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BFG RV/3100322/2016Verlängerte Verjährungsfrist aufgrund von Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…Berechnung des Durchschnittssteuersatzes) herangezogen wurde. 4. Der Beschwerdeführer war durchgehend steuerlich vertreten, in den Steuererklärungen der Jahre 2004 und 2005 wurden deutsche Verluste als (negative) Progressionseinkünfte angegeben. Dem Beschwerdeführer (und seinem steuerlichen Vertreter) war dementsprechend bekannt, dass die deutschen Einkünfte in der Steuererklärung des Beschwerdejahres…

BFG RV/7103901/2016Werbungskosten im Zusammenhang mit Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2020

…Antrag auf Festsetzung der Einkommensteuer 2014 ohne Berücksichtigung der nichtselbständigen Einkünfte von Euro 3.905,08, für die Deutschland das Besteuerungsrecht zustehe und unter Berücksichtigung von Progressionseinkünften in Höhe von Euro 2.940,08 gestellt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Bf…

BFG RV/3100323/2016Ersatzlose Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung mangels Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer erzielte im Beschwerdejahr gewerbliche Einkünfte aus einer Tätigkeit als Handelsvermittler und (negative) gewerbliche Einkünfte aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft. 2. Diese Einkünfte wurden vom Beschwerdeführer in der Steuererklärung erfasst und am 18.6.2010 vom Finanzamt ein Einkommensteuerbescheid für das…

BFG RV/6100522/2020Betriebsausgaben iZm mit nach DBA-BRD steuerbefreiten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…von € 19.142,50 stehen direkt im Zusammenhang mit der Moderatorentätigkeit bei ***1*** und sind nicht als inländische negative Einkünfte zu erfassen, sondern bei den deutschen Progressionseinkünften (KZ 440) in Abzug zu bringen. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und zur Begründung ausgeführt: "Der Bf…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…Dezember 2018 gab der Bf. eine Einkommensteuererklärung für 2016 für unbeschränkt Steuerpflichtige beim Finanzamt ***5*** ab in der er neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von minus € 80.511,47 erklärte. Die Anschaffungskosten des für die Vermietung/Verpachtung vorgesehenen Objektes gab…

BFG RV/2101139/2017Berücksichtigung von Werbungskosten, die mit niederländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…DBA als Ansässigkeitsstaat das Recht die niederländischen Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Da die geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit in den Niederlanden stehen, kürzen diese Aufwendungen nur die Progressionseinkünfte in Österreich. Die ausländischen Einkünfte seien nach österreichischem Recht zu ermitteln…

BFG RV/7104796/2015Verbrauch des lohnsteuerlichen Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 durch DBA-befreite sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…Beschwerde nicht entsprochen werden sollte, müsse der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2013 dennoch insofern berichtigt werden, als geringere Progressionseinkünfte (26.128,72 € statt 58.809,47 €) zu berücksichtigen seien. Die rumänische Sonderzahlung sei nach dem DBA-Rumänien, das die Befreiungsmethode vorsehe, unbestritten nur in Rumänien…

BFG RV/1100089/2021Zwei getrennt zu veranlagende Steuerabschnitte bei unterjährigem Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…gemäß § 98 EStG 1988 der beschränkten Steuerpflicht unterlägen, für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht nicht als Progressionseinkünfte herangezogen werden. Für die in den Zeitraum Jänner bis März 2008 entfallenden Einkünfte des Beschwerdeführers habe die Grenzgängerbestimmung des DBA Deutschland vorgesehen, dass nur Deutschland das Besteuerungsrecht habe…

BFG RV/3100033/2018Eine Abänderung gemäß § 295a BAO könnte nur dann ungeachtet eingetretener Verjährung vorgenommen werden, wenn sie in Durchführung einer Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz OECD-Musterabkommen entsprechenden Bestimmung erfolgte; somit in Umsetzung einer Verständigungsregelung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…bekannt. Am 26. Jänner 2009 erging der Einkommensteuerbescheid 2006, wobei die zum Progressionsvorbehalt erklärten deutschen Einkünfte auf Grund des übrigen (nach dem Tarif zu versteuernden) negativen Einkommens ohne steuerliche Auswirkung blieben. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 5. Mit Schreiben des Finanzamtes München II vom 27…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/5

…worden sind."] Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen 2005 bis 2009 seien daher um die jährlichen, ungeklärten Vermögenszuwächse sowie um die "Progressionseinkünfte" zu erhöhen und es sei die Umsatzsteuer 2005 bis 2009 entsprechend festzusetzen gewesen. Die Gewinnzuschätzungen entsprechend der jährlichen Nettovermögenszuwächse seien als (zusätzliche) Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusetzen gewesen…

BFG RV/2100515/2016§ 16 Abs. 1 EStG: Werbungskosten, die mit spanischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…erkennbar. Laut steuerlicher Vertretung sei aus dem Bescheid ersichtlich, dass in Deutschland keine Werbungskosten angesetzt worden seien und sich die Progressionseinkünfte mangels steuerpflichtigen Einkommen in Deutschland nicht ausgewirkt hätten. In der mündlichen Verhandlung vom 02. Dezember 2019 teilte die steuerliche Vertretung auf Frage des Richters…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 2/2

…Richter. 5.) Hilfsweise beantragen wir im Rahmen der Beschwerden zum bereits gestellten Antrag auf Aufhebung aller gegenständlichen Einkommensteuerbescheide, die Abänderung der Bescheide auf die Feststellung von lediglich Progressionseinkünften unter Berücksichtigung der für Hrn. ***9*** bestätigten Einkünfte (in Höhe der Bezüge aus der CH als Direktor…

BFG RV/7102644/2013Wechsel in die unbeschränkte Steuerpflicht während eines Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…31.12.2010 zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung in Österreich steuerfrei, jedoch unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen. Da neben diesen Progressionseinkünften keine in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte vorgelegen seien, habe deren Berücksichtigung keinerlei Auswirkungen und führe zu keiner Einkommensteuer. Selbst wenn die Bezüge ab 8.12.2010 nicht…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/5

…Finanzamtes Österreich vom 3. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird infolge der zu berücksichtigenden Progressionseinkünfte abgeändert, ansonsten werden die Bemessungsgrundlagen aus dem bekämpften Bescheid vom 3.12.2021 übernommen. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…den betrieblichen Einkünften bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit zu erfassen. Die Geschäftsführerbezüge aus Deutschland als Progressionseinkünfte (L1i). Für die Jahre 2018 bis 2021 sind daher Einkommensteuererklärungen einzureichen. Seit wann sind Sie als Grenzgänger in der Schweiz beschäftigt? Wie lauten Name und Anschrift des Arbeitgebers…

BFG RV/5100378/2023Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…Dezember 2018 gab der Bf. eine Einkommensteuererklärung für 2016 für unbeschränkt Steuerpflichtige beim Finanzamt ***4*** ab in der er neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von minus € 80.511,47 erklärte. Die Anschaffungskosten des für die Vermietung/Verpachtung vorgesehenen Objektes gab…

BFG RV/4100129/20171. Winterfeiertagsvergütung schließt Pensionistenabsetzbetrag aus 2. Bezug deutscher Rente mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…wonach der Beschwerdeführer deutsche Pensionsbezüge von € 8.304,06 erhalten habe und demnach die Progressionseinkünfte unter Berücksichtigung nicht belegter Krankenversicherungsbeiträge (samt möglicher Zulagen) auf € 7.981,45 zu korrigieren seien. Nach Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht legte der Beschwerdeführer Unterlagen hinsichtlich seiner ausländischen Pension…

BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…sodass sich ein negatives Einkommen von 5.093,78 € und eine Einkommensteuer von 7.079,91 € auf Grund der Anwendung des Sondersteuersatzes von 25% auf Kapitaleinkünfte von 28.319,64 € ergab (die vom Finanzamt erklärungsgemäß berücksichtigten ausländischen Einkünfte mit Progressionsvorbehalt von 1…

BFG RV/3100767/20151. Doppelte Besteuerung eines Piloten 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Ermittlung und Berücksichtigung ausländischer Verluste 4. Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 1/2

…der zuständigen Behörde in Deutschland, dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn, eingeleitet. Dieses Auskunftsersuchen diente der Feststellung, ob es sich bei den negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung um Liebhaberei handelt, bzw. die Verluste aus Gewerbebetrieb aus einem Verlustbeteiligungsmodell stammen. Darüber hinaus wurde um Ermittlung…

BFG RV/3100768/2014Schätzungsberechtigung mangels Einreichung von Steuererklärungen; Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren aus den USA stand dem Ansässigkeitsstaat zu; Dia-Archiv stellte selbst geschaffenes unkörperliches Wirtschaftsgut dar;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017Teil 2/2

…Tz. 8 des Prüfungsberichts vorgenommenen Zuschätzung von 30 % an Lizenzgebühren außer Streit und korrigierte dementsprechend die damit in Zusammenhang stehenden pauschal in Ansatz gebrachten Betriebsausgaben (Tz. 9 des Berichts). Ebenfalls Folge gegeben wurde dem Begehren Progressionseinkünfte nicht in Ansatz zu bringen (I. 2.8., 2…