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BFG RV/4100391/2019Nahe Angehörige - Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…von € 11,03/m² anstatt wie angegeben € 10,85/m². Unter Hinweis auf § 21 BAO und die an Verträge zwischen nahen Angehörigen gestellten Voraussetzungen samt höchstgerichtlicher Judikatur verneinte das Finanzamt ein fremdübliches Mietverhältnis. Der Mietvertrag sei nach Erstaussage der Bf. mündlich zustande gekommen…

BFG RV/6100096/2007Nahe Angehörige, Kilometergeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Dauerrabattrückforderungen: Weisen sie anhand geeigneter Unterlagen nach, welche Zahlungen sie an wen unter dieser Bezeichnung geleistet haben. Werkvertrag mit Gattin: Verträge zwischen nahen Angehörigen finden unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten…

BFG RV/7103266/2020Fremdunübliche Vermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022

…zu den Zinshäusern des Beschwerdeführers (Bf) zahlreiche Feststellungen getroffen. Im Beschwerdeverfahren strittig sind davon nur die von der belangten Behörde aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen nicht fremdüblicher Vermietung an nahe Angehörige ausgeschiedenen vier Wohnungen. Im Detail wird ausgeführt: Tz 13 A-Gasse…

BFG RV/7101819/2013Vermietung an nahe Angehörige - Keine Fremdüblichkeit der im Vergleich niedrigen Mieten trotz sonst fremdüblicher Mietverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2021

…September 2018) unschwer zu erkennen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers über die Unvermietbarkeit des Geschäftslokals Top 1 aufgrund hoher Feuchtigkeit überzeugt daher nicht und bleibt im Übrigen auf Behauptungsebene. Im Übrigen sind die Feststellungen unstrittig. Rechtlich folgt daraus: Verträge zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich dann anzuerkennen…

BFG RV/7101887/2019Übernahme von Pflegekosten durch nahe Angehörige - Berechnung des vom Pflegling zu tragenden Eigenanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…vorzunehmen. Auf Ihr Vorbringen, wonach Ihrer Schwester bei deren Arbeitnehmerveranlagung die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen (die nach Ihren Angaben betragsmäßig ident sind) antragsgemäß anerkannt worden sind, ist nicht näher einzugehen, da ein Einkommensteuerbescheid keine Rechtswirkungen über die konkret veranlagte Steuererklärung bzw. bei einer Beschwerdevorentscheidung ebenso…

BFG RV/5100136/2019Kinderbetreuung durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…Die Gegenleistung entspringe zumeist nicht einer rechtlichen Verpflichtung, sondern Beweggründen wie Dankbarkeit und Anstand. Sollte ausnahmsweise ein entgeltliches Rechtsverhältnis einer Kinderbetreuung durch nahe Angehörige vorliegen, müsste dieses in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise so gestaltet sein, wie auch ein fremder Dritter entgeltlich tätig geworden wäre…

BFG RV/5101059/2018Übernahme von Pflegekosten durch nahe Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…bei der Berechnung der Einkommensteuer keine Änderung zum gegenständlich bekämpften Bescheid ergibt. Hinsichtlich der Berechnung der Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe wird zulässigerweise auf die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes verwiesen. Dass im Falle der Übernahme von Kosten durch nahe Angehörige ein Selbstbehalt § 34 Abs…

BFG RV/1100227/2013Fremdunübliche Wohnungsvermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…Vermieter bar an die Vermieterin gezahlt. Im Wesentlichen stellte sich die Prüferin auf den Standpunkt, dass nach Prüfung der Voraussetzungen für eine Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen diese Einkunftsquelle nicht anerkannt werde, da keine Fremdüblichkeit des vorliegenden Mietverhältnisses vorliege. Dies leite sie aus der…

BFG RV/7104751/2018Kinderbetreuung durch nahe Angehörige als ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…Mutter des Bf, sowie entsprechender monatlicher Rechnungen der Betreuungsperson samt Kassa-Eingangsbelegen über Barzahlungen vorgelegt. In dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 20.07.2018 fanden die Kinderbetreuungskosten seitens des Finanzamtes keine steuerliche Berücksichtigung mit im Wesentlichen folgender Begründung: Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen können, selbst wenn sie…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…05.2017. Zu den von ihm beantragten außergewöhnlichen Belastungen brachte er dabei begründend vor, dass er der Bruder von Herrn B und somit ein naher Angehöriger von diesem sei. G sei die Gattin von Herrn B. Die Kreditaufnahme im Jänner 2012 sei erfolgt, um die…

BFG RV/5101221/2012Vermietung einer Wohnung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018

…die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abzugsfähig. 4.2 Rechtliche Beurteilung 4.2.1 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes finden Verträge zwischen nahen Angehörigen unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung…

BFG RV/4100199/2014Gehalt an nahe Angehörige, Sicherheitszuschlag, etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Bf., Adresse1, über die Beschwerde vom 03.02.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 15.01.2014 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2012, vom 20.01…

BFG RV/5100374/2013Fremdüblichkeit von Zahlungen an nahe Angehörige (Gattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…keinem Kollektivvertrag. Auch über die Vergütung allfälliger Mehrarbeit seien keine Bestimmungen festgelegt worden. Arbeitszeitaufzeichnungen seien lt. Beschwerdeführer nicht geführt worden. Verträge zwischen nahen Angehörigen würden für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), - einen eindeutigen, klaren…

BFG RV/7103504/2015Übernahme von Heilbehandlungskosten durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…7.528,50 (Anmerkung: d.s. 2/3 der Gesamtkosten) und vom Vater (Restbetrag) als a.g. Belastung geltend gemacht worden. Die Tochter sei ohne Zweifel als ‚nahe Angehörige‘ anzusehen, wobei gegenüber diesen sittliche Verpflichtungen bestehen könnten, die zur Zwangsläufigkeit von Ausgaben und damit a…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri1***, den Richter ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***H*** und ***P*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Helga Reutner, Habsburgerstraße 20, 3680 Persenbeug, über die Beschwerde vom 20. April 2017 gegen die Bescheide…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 2/3

…Büro in Frankreich gegeben. Die Erklärungen seien daher in Österreich abzugeben, weil hier der Ort der Geschäftsleitung liege. Die Angehörigenjudikatur sei sehr wohl anzuwenden, auch mit ausländischen Firmen. Es werde daher die Abweisung der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid und den Anspruchszinsenbescheid beantragt. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 3/3

…die von der gleichen Person vertreten oder wirtschaftlich dominiert werden, sind an jenen Kriterien zu messen, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und auch zwischen…

BFG RV/7100882/2013Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2022

…keine Einnahmen lukriert hat. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (zB VwGH 18.04.2007, 2004/13/0025) sind vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den steuerrechtlichen Bereich - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur dann als erwiesen anzunehmen, wenn sie (1) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen…

BFG RV/7101085/2014Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…Maßgeblich ist somit für die steuerliche Anerkennung, ob mit dem nahen Angehörigen eine auch sonst erforderliche Arbeitskraft ersetzt wird. Im gegenständlichen Fall deuten aber die o.a. Umstände (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts [BFG]: bspw wurden seit 2006 jährlich bis 2011 immer dieselben Stundenzahlen geleistet und es…

BFG RV/2101041/2020Übernahme von Pflegekosten und Pflegetätigkeit durch nahe Angehörige - Berechnung der von der zu pflegenden Person und der unterhaltsverpflichteten Personen zu tragenden Anteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…werden (vgl UFS Linz 10. 5. 2005, RV/1162-L/04). Arbeitsleistungen des StPfl selbst, wie bspw Pflege naher Angehöriger oder bei der Beseitigung von Katastrophenschäden, können zwar durchwegs eine Belastung darstellen, mangels Geldabflusses liegt jedoch kein Anwendungsfall des § 34 vor (VwGH 15. 9. 1999…