinbarung von 31. Oktober 2013 jedoch keine neue oder selbständige Rechtsgrundlage. Nach richtiger Rechtsansicht handelt es sich bei dieser Zahlung daher um eine freiwillige Abfertigung für Dienstzeiträume beim DG0 bis 31. Jänner…

BFG RV/2100655/2013Änderung der Einkunftsart ist kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung zu tragen.“ Die Begründung des neuen Einkommensteuerbescheides lautet: „Die Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO war erforderlich, weil die bisherige Mitteilung des Unterrichtsministeriums hinsichtlich des Projektes „xy“ im Rahmen eines Werkvertrages abzuändern war. Die bisherige selbständige Tätigkeit wurde…

BFG RV/7100865/2018Aufwendungen für eine begonnene Ausbildung zur Body Vitaltrainerin als Betriebsausgaben/Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…Anforderung wurde seitens der BF nicht entsprochen. Der subjektive Wille der BF zu einem zukünftigen Einstieg in das neue Berufsfeld als selbständige Body-Vitaltrainerin mag wie von der BF dargelegt aufgrund der Krise in der Baubranche vorhanden gewesen sein. Diese Absicht kann jedoch nur dann…