…dem Gruppenträger finanziell verbunden sind, zu. Einzelunternehmer oder generell natürliche Personen können nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht Mitglied einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG sein. Abgesehen davon unterliegt der Beschwerdeführer mit seinem Einzelunternehmen als natürliche Person der Einkommensteuer, demgegenüber ist die GmbH, an der er beteiligt…
…Die Bf. sieht die Verfassungswidrigkeit der genannten Norm dadurch gegeben, weil diese in gleichheitswidriger Weise die Übertragung von bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven ausschließlich natürlichen Personen vorbehält. Insbesondere führt die Bf. aus, dass zwar die Materialien zum Steuerreformgesetz 2005 den Ausschluss der…
…HaTeFo, EU:C:2014:114, Rn 37). Des Weiteren sind als "gemeinsam handelnd" im Sinne von Art 3 Abs 3 Unterabs 4 des Anhangs I der AGVO bzw des Anhangs der KMU-Empfehlung nach der Rsp des EuGH natürliche Personen anzusehen, wenn sie sich abstimmen…
…HaTeFo, EU:C:2014:114, Rn 37). Des Weiteren sind als "gemeinsam handelnd" im Sinne von Art 3 Abs 3 Unterabs 4 des Anhangs I der AGVO bzw des Anhangs der KMU-Empfehlung nach der Rsp des EuGH natürliche Personen anzusehen, wenn sie sich abstimmen…
…2025 (ua.) von der Bf. der Vorlageantrag erhoben. Neben der Bf. scheinen wiederum die R-OG sowie sechs weitere (natürliche Personen) als Einschreiter auf. Am 20.10.2025 legte das Finanzamt dem BFG die Beschwerde der Bf. zur Entscheidung vor. Gemäß § 260 Abs. 1 lit…
…waren an "Dr. MV als Masseverwalter im Insolvenzverfahren" der R-OG (zu Handen des bevollmächtigten Vertreters) gerichtet. Dagegen wurde mit Eingabe vom 12.9.2019 Beschwerde erhoben. Als Rechtsmittelwerber scheint - neben der R-OG und vier weiteren natürlichen Personen - auch Bf. auf. Auf der ersten…
…4 Z. 4 KStG 1988 ergäben; die Verrechnung der Mindeststeuer sei sohin bei natürlichen Personen mit jenem Betrag begrenzt, mit dem die Steuerschuld (Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer) des laufenden Veranlagungsjahres die vorzuschreibende Mindeststeuer übersteige (= Differenz zwischen Steuerschuld und Mindeststeuer für das Anrechnungsjahr). Im Schriftsatz vom…
…§ 10 Abs. 1 EStG 1988 idF BudBG 2011, BGBl I 2010/111 können natürliche Personen bei der Gewinnermittlung eines Betriebes einen Gewinnfreibetrag geltend machen. Der Gewinnfreibetrag beträgt gem. Z. 2 für die ersten 175.000 Euro 13 % der Bemessungsgrundlage. Nach Abs. 2 können bei Gesellschaften…
…eines berufsmäßigen Parteienvertreters eingebracht. Neben dem Bf. scheinen wiederum die R-OG sowie vier weitere natürliche Personen - jeweils im eigenen Namen - als EinschreiterInnen auf. Die Beschwerdeschrift wurde laut Akt des Finanzamtes mehrmals eingereicht. Dies ergibt sich insbesondere aus den verschiedenen Uhrzeiten, zu denen die Eingaben…
… 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 (EStG 1988), unterliegen natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit all ihren in- und ausländischen Einkünften, wozu gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 auch die Einkünfte aus nichtselbständiger…
…sind die Anteile abfindungsberechtigter Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern quotenmäßig zuzurechnen. § 24 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 gilt für natürliche Personen als Rechtsnachfolger mit der Maßgabe, dass die Mindeststeuern im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden nach Berücksichtigung der in § 46 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Beträge anzurechnen sind…
…07.09.1999, C-216/97, Gregg, können auch natürliche Personen Einrichtungen sein. Das Finanzamt führte dazu aus, dass unstrittig sei, dass der Beschwerdeführer sozialpädagogische Betreuungsleistungen in Form von stundenweiser Einzelbetreuung Jugendlicher erbringt. .......(Die Ausführungen des Finanzamtes zur Steuerbefreiung werden nicht wiedergegeben, weil es nicht…
…Die Bf. ist als fünfte Beschwerdeführerin genannt. Als weitere Beschwerdeführer scheinen die R-OG und vier weitere natürliche Personen auf. Der Vertreter aller Beschwerdeführer ist zwischenzeitig bereits verstorben. Zusammengefasst wurde von der steuerlichen Vertretung "aus anwaltlicher Vorsicht" der Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt und begründet, dass…
…HaTeFo, EU:C:2014:114, Rn 37). Des Weiteren sind als "gemeinsam handelnd" im Sinne von Art 3 Abs 3 Unterabs 4 des Anhangs I der AGVO bzw des Anhangs der KMU-Empfehlung nach der Rsp des EuGH natürliche Personen anzusehen, wenn sie sich abstimmen…
…die Ausführungen der belangten Behörde als bloße Unterstellungen und Mutmaßungen erweisen. Die Rechnungen und die damit zusammenhängenden Passagierlisten und Mastertickets würden belegen, dass die in Rechnung gestellten, entgeltlichen Luftbeförderungsleistungen an verschiedene natürliche Personen erbracht wurden, was die Annahme, es handle sich um nicht gewerbsmäßige Eigentümerflüge…
…2012 (BGBl I 112/2011). Während in der Beschwerde die Ansicht vertreten wird, dass im Fall der Rechtsnachfolge natürlicher Personen nach Umwandlung am Ende des Jahres vom Vorhandensein des Betriebes ganz allgemein auszugehen sei, steht das Finanzamt auf dem Standpunkt, dass vom Vorhandensein des Betriebes…
…beschränkter Haftung, die im Jahr 2017 errichtet und ins Firmenbuch eingetragen wurde. Seit März 2019 sind an der Beschwerdeführerin ausschließlich natürliche Personen beteiligt. Mit Erinnerungsschreiben vom 15.02.2021 forderte die Abgabenbehörde die Bf auf, die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmung des § 5…
…4 der genannten Verordnung iVm § 17b Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) sind die Zollorgane im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen der Zollaufsicht zwecks zollamtlicher Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs befugt, natürliche Personen (darunter auch Rechtsanwälte), ihr Gepäck und ihr Verkehrsmittel zu kontrollieren. Dies beinhaltet grundsätzlich auch die Einsichtnahme…
…September 2013 nicht anwesend war, sich selbstständig über den Inhalt der Prüfung informieren und den Erkenntnissen des Prüfungsberichtes entsprechend agieren müssen. Eine Abwälzung der Verantwortung auf andere Personen ist in dieser grundlegenden Position nicht möglich. Frau Mag. A. hat somit durch ihr ungewöhnlich und auffallend…
…die Restschuld erteilt. Im Anschluss daran wurde vom Gericht die Restschuldbestätigung ausgestellt. Die gerichtlich erklärte Restschuldbefreiung gemäß § 213 IO bewirkt, dass natürliche Personen auf Antrag und nach einer Phase des Wohlverhaltens von ihrer Schuld befreit werden. Neben den Tilgungstatbeständen der BAO (Entrichtung, Nachsicht, Entlassung aus…