RIS AI
4 736 Treffer588 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…dass die in Spanien zu entrichtende Steuer ein Vielfaches jener Steuer betrage, die in Österreich bei Vermögensübertragungen auf Stiftungen gewöhnlich anfalle. Eine negative Ermessensübung würde zudem zu einer sachlich nicht gerechtfertigten ungleichmäßigen Vollziehung führen, da das BMF in vergleichbaren Fällen bereits eine Entlastung gewährt habe…

BFG RS/5100011/2020Säumnisbeschwerde betreffend Löschung gemäß § 235 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2020

…Gelangt es dabei zur Ansicht, dass allfällige gegen eine positive Ermessensübung sprechenden Billigkeitserwägungen überwiegen, führt das Finanzamt keine Löschung durch. Eine Verständigungspflicht der Partei über diese negative Ermessensübung hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen und eine solche würde auch dann nicht eintreten, wenn eine Säumnisbeschwerde im…

BFG RV/1100001/2023Ermessensübung bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe iZm § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…mwN). Dieses Ermessen wird vom Bundesfinanzgericht im Rahmen seiner umfassenden Kognitionsbefugnis im Sinne des § 279 Abs. 1 BAO unabhängig von der erstinstanzlichen Ermessensübung nochmals geübt. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten…

BFG RV/7103529/2021Ermessensübung bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe iZm § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…Ermessen (§ 20 BAO) nach den Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit auszuüben. Bei der Ermessensübung werden bei der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und die Höhe des davon allenfalls Betroffenen Abgabenanspruches bzw. einer allfälligen Steuernachforderung zu berücksichtigen sein. Im gegenständlichen Fall…

BFG RV/7101420/2017Ermessensübung bei der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021Teil 1/2

…dass Sie über ein höheres Einkommen als die Kindesmutter verfügen und das Kind bei der Kindesmutter haushaltszugehörig ist. Es handelt sich somit um keine unzulässige Ermessensübung, Ihre Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 14.12.2016 stellte der Bf durch seinen…

BFG RV/5102127/2015Einschränkung der Haftung im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

…ausbezahlt. Auf Grund der Feststellungen im Bericht des Masseverwalters erscheine nicht richtig, dass die in der Beschwerde dargestellte negative Entwicklung der Auftrags- und Finanzlage erst im Zeitraum zwischen Auszahlung der Löhne für November und Fälligkeit der Lohnsteuer eingetreten sei. Die Bf habe die Löhne ausbezahlt…

BFG RV/7102053/2024Zwangsstrafe nach dem WiEReG, Ermessensübung (bereits erfolgte Strafe, keine Auseinandersetzung mit Pflichten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…16 Abs. 3 WiEReG. Die Zustellung des Zwangsstrafenbescheides an die steuerliche Vertretung war daher rechtmäßig. Im Beschwerdefall richtet sich das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei im Wesentlichen gegen die Ermessensübung hinsichtlich Grund und Höhe der verhängten Zwangsstrafe. Es scheint nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei unbillig, eine…

BFG RV/3100284/2021Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO) - Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…über keine ausreichenden Vermögenswerte verfügte. Das Finanzamt habe aus dem Jahresabschluss zum 31.1.2008 ersehen können, das ein negatives Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ausgewiesen worden sei. Das Finanzamt habe sein Ermessen bei der Haftungsinanspruchnahme unrichtig geübt und die lange, zwischen Erlassung der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide…

BFG RV/7105402/2014Einwendung der Verjährung gegen von Einkünftefeststellungen abgeleitete Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 1/2

…… | 237,31 € | ***2*** CONTAINE… | 260,62 € | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | -33.090,92 € Also ergeben sich per Saldo für den Bf. etwas größere negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb als im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2004 vom 21. Februar 2012…

BFG RV/7100301/2013Einbringung mit negativem Kapitalkonto und anschließende Liquidation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

… 31 EStG steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn eintrete, weil bei der seinerzeitigen Einbringung die Nachversteuerung des durch Verlustzuweisungen negativen Kapitalkontos unterblieben sei. Verweise auf Gesetzesstellen beziehen sich auf die im Veranlagungsjahr geltende Fassung, insbesondere vor BGBl I 2010/111. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf war zunächst…

BFG RV/7101475/2015Mietvertrag zwischen verbundenen Unternehmen; Corporate Design als Firmenwert; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024Teil 2/3

Zu der verdeckten Ausschüttung an den GS-GF verwies die Bf. lediglich pauschal auf das negative Verrechnungskonto des GS-GF bei der Bf. 2. Beweiswürdigung 1. Die Informationen betreffend die ***Bf1***, die ***Name T-GmbH*** und die ***Name A-GmbH*** und der Umstand, dass es…

BFG RV/2100023/20231) Amtswegige Wiederaufnahmen bei Hervorkommen neuer Tatsachen (hier im Zusammenhang mit einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 LVO) 2) Nebenbei betriebene Praxis für Ganzheitsmedizin als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…Darin wird abermals vorgebracht, dass dem Finanzamt die (überwiegend) negativen Ergebnisse aus der "Tätigkeit über komplementäre Heilmethoden" seit 1998 bekannt gewesen seien. Dies wäre bei der Ermessensübung bezüglich der Wiederaufnahme jedenfalls zu berücksichtigen gewesen. Die nunmehr vorgelegte Prognoserechnung für die Jahre 2022 bis 2026 sei…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…den Verkehrswert schlussendlich wie folgt ermittelt: buchmäßiges Eigenkapital + positive stille Reserven - negative stille Reserven. Die Berechnungen der beiden Parteien im Einzelnen lauteten: a) Laut Beschwerdeführerin Der Nettoverkehrswert der sechs *** Land *** ***Betrieb*** (Assets der ****Gesellschaft2****) in Höhe von 6.000.754,45 € erfolgte auf Basis…

BFG RV/6100631/2019Liebhaberei und Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Bf erklärte in den Streitjahren 2008 bis 2012 neben seinen Einkünften als pensionierter Beamter (Bundesdienstpension) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Erklärungen langten jeweils elektronisch beim Finanzamt ein. Die Veranlagungen erfolgten…

BFG RV/5101363/2017Wissenstand bei Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

…die oben zitierten Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb es zu einer Abwägung zwischen Rechtsrichtigkeit und Rechtssicherheit im Rahmen einer Ermessensübung nicht habe kommen können. (3) Nach mehrfachen Fristverlängerungsersuchen erhob der Bf Beschwerde gegen den seinen Antrag „zurückweisenden“ Bescheid der belangten Behörde, in welcher er zur Begründung…

BFG RV/7101240/2015Fehlende Tatsache für Wiederaufnahme und Aufhebung und Zurückverweisung wg nicht bloß lückenhaftem sondern gleichsam durch das Verwaltungsgericht zu substituierendem Ermittlungsverfahren (keine Ermittlung des Aufgabegewinnes/verlustes bei Beendigung einer nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit als Wedding-Planerin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…Einkommensteuer 2012, Einkommensteuer 2012 und Einkommensteuer 2013) erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Hinsichtlich des Wiederaufnahmebescheides rügte die Beschwerdeführerin die mangelhafte Ermessensübung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides. Die neuen Sachbescheide (Einkommensteuer 2012 und Einkommensteuer 2013) betreffend führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie erziele…

BFG RV/3100586/2013Unzulässigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 95 EStG 1988 gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…UGB in Höhe von 545.139,94 € nur die Stammeinlage von 35.000 €, nicht jedoch der (negative) Umgründungsausgleichsposten von 359.670,43 € abgezogen werden dürfe. Es gelte damit der Betrag von 510.139,94 € im Zuge der Umgründung als an den…

BFG RV/5100919/2013Unterlassene Ermittlungen iZm Liebhaberei bei einer Wohnungsvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf) erklärte ab dem Jahr 2003 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich der Vermietung einer Wohnung in Wien. Der Bf legte über Vorhalt der Abgabenbehörde vom 30. November 2004 im…

BFG RV/2100876/2024Familienbeihilfe nur bei ausreichendem Studienerfolg, die im vorangegangenen Studienjahr erreichten ECTS-Punkte sind maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…Daten zu liefern? - Sind nur ETCS Punkte für ein erfolgreiches Studieren heranzuziehen, oder schauen sie sich auch andere wichtige Parameter an - wie Studienbestätigungen, Vorlesungsteilnahmen etc. - Werden von Ihrer Seite negative Prüfungsergebnisse, Erkrankungen wie Covid und Nachwirkungen einer ***10***, die immer noch zu Einschränkungen führt, berücksichtigt …

BFG RV/5100501/2024Keine zulässige Wiederaufnahme auf Basis des Neuerungstatbestandes, wenn im angefochtenen Bescheid (auch mittelbar) keine neuen Tatsachen genannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025Teil 1/2

…Erbringung von Dienstleitungen in der Land und Forstwirtschaft, als Liebhaberei gem. Liebhabereiverordnung betrachtet. Der von Ihnen bewirtschaftete Betrieb hatte mit Betriebseröffnung 2014 laufend und bis dato negative Betriebsergebnisse erzielt. Abzüglich der Anlaufjahre 2014, 2015 und 2016 hatte der Gewerbetrieb bis zum Jahr 2021 einen Verlust…