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BFG RV/7101376/2021Keine namentliche Nennung der Bescheidadressaten (Erbengemeinschaft) - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

…Angaben der Namen dieser Erben, reicht nicht aus (vgl. VwGH vom 24. Februar 2005, 2001/15/0160). Der angefochtenen, als Bescheid intendierten Erledigung an die "Erben n ***Erblasserin***" kann ein Bescheidadressat nicht entnommen werden. Er ist daher ins Leere gegangen und hat mangels Nennung der…

BFG RS/7100050/2017Keine Säumnis, wenn über eine Abgabenerklärung rechtskräftig abgesprochen wurde und eine als Wiederaufnahmebescheid intendierte Erledigung ins Leere ging.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017

…und der verbundene Sachbescheid zu erlassen sei, sei verfehlt. Aufgrund der Tatsache, dass es sich um Nichtbescheide handelt, seien diese nie in den Rechtsbestand getreten, da die Bescheidadressierung an „Erben nach..." und damit ohne die namentliche Nennung der Erben nicht ausreichend ist. Nach Ansicht der…

BFG RV/5100448/2021Rückleitung der Beschwerde an das Finanzamt wegen unwirksamer BVE (Adressierung an Erbengemeinschaft ohne Nennung aller Erben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2026

…gemäß § 199 BAO an mehrere durch Gerichtsbeschluss eingeantwortete Erben setzt die namentliche Anführung dieser Personen im Abgabenbescheid voraus (VwGH 01.10.2008, 2006/13/0123, betreffend noch offene Einkommensteuerveranlagungen des Erblassers). Eine einkommensteuerliche Entscheidung, die als Bescheidadressaten eine Erbengemeinschaft ohne Nennung der konkreten Erben aufweist…

BFG RV/1100266/2023Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2024

…Spruch, Begründung und Zustellverfügung der Erledigung die Bezeichnung des gemeinten Bescheidadressaten nicht hervorgeht (vgl. VwGH 24.2.2005, 2001/15/0160; UFS 21.01.2009,RV/0493-W/05). 11. Die angefochtenen Bescheide enthielten zwar sämtlich die Adressierung *EPK.* ohne namentliche Nennung des Erben. Allerdings…

BFG RV/7102705/2014Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021

…eine Unwirksamkeit der Feststellungsbescheide bestehen sollte. Die als Feststellungsbescheid 2003 in Betracht kommende Erledigung des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf ist gerichtet an " ***EF*** und ,***AB*** als ehemalige Gesellschafter der ,***CD***", wobei " ,***AB*** auch als Treuhänderin für [namentliche Nennung sämtlicher Treugeber…

BFG RV/7101115/2014Zurückweisung von Beschwerden mangels ausreichend spezifiziertem Bescheidadressaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.05.2018Teil 2/2

…das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will (VwGH 21.2.2007, 2002/17/0355). Die einheitliche gesamtschuldnerische Abgabenvorschreibung gemäß § 199 BAO an mehrere durch Gerichtsbeschluss eingeantwortete Erben setzt die namentliche Anführung dieser Personen…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 2/3

…aus Spekulationsgeschäften (§ 30) iZh lFl-Modell Bis zum Datum der Schlussbesprechung war es nicht möglich entsprechende Unterlagen zu erhalten, um ermitteln zu können, ob Einkünfte aus Spekulationsgeschäften vorliegen. Am Tag der Schlussbesprechung wurde eine Umsatzliste vorgelegt, auf dieser ist die namentliche Nennung des DDr. X…

BFG RV/2100502/2016Schätzung eines Gasthauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…uns kein Zusteller bekannt, der bestätigen könnte, jemals anlässlich Zustellung von Waren (auf Barverkaufsrechnung) auch solche ohne Rechnung bei der Bf abgeladen zu haben. Es wird in diesem Zusammenhang beantragt: Die namentliche Nennung der Personen (Zusteller) und die Übermittlung der Niederschriften, die von diesen Personen…

BFG RV/4100544/2013Adressierung von Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO an eine atypisch stille Gesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2021

…kein das Erkenntnis tragendes Element der Begründung, weil eben ohnedies der stille Gesellschafter namentlich angeführt war. Insofern erscheint dieses Erkenntnis nicht einschlägig. Auch ist zu bedenken, dass im Erkenntnisfall nur ein einziger stiller Gesellschafter am Unternehmen beteiligt war, was eine namentliche Nennung zweitrangig erscheinen lässt.…

BFG RV/4100546/2013Adressierung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO an eine atypisch Stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2021

…kein das Erkenntnis tragendes Element der Begründung, weil eben ohnedies der stille Gesellschafter namentlich angeführt war. Insofern erscheint dieses Erkenntnis nicht einschlägig. Auch ist zu bedenken, dass im Erkenntnisfall nur ein einziger stiller Gesellschafter am Unternehmen beteiligt war, was eine namentliche Nennung zweitrangig erscheinen lässt.…

BFG RM/7100002/2023Unzulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde mangels Aktivlegitimation sowie tauglicher Anfechtungsgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2024Teil 1/2

…des FAÖ bzw. überhaupt die namentliche Nennung der einschreitenden Beamten verlangen würde. Der Zeuge sei am 5.4.2023 durch Organe des ABB für das FAÖ befragt worden. Man habe dem Zeugen im Zuge dessen mitgeteilt, dass das Gelände des Bordells seit 6 Monaten beobachtet…

BFG RV/2101373/2016Nicht gemeinnützige private Krankenanstalt - Umsatzsteuerliche Zurechnung der von angestellten Ärzten gegenüber Patienten der Sonderklasse erbrachten ärztlichen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…Umsatzsteuer verrechnet worden sind, diese aus der Rechnung herausrechenbaren Beträge aber in logischer Konsequenz erwartbar nicht den konkreten an den jeweiligen Arzt weitergeleiteten Beträgen entsprechen. Die konsequenter Weise und erforderlicher Weise namentliche Nennung der Ärzte erfolgte nicht auf den jeweiligen Rechnungen, die an die Patienten…

BFG RV/7101292/2017Nachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2017

…unterblieb eine namentliche Nennung der einzelnen Arbeitnehmer und der auf jeden einzelnen entfallenden Zahlungen. Das festgestellte Verwaltungsgeschehen ergibt sich aus den genannten Unterlagen und aus den Ausführungen beider Parteien und ist nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 82 erster Satz EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem…

BFG RV/7100743/2012Nachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…der als Schmutzzulagen behandelten Beträge im Zuge einer GPLA-Prüfung nach. Obwohl die Bf der belangten Behörde durch Vorlage der Lohnkonten die Möglichkeit gab, sämtliche Arbeitnehmer, die eine Schmutzzulage steuerfrei ausbezahlt erhalten hatten, namentlich zu erfassen, unterblieb eine namentliche Nennung der einzelnen Arbeitnehmer und der…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 2/2

…Bezogen auf die nicht namentliche Nennung der einzelnen Arbeitnehmer im Bescheid, wurde darauf hingewiesen, dass auch die Beschwerdeführerin nicht behauptet habe, dass eine Nachvollziehbarkeit, welcher Haftungsbetrag auf die einzelnen namentlich bekannten Arbeitnehmer entfalle, nicht gegeben wäre. Seitens der Beschwerdeführerin wurde im Verfahren lediglich die Überprüfung…

BFG RV/6100470/2013Mangelhafte Zustellung im USt- und Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…auch keine namentliche Nennung aller beteiligten Personen. Unwirksam sind auch die (automationsunterstützt erstellten) "Berufungsvorentscheidungen" bezüglich der Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2010 und 2011. Diese Ausfertigungen enthalten zwar den Hinweis gem. § 101 Abs. 3 BAO, auch ihnen fehlt aber die Angabe der von ihnen…

BFG RV/7100615/2019Nichtbescheid - Bescheidadressaten (Erben) nicht namentlich genannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2019

…sind alle Erben im Spruch des Bescheides namentlich zu nennen. Der angefochtene vermeintliche Bescheid erfüllt diese Anforderungen nicht. Es kann ihm ein Bescheidadressat nicht entnommen werden. Die angefochtene Erledigung ist daher ins Leere gegangen und hat mangels Nennung der Namen der eingeantworteten Erben diesen gegenüber…

BFG RV/6100122/2025Aufhebung eines KESt-Haftungsbescheids aufgrund falscher Benennung des Empfängers der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…Nennung von ***Erbe*** und ***Erbin*** als Empfänger der Kapitalerträge (Steuerschuldner) im Spruch des beschwerdegegenständlichen Bescheids beruht unmittelbar auf dem Bescheid vom 20. November 2024. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung) Gem § 95 Abs. 1 erster und zweiter Satz EStG 1988 ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der…

BFG RV/2100689/2010Anwendbarkeit des § 252 BAO im Rechtsmittelverfahren gegen den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid wegen Wirksamkeit des Grundlagenbescheides aufgrund fortgesetzter Vertretungsbefugnis der Hausverwaltung nach dem Tod einer Miteigentümerin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…wird der nach § 93 BAO erforderlichen namentlichen Nennung nach der Judikatur genüge getan, wenn nach der Verkehrsauffassung kein Zweifel an der Identität des Empfängers besteht (VwGH 23.4.1998, 96/15/0199). Die Miteigentümergemeinschaft der Liegenschaft X-Straße, 1030 Wien war unter der Bezeichnung „W…

BFG RV/5102033/2016Zurückweisung von Beschwerden gegen Nichtbescheide nach rechtskräftiger Einantwortung einer Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2018

…264 Tz 5). Der Bescheidadressat, also die Person, an die der Bescheid ergeht, ist im Spruch des Bescheides namentlich zu nennen, wobei eine Nennung im Adressfeld reicht (VwGH 30.9.2015, Ra 2014/15/0024). Im gegenständlichen Fall wären alle Erben anzuführen. Nach ständiger Rechtsprechung…