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BFG RV/7102115/20041. Nichtfeststellungsbescheid 2. Beteiligte nicht angeführt 3. Nichtbescheid 4. Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2017

…Einkünfteanteile zuzurechnen gewesen wären. Aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung ergibt sich die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides iSd § 188 BAO, wenn er einem Beteiligten gegenüber nicht wirksam sein kann. Auch negative Feststellungsbescheide müssen die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und…

BFG RV/6100211/2013Freimachungskosten als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021Teil 1/2

…0016). Liegen keine gemeinschaftlichen Einkünfte vor, so ist ein Bescheid, wonach eine Feststellung zu unterbleiben hat, zu erlassen. Solche negativen Feststellungsbescheide sind ebenfalls Grundlagenbescheide im Sinne des § 188 BAO. Auch ihnen kommt somit gemäß § 190 Abs 1 S 2 BAO Bindungswirkung nach § 192 BAO zu…

BFG RV/6100117/2025Ausmaß der anrechenbaren Auslandssteuern in einem Feststellungsbescheid Gruppenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…die Vorjahresverluste zur Gänze neutralisiert. c) Ergebnis des Gruppenträgers (Darlehenszinsen aus Brasilien) Außer Streit steht das vom Gruppenträger selbst erzielte Ergebnis. Der ursprüngliche Feststellungsbescheid Gruppenträger 2017 vom 28. April 2023, der mit dem hier bekämpften Bescheid abgeändert wurde, hatte ein negatives Einkommen gemäß § 9 Abs…

BFG RV/7100509/2013Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd § 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022

…Schlussfolgerungen 7. Unzulässigkeit der Revision Strittige Punkte Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd § 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken? 1. Verfahrensgang 1.1. Verfahren vor…

BFG RV/3100803/2017Keine Bescheidaufhebung nach § 295 Abs. 1 BAO, wenn dem abgeleiteten Einkommensteuerbescheid kein Feststellungsbescheid (ein Nichtbescheid) zugrunde liegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…dass ein "negativer Grundlagenbescheid iSd § 188 BAO" erlassen worden wäre, liegt damit aber nicht vor. Damit ist die Tatbestandsvoraussetzung des § 295 Abs. 1 BAO nicht gegeben.“ 12) Nichts anderes gilt im Beschwerdefall. Auch im Beschwerdefall wurde durch Zurückweisung der Berufung gegen die Feststellungsbescheide der Jahre…

BFG RV/7105413/2019Verjährung bei § 41 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2019

…gem. § 188 BAO am 02.07.2013 ergangenen Feststellungsbescheid 2012 wurden der Bf. für das Jahr 2012 negative Einkünfte aus Vermietung in Höhe von EUR 8.164,81 aus dieser Miteigentümergemeinschaft zugewiesen. Am 17.12.2018 wurde von der Bf. die Einkommensteuererklärung für 2012 eingebracht…

BFG RV/5100936/2018Steuerliche Behandlung von Rückstellungen und Sonderdividenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Kudlichstraße 41-43, 4020 Linz über die Beschwerde vom 29. Juli 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 21. Juni 2016 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2012, 2013 und 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die…

BFG RV/5100886/2018Steuerliche Behandlung von Rückstellungen und Zuschläge zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…Kudlichstraße 41-43, 4020 Linz über die Beschwerde vom 29. Juli 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 27. Juni 2016 betreffend Feststellungsbescheide Gruppenträger 2012, 2013 und 2014 Steuernummer***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die…

BFG RV/5100934/2018Steuerliche Beurteilung von Rückstellungen und Zuschlag zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…4020 Linz, über die Beschwerde vom 29. Juli 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 21. Juni 2016 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2012, 2013 und 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 1/4

…keine Einkunftsquelle handle. Es ergäben sich demnach folgende negative Gesamtergebnisse: -44.828,- Euro: 20 Jahre nach Beginn der Vermietung (2015-2034) -44.828,- Euro: 23 Jahre nach erstem Kostenanfall (2012-2034) Ergänzend zu den Daten der Prognoserechnung hat die AP hinsichtlich der Frage, welche Rendite…

BFG RV/5100353/2017Negative Kapitalkonten ohne Auffüllung durch scheidende Gesellschafter sind bei Überschuldung als Veräußerungsgewinn anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…2012 und Feststellungsbescheid 2012 In Tz 1 des Betriebsprüfungsberichts vom 29.10.2014, ABNr. ***xxxx***, wird hingewiesen, erst im Rahmen der Betriebsprüfung ist erstmals für das Finanzamt erkennbar als Tatsache neu hervorgekommen, dass nach Überprüfung vorgelegter Gutachten und Berechnungen des Finanzamts die negativen Kapitalkonten der…

BFG RV/7101006/2021Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Vorliegens neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…Mit Beschluss vom 17.7.2008 wurde ihr die Liegenschaft **L** eingeantwortet.   Einheitswertbescheid vom 15.5.2006 Mit Feststellungsbescheid vom 15.05.2006, ***AZ** wurde der Einheitswert der bezeichneten Liegenschaft zum 01.01.2003 mit EUR 57.100,00 festgestellt. Die erfolgte Feststellung beruht…

BFG RV/7103613/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 2/2

…Wirksamwerdens der Unternehmensgruppe offen sind. Die Firmenwertabschreibung ist auf die Dauer der Zugehörigkeit der beteiligten Körperschaft und der Zugehörigkeit des Betriebes oder der Teilbetriebe der Beteiligungskörperschaft zur Unternehmensgruppe beschränkt. - Ergibt sich auf Grund der Anschaffung der Beteiligung ein negativer Firmenwert, ist dieser im Sinne der…

BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 2/2

…Wirksamwerdens der Unternehmensgruppe offen sind. Die Firmenwertabschreibung ist auf die Dauer der Zugehörigkeit der beteiligten Körperschaft und der Zugehörigkeit des Betriebes oder der Teilbetriebe der Beteiligungskörperschaft zur Unternehmensgruppe beschränkt. - Ergibt sich auf Grund der Anschaffung der Beteiligung ein negativer Firmenwert, ist dieser im Sinne der…

BFG RV/5101355/2015Aufteilung des Gruppeneinkommens gemäß § 26c Z 2 KStG 1988 bei abweichendem Wirtschaftsjahr nach Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016Teil 2/2

…in deutlicher Weise in jenen Fällen, in denen der Feststellungsbescheid ein positives Einkommen auswies. In Fällen, in denen das Einkommen negativ war, enthält der Feststellungsbescheid – darin ist der Bf zuzustimmen – jedoch keinerlei Aussage über eine allfällige Aufteilung oder deren Verweigerung. Dass die Bf aufgrund des…

BFG RV/5100939/2012Ermittlung des Gewinnes aus einem Schuldnachlass aufgrund eines Zwangsausgleichs im Feststellungsverfahren und Berechnung der Einkommensteuer beim Beteiligten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…zu einem Verlustausgleich herangezogen wurde, sodass sich nach Ausgleich mit positiven Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 7.192,45 € ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von -2.544,04 € ergab. 5. Der Feststellungsbescheid 2009 vom 16. Monat 2010 wies einen…

BFG RV/4100008/2013Verjährung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…1 BAO durch das Wohnsitzfinanzamt erfolgte daher mit Einkommensteuerbescheid vom 06.07.2012 beim Bf. (zu St.Nr.: aaa/aaaa) kein Ansatz negativer Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der Gesellschaft. Daraus resultiert eine Nachforderung in Höhe von € 11.000,00. 4.) Die…

BFG RV/7103092/2020Verlust der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs 7 KStG 1988 bei gruppeninterner Veräußerung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…Adresse, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Mai 2020 gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2013, 2014, 2015 und 2016 vom 21. August 2020 sowie 2017 vom 29. April 2020 des Finanzamtes Wien 1/23, nunmehr…

BFG RV/7104702/2018Firmenwertabschreibung in der Gruppe - Fremd- oder Konzernerwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 - nunmehr Finanzamt Österreich - vom 10. Dezember 2012 betreffend Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2007, 2008 und 2009 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge…

BFG RV/7102228/2013Abweisung eines Rechtsmittels gemäß § 252 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017

…stillen Beteiligungen des Bf. an der x GmbH & atypisch Stille sowie jene an der y IT GmbH & atypisch Stille betreffende, schlussendlich auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 0 Euro lautender Feststellungsbescheide wurden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert…