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BFG RV/7101187/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen von neuen Motorrädern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…aller übrigen in Art. 7 UStG 1994 diesbezüglich genannten Voraussetzungen – steuerfrei bleiben. Zu lit. b) Ihrer Anfrage "Verkauf von neuen Motorrädern an private Abnehmer in Tschechien bei Zulassung zum Verkehr": Sofern die Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 vollinhaltlich erfüllt werden, sind derartige Lieferungen grundsätzlich…

BFG RV/3101155/2014Kein Vorsteuerabzug für Motorräder (Oldtimer), deren Verwendung in der Ausstellung in einem Museum besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…Personenkraftwagen). Eine Besichtigung der hier zu beurteilenden neun Motorräder hat im Mai 2016 stattgefunden, wobei die Beschwerdeführerin auch der Anfertigung von Fotografien zugestimmt hat. Bei den neun Fahrzeugen handelt es sich unbestreitbar um solche, die nach der Verkehrsauffassung als Motorräder angesehen werden (Fahrzeuge mit zwei…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/2

…6.2023) ein neues Fahrschulprogramm für die Terminvergabe der Fahrstunden. Im alten Programm seien nur z.B. Hängerstunden eingetragen und farblich markiert, aber nicht ersichtlich gewesen sei, welches Auto verwendet würde. Der Porsche wird It. Aussage Hr. ***22*** für den Transport von Motorrädern (durch seine…

BFG RV/7101504/2009Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014Teil 1/2

…zur Steuernummer XXXX veranlagt. Nach einer Außenprüfung für die Jahre 2004 bis 2007 ergingen im wiederaufgenommenen Verfahren für die Jahre 2004, 2005 und 2006 mit Datum 21.11.2008 neue Umsatz- und Einkommensteuerbescheide. Am selben Tag wurde des Weiteren ein Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007…

BFG RV/7103879/2024Versagung Steuerfreiheit und Vorsteuerabzug Missing Trader
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…das FAG mit Bescheid vom 31.10.2023 das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2018 gemäß § 303 BAO wieder auf und erließ mit selbem Datum einen neuen USt Bescheid 2018 welcher eine Nachforderung an USt im Betrag von 212.918,80 € umfasste. Die Nachforderung ergab sich…

BFG RV/7103210/2023Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…einen technischen Mangel. Der Bf. entlackt die Teile und stellt sie an den Auftraggeber zurück. Die Teile können anschließend neu lackiert und in die jeweiligen Endprodukte, z.B. Ski oder Motorräder, verbaut werden. Die Tätigkeit "Entlackung von Metallkomponenten" besteht darin, dass der Bf. für Auftraggeber…

BFG RV/5100860/2024Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…einen technischen Mangel. Der Bf. entlackt die Teile und stellt sie an den Auftraggeber zurück. Die Teile können anschließend neu lackiert und in die jeweiligen Endprodukte, z.B. Ski oder Motorräder, verbaut werden. Die Tätigkeit "Entlackung von Metallkomponenten" besteht darin, dass der Bf. für Auftraggeber…

BFG RV/2100176/2025Pendlerpauschale bei zwei Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025Teil 1/2

…zur Wohnung für die Bf. die für ihre Freizeit notwendige Ruhe auch für Wanderungen im Wald oder Schwammerl suchen bzw. Gartenarbeit in der Natur. Auch gäbe es dort vielfältige Wintersportmöglichkeiten und umliegende Motorradstrecken. Auch die Größe des Hauses (ca. 100 m²), die eigene Sauna und…

BFG RV/7105724/20191. Vereinbarung von Kündigungsgründen gem §§ 30, 31 MRG sowie eines (partiellen) Präsentationsrechts 2. Vorliegen einer (un)bestimmten Vertragsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 1/2

…E./1. je rot lasierten und in der Beilage E./1a in der Spalte "Flächenaufteilung neu. ***A***" ausgewiesenen Flächen mit insgesamt 29.258.46 m2, sowie an einer Freifläche von ca. 834,00 m2. b) das Recht der Mieterin, 388 PKW und 40 Motorräder, (im…

BFG RV/7500632/2023Eine dreirädrige Piaggio Ape (Kleintransporter) ist iSd Parkometerverordnung ein mehrspuriges Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…lt. EU-Richtlinie 2007/46/EG 09.10.2007 Und ich gehe davon aus das wenn EU, Bund dem zustimmen das nicht das Land Wien dies verwirft und neue Richtlinien im KFG entwirft Und rechtlich geltend machen will, selbst im RIS ist kein Beschluss, Entwurf…

BFG RV/3100707/2019Ständige Wohnstätte, Werbungskosten Familienheimfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022Teil 2/2

…werden von der Behörde ua. Bewilligungs- und Ausstellungsgebühren verrechnet. E.) Erwägungen: E.1.) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2014: Im vorliegenden Fall ist vorerst strittig, ob Tatsachen neu hervorgekommen sind, welche die Abgabenbehörde zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt haben. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/3100058/2014diverse Werbungskosten eines Kameramanns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) ist deutscher Staatsbürger, hat seinen Hauptwohnsitz in Deutschland und ist dort unbeschränkt Steuerpflichtig. Vom Beruf ist er Kameramann. Als solcher…

BFG RV/3100726/2015NoVA-Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 idF AbgÄG 2014 - keine unions- und verfassungsrechtlichen Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2016

…einzig dem Zweck, die EuGH Rechtsprechung zu unterlaufen. Dem NoVA-Zuschlag komme daher eine ganz neue Rechtsqualität als tatsächliche Umsatzsteuer zu. Darüber hinaus wurde zusammengefasst im Wesentlichen vorgebracht, das Finanzamt habe sich nach Einlangen des Antrages des Bf.s bereits darauf festgelegt, den Argumente des…

BFG RV/3100428/2012Malusberechnung beim Import eines Fahrzeuges aus einem Drittland bei vorheriger Zulassung in einem Unionsstaat (Rechtslage 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2016

…Streitzeitraum war die Normverbrauchsabgabe nach einem Bonus-Malus–System ausgebildet, bei dem sich die nach § 6 NoVAG 1991 auf der Basis des Hubraumes (Motorräder) bzw. Kraftstoffverbrauches (andere Kraftfahrzeuge) errechnete Tarifsteuer um schadstoffausstoßbezogene Zuschläge erhöhte und sich bei umweltfreundlichen Antriebsmotoren um bis zu 500 Euro verringerte. …

BFG RV/2100624/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandstätigkeit (Dauer: 2 Jahre und 3 Monate) eines ledigen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…mit der Absicht nach Irland gezogen, Österreich auf Dauer zu verlassen, weil er seit März 2005 arbeitslos gewesen sei und für ihn auch keine Aussicht auf eine neue Arbeitsstelle bestanden hätte. Auch familiär habe es keine weitere Bindung gegeben, weil er unverändert unverheiratet und ohne…

BFG RV/7100446/2009Investitionszuwachsprämie, kein (Re-)Investitionszyklus, keine unvorhersehbare Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…worden. Es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass der Verlauf des Drehmomentes bei dem Modell Golf SDI zu einem Abwürgen des Motors durch die Fahrschüler führte. Das durch Unfall nicht mehr im Schulbetrieb einsetzbare Motorrad sei durch ein Neues ersetzt worden. Am Unfallhergang treffe den Bf…

BFG RV/7500572/2015§ 25 StVO verfassungswidrig, da einspurige Fahrzeuge nicht der Parkometergebühr unterliegen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…einspurige Fahrzeuge diagonal aufzustellen sind und bei den Zulassungsbestimmungen zu beachten ist, dass die maximale Breite bei 1 m liegt und die Länge regelmäßig 1,5 m beträgt. Ich lege hierzu eine Aufstellung betreffend die Dimension von Lenkern bei Motorrädern vor, aus der sich ergibt…

BFG RV/7102039/2011NoVA - europarechtliche und verfassungsrechtliche Einwendungen iZm § 6a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…2. Satz NoVAG mit 16 % der Bemessungsgrundlage nach wie vor in Geltung ist. - Jedenfalls findet sich in der Textierung des neuen § 6a NoVAG keinerlei Bestimmung, wonach infolge der ergänzenden Besteuerung hinsichtlich des CO 2-Ausstoßes dieser Abgabenhöchstsatz von 16 % der Bemessungsgrundlage nicht mehr in Geltung…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/2

…wirtschaftlichen Gehalt) als Fahrschulfahrzeug genutzt wurde. Im Zuge der Überprüfung des Antrages (Vorhalte, Nachschau am 02.06.2023) wurde als Begründung die Verwendung des Porsche ***26*** für den Transport von Motorrädern (durch seine Mitarbeiter bzw. Sekretärin) zu den Außenstellen, als Zugfahrzeug für Ausbildungen des Führerscheins…

BFG RV/7104388/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen bei zeitlich begrenzter Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Österreich habe kein Besteuerungsrecht über die laufenden Bezüge gehabt. Der zuvor übermittelte (und dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte) Lohnzettel L24 sei zu stornieren, stattdessen sei der neu übermittelte Lohnzettel L8 zu berücksichtigen. Nur für die Bonuszahlung bestehe ein österreichisches Besteuerungsrecht. Im Übrigen beantragte die Bf…