…da das Abgabenkonto der Bf. im Zeitpunkt der Antragstellung eben kein Guthaben aufwies. Ein allfälliges vom gegenständlichen Verfahren nicht umfasstes, wenngleich vor der Erlassung dieses Erkenntnisses neu entstandenes Guthaben kann aber nur auf Grund eines neuerlichen Antrages gemäß § 239 BAO zu einer Rückzahlung führen (vgl…

…aus einem Überhang durchgeführter Gut- und Lastschriften auf einem Abgabenkonto entstandene Guthaben, eine verbindliche Reihenfolge (kein abgabenbehördliches Ermessen) fest, wie mit derartigen Guthaben zu verfahren ist (vgl. etwa Ellinger/Sutter/Urtz, BAO 3 , § 215 Anm 4). Soweit daher ein derartiges Guthaben nicht zur Tilgung fälliger…

…und am Abgabenkonto verbucht. Damit gilt sie als entrichtet bzw. das entstandene Guthaben konnte vom Abgabenpflichtigen verwendet werden. 3. Beschwerdebegründung Im vorliegenden Bescheid führt die Abgabenbehörde wie folgt aus: Nachdem im Verfahren betreffend der Umsatzsteuer 2005 ein nicht anerkannter Gutschriftsbetrag strittig war, der eine Erhöhung…

…Schweiz - wiederum aufgrund eines Irrtums - sämtliche auf den Depots befindlichen Vermögenswerte realisiert und die danach entstandenen Guthaben in der Höhe von € 34.818,69 und CHF 8.831,92 (bzw € 7.076,68) im Juni 2013 auf das gemeinsame Konto unserer beiden Mandanten…

…sein. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 8.9.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen, weil die Ablehnung der Versteigerung durch die Auktionshäuser an sich eine neu entstandene, jedoch keine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs 1 BAO darstelle…

…hohen Guthaben am Abgabenkonto führte, sprach das Finanzamt mit Bescheid vom 19.11.2024 den Widerruf der mit Bescheid vom 1.6.2023 durchgeführten Löschung von Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von 281,00 € (Einkommensteuer 2003) aus. Aufgrund der Arbeitnehmerveranlagung 2023 und des daraus entstandenen Guthabens…

…daher zwischen dem 16. des Vormonates bis zum 15. des Fälligkeitsmonates und habe zu enthalten: 1. Eine Auflistung der im jeweiligen Betrachtungszeitraum bestandenen und neu entstandenen Verbindlichkeiten, in Gegenüberstellung mit 2. einer Auflistung aller Zahlungen und sonstigen Tilgungen im Betrachtungszeitraum und 3. eine Aufstellung der…

…der Fälligkeit liege. Präzisierend führte die belangte Behörde aus, dass die Aufstellung zu enthalten habe: "1. Eine Auflistung der im jeweiligen Betrachtungszeitraum bestandenen und neu entstandenen Verbindlichkeiten, in Gegenüberstellung mit 2. einer Auflistung aller Zahlungen und sonstigen Tilgungen im Betrachtungszeitraum und 3. eine Aufstellung der…

…der mittels Banküberweisung bezahlten Rechnung aus dem Jahr 2012 ist anzumerken, dass diesbezüglich der von der Insolvenzverwalterin übermittelten Kontoverdichtung zu entnehmen ist, dass sofort nach Buchung des Zahlungseingangs eine Barbehebung des entstandenen Guthabens erfolgte. Derartige, wiederholt unmittelbar nach Zahlungseingang vorgenommene Abhebungen wurden auch von der…

…entstandenen Guthaben grundsätzlich von der Beschränkung des Rückzahlungsbetrages nur insoweit Gebrauch zu machen ist, als Abgabenschuldigkeiten nicht später als einen Monat nach Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten sein werden (vgl. Ritz, BAO-Kommentar6, Tz 12 zu § 239). Da das sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben…

…der Beschwerdeschrift folgen, wäre ein Umsatzsteuerbescheid welcher einen Vorsteuerüberhang ergibt nicht als Amtshandlung zur Geltendmachung eines Abgabenanspruches zu sehen und wäre es jeglichem Abgabepflichtigen somit verwehrt — mangels Vorliegen eines Abgabenanspruches — entstandene Guthaben zurückzufordern. Auch der Bescheid über den Prüfungsauftrag datiert mit 10. Dezember 2013 und…

…dass die Behörde im Zuge der Veranlagung die Richtigkeit der übermittelten Daten überprüft habe; anderenfalls hätte man die Auszahlung des entstandenen Guthabens in Höhe von € 2.248 wohl nicht genehmigt und ausbezahlt. Gegenständlich liege eine doppelte Anrechnung des Krankengeldes vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27…

…Da der Antrag des Vaters also im Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides der Mutter schon existierte, handelt es sich nicht um eine neu entstandene, sondern um eine neu hervorgekommene Tatsache. Damit liegt kein rückwirkendes Ereignis vor und der Bescheid war als rechtswidrig aufzuheben. Das steht…

…Neue Konzessionen seien nicht mehr ausgestellt worden. Nachdem der Bf. in jenen Jahren, in welchen die Guthaben entstanden seien, nicht mehr Geschäftsführer der G-1 gewesen sei, sei es ihm (ohne Kenntnis der ungefähren Aufstellplätze der Firma in den Jahren 2013 - 2017) auch nicht möglich…

…Umsatzsteuernachforderungen, bzw. 12. November 2018 bis 12. Dezember 2018 für die Körperschaftsteuer 2017) bestandenen und neu entstandenen Verbindlichkeiten, in Gegenüberstellung mit 2. einer Auflistung aller Zahlungen (inklusive Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes bzw. Zug-um-Zug-Geschäfte) und sonstigen Tätigkeiten im Betrachtungszeitraum und 3. eine…

…das ist auch der Wert der Sacheinlage, die von Frau A**** H**** eingebracht wird. Die Beteiligungsverhältnisse nach Zusammenschluss […] lauten wie folgt: […] Die Meldung der neu entstandenen Kommanditgesellschaft (X**** KG) wurde am 29. April 2008 beim Landesgericht […] als zuständiges Firmenbuchgericht zur Eintragung angemeldet…

…zu deren Fälligkeit fällt: 1. Eine Auflistung der im jeweiligen Betrachtungszeitraum bestandenen (fällt zwischen 16. des Vormonats und 15. des Fälligkeitsmonates) und neu entstandenen Verbindlichkeiten, in Gegenüberstellung mit 2. einer Auflistung aller Zahlungen (inklusive Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes bzw. Zug um Zug-Geschäfte) und…

…falle: - Eine Auflistung der im jeweiligen Betrachtungszeitraum bestandenen (zwischen dem 16. des Vormonats und dem 15. des Fälligkeitsmonats) und neu entstandenen Verbindlichkeiten, in Gegenüberstellung mit - einer Auflistung aller Zahlungen (inklusive Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes bzw. Zug-um-Zug-Geschäfte) und sonstigen Tilgungen im Betrachtungszeitraum …

…Abgabe. Ohne Abgabenschuld kommt auch keine Haftung in Betracht. Nach Angaben des Magistrats wurde die Abgabenschuld für das Jahr 2013 durch Umbuchung bzw. Verrechnung mit einem entstandenen Guthaben zum Erlöschen gebracht. Damit liegt auch für das Jahr 2013 die Voraussetzung für die Geltendmachung einer Haftung…

…Herrn SOHN durch den Vergleich vom 2. Oktober 2010 beendet und liegt daher keine Ungewissheit mehr vor. Erst nach dem Erwerb bzw. nach dem Todestag neu entstandene Kosten und Schulden können grundsätzlich nicht abgezogen werden, sofern sie nicht in den einzelnen Ziffern des § 20 Abs…