RIS AI
19 Treffer1662 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/2

(10) Jede Abweichung von den Bauvorschriften einschließlich der Bebauungsvorschriften ist zu beheben. Ein vorschriftswidriges Bauwerk, für den eine nachträgliche Bewilligung nicht erwirkt oder eine Bauanzeige nicht rechtswirksam (§ 62 Abs. 6) erstattet wurde, ist zu beseitigen. Gegebenenfalls kann die Behörde Aufträge erteilen; solche Aufträge müssen erteilt…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…2 UStG 1994). Für die Errichtung der Straße hat ABC den Grundstückserwerbern kein gesondertes Entgelt verrechnet. XY hat die Beiträge für den Wasser- und Kanalanschluss den Grundstückserwerbern vorgeschrieben. Der Prüfer verneinte die Berechtigung zum Vorsteuerabzug mit der Begründung, dass bereits bei Beginn der Straßenherstellung feststand…

BFG RV/7103018/2014Anschaffungs(neben)kosten des Grund und Bodens bei Veräußerung des unbebauten Teils einer ehemaligen Betriebsliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…1988) anwendbar seien. Zudem sei die im Bescheid angeführte Höhe des Verlustabzuges bzw -vortrages aufgrund der weiterhin aufgelaufenen Kosten wie Grundsteuer, Kanalanschlussgebühr etc nicht korrekt gewesen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Bf erhebliche Aufwendungen für die gesamte Liegenschaft zu tragen gehabt hätte, unter anderem…

BFG RV/5100454/2025Wiederaufnahme auf Antrag - keine neu hervorgekommenen Tatsachen aus Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025

…15.11.2022 bekannt geworden. Er hätte vom Kauf und der Registrierung nichts gewusst. Frau B hätte ihm dies erst nachträglich zur Kenntnis gebracht. Speziell sei auf den Hund X verwiesen worden. Der Hund sei im Besitz von Frau B. Der Hund sei in CZ…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…Kosten der Heilbehandlung subsumieren lassen. Über die an das Sozialministeriumservice adressierte Anfrage des Bundesfinanzgerichts (=BFG) vom 27.10.2017 betreffend nachträgliche Feststellbarkeit des Bestands eines bestimmten Grads der Behinderung schon im Jahr 2013 hinauf wurden die entsprechenden Gutachten des Ärztlichen Dienstes des Sozialministeriumsservice unter Vorlage…

BFG RV/4100832/2015Liebhaberei Zweifamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 2/3

…| 520,57 € (7.163,20 S) | 532,50 | | | Sonstiger Aufwand | | 47,94 | | | Kanalanschluss- gebühr-rate | 770,77 € (10.606,06 S) | | | | Verbrauchswerk- zeug | 202,24 € (2…

BFG RV/1100162/2012Nachfeststellung aufgrund einer Erbschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2014

…ist die Bauparzelle voll erschlossen. Sie liegt unmittelbar an der Straße, verfügt über Strom, Wasser und Kanalanschluss. Die Grundstückswidmung "BM-L" ist eine für den Eigentümer sehr günstige Flächenwidmung, da bei einer derartigen Widmung auf Antrag eine Bebauung sowohl für Wohn-, als auch für kleingewerbliche…

BFG RV/7102355/2015Wann wurde Fahrsilo in Verwendung genommen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…vier Fotos betreffen die hintere Seite des Fahrsilos. Das vorletzte Bild zeigt die Vorderseite des Fahrsilos (es liegt eine Palette in der Nähe des Kanalanschlussschachtes). Das letzte Bild wurde wiederum von der hinteren Seite des Fahrsilos aufgenommen. Vorsitzender: Welches Silogut sollte in diesem Fahrsilo gelagert…

BFG RV/7101871/2011Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…privaten) Nutzung zugeführt werden kann. Im Zuge der Überprüfung der Berechnungsgrundlage für die Kanalbenützungsgebühr kam durch den Sachverständigen hervor, dass die 100 m2- Wohnung im Wohn- und Bürogebäude zumindest seit dem Hochwasserereignis im Datum 2002 über keinen Kanalanschluss verfügt. Als Nassräume (Dusche, WC) dienen die…

BFG RV/5100454/2015Immobilienertragsteuer, Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…von € 6.197,17 ergab. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 11. November 2014 stellte das Finanzamt die Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (besonderer Steuersatz von 25%) in Höhe von 1.462,10 € fest. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt: Die Kanalanschlussgebühren, Wasseranschlussgebühren…

BFG RV/5101938/2017Aufschließungsstraße und weitere Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 1/2

…der ABC in Rechnung gestellt. ABC hat diese Rechnung beglichen und einen entsprechenden Vorsteuerabzug geltend gemacht. Den Grundstückseigentümern hat XY Wasser- und Kanalanschlussgebühren vorschrieben und Umsatzsteuer abgeführt. Nach Ansicht des Finanzamtes habe ein Leistungsaustausch nur zwischen XY und deren Auftragnehmern, nicht hingegen zwischen XY und…

BFG RV/7102410/2014Nachfeststellung nach einer Parzellierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…unterteilt seien. | ***/3 | 799 m 2 Bauland | 636 m 2 Grünland | ***/4 | 701 m 2 Bauland | 856 m 2 Grünland | ***/5 | 807 m 2 Bauland | 231 m 2 Grünland Vom Grundstück ***/5 hätten nachträglich nochmals ca…

BFG RV/7400002/2024Messung eines erhöhten Wasserverbrauches durch einen mittlerweile zerlegten und neu geeichten Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024Teil 1/2

…bekannt gegebene Selbstablesungen gehandelt hat. Ob diese Ablesungen richtig waren, kann nachträglich nicht mehr überprüft werden." Weiters sei nicht ersichtlich, dass Wasser für Feuerlöschzwecke verwendet worden wäre oder aufgrund Schäden an der Wasserzähleranlage verloren gegangen wäre. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte am 4. Dezember 2023. …

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/3

…dass sich die Sanierungsgespräche über einen Zeitraum von vielen Jahren hingezogen hätten. Seines Erachtens liege ein typischer Sanierungsgewinn vor." In dem nachträglich vorgelegten Schreiben der B3 vom 22.1.2007 - das dem Bf. bereits vor Erstellung des Jahresabschlusses 2006 und der Einreichung der Abgabenerklärung 2006…

BFG RV/1100283/2019Behindertengerechter Umbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…1.1970, 1782/68), für einen Kanalanschluss (auch bei Anschlusszwang, VwGH 25.9.1985, 84/13/0113), für einen Wasseranschluss (VwGH 10.11.1987, 85/14/0128), für einen Hausbrunnen (VwGH 28.6.1988, 88/14/0059) sowie für nachträglich erforderliche Bodenbefestigungen, Stützmauern und dgl. …

BFG RV/7100632/2014Kosten einer Gehsteigerrichtung als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…1782/68), für einen Kanalanschluss (auch bei Anschlusszwang, vgl. VwGH 25.9.1985, 84/13/0113), für einen Wasseranschluss (vgl. VwGH 10.11.1987, 85/14/0128), für einen Hausbrunnen (vgl. VwGH 28.6.1988, 88/14/0059) sowie für nachträglich erforderliche Bodenbefestigungen, Stützmauern und…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/2

…die durchgeführte Forderungspfändung und den Einbehalt der Vorsteuerguthaben entstanden. Daher könne die Kanalanschlussgebühr nicht bezahlt und der Parkplatz nicht asphaltiert werden. Es liege eine sachliche Unbilligkeit aufgrund der fehlerhaften Schätzungen des Finanzamtes und des Bundesfinanzgerichtes vor. Am 29.4.2024 legte das Finanzamt die Beschwerde…

BFG RV/7103743/2010Zurechnung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes zum Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2014

…Einheiten (Untereinheiten), für die ein Einheitswert festzustellen ist, der Einheitswert nachträglich festgestellt (Nachfeststellung), wenn nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) neu gegründet wird oder für eine bereits bestehende wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) der Grund für die Befreiung von der Steuer wegfällt. Die Neugründung einer wirtschaftlichen…

BFG RV/7100379/2013Bewertung eines stillgelegten Fabriksgebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018Teil 1/2

…habe man bei Ankauf der Betriebsliegenschaft nichts davon gewusst. Es bedürfe wohl keiner näheren Erklärung, dass das nachträgliche Bekanntwerden einer konsenslos und ohne Sicherungsmaßnahmen errichteten Mülldeponie, deren Füllmaterial nicht mit Sicherheit festgestellt wurde, sowie die Aufnahme unzähliger Nachbargrundstücke als Verdachtsflächen in den Verdachtsflächenkataster zu einer…