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BFG RV/7100220/2025Zurückweisung einer Ergänzung einer Beschwerde durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025

…als Teil der Rechtsmittelschrift nach Maßgabe der Erledigung ihres Ergänzungsantrages vorbehält. Der Vortrag weiterer Berufungsinhalte nach Erledigung des Antrages und innerhalb der noch offenen restlichen Berufungsfrist bedeutet daher lediglich die Fertigstellung einer begonnenen Berufungsschrift, nicht jedoch ihre nachträgliche Ergänzung im Sinne der erwähnten ständigen Rechtsprechung…

BFG RV/5100573/2024Halber Sachbezug - Nachweisführung ist auch anhand von Aufzeichnungen neben dem Fahrtenbuch möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…Besprechung, …) Das Fahrtenbuch ist in gebundener Form ausgestaltet und wurde handschriftlich durchgehend geführt (ohne größere Zwischenabstände). Es sind darin auch keine Abänderungen bzw. nachträgliche Ergänzungen erkennbar. Die genauen Adressen der Firmen sind nicht angeführt. Allerdings wurden die besuchten Firmen namentlich genannt. Die privat gefahrenen…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…belangte Behörde habe sie weder in der Begründung der Wiederaufnahme-bescheide noch in der Beschwerdevorentscheidung als tragende Wiederaufnahmegründe benannt. Eine nachträgliche Ergänzung - sei es durch das Finanzamt im weiteren Verfahren, sei es durch das Bundesfinanzgericht im Erkenntnis - sei nicht möglich. Auch die Ermessensübung des Finanzamtes…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…sei im Vergleich zum ,ID' leicht versetzt, die Buchstaben-/Zahlenkombination sei im Vergleich zum restlichen Druckbild heller) auf, was auf eine nachträgliche Ergänzung durch die Pf (ohne Vermerk) oder eine eigenmächtige Hinzufügung der UID-Nr. durch die Bf. schließen ließe. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom…

BFG RV/7104067/2017Unzureichend begründeter Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…Mit diesem Schreiben habe ich das FA06 darauf hingewiesen, dass die Rechtswidrigkeit des Wiederaufnahmebescheids vom 19.09.2012 nicht nachträglich durch ein Ersuchen um Ergänzung saniert werden kann. Als Beilagen habe ich den Einantwortungsbeschluss des BG Wr. Neustadt vom 12.07.2012 und die Vermögenserklärung…

BFG RV/3100092/2012Anerkennung eines Zuwendungsfruchtgenusses unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014Teil 1/2

…stammen. Der anlässlich der persönlichen Vorsprache am 25. November 2010 vorgelegte Mietvertrag sei vom Abgabepflichtigen als Fruchtgenussbesteller abgeschlossen worden. Eine nachträgliche Ergänzung dieses Mietvertrages habe für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 keine Auswirkung, da dieser Mietvertrag erst ab dem 1. November 2009 gelte. In der…

BFG RV/7103741/20251. Schätzung 2. Verdeckte Ausschüttung 3. Baubetrugsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026

…von Arbeitsaufzeichnungen und Bautagebücher bewirkte, dass eine Zuordnung von Arbeitskräften zu konkreten Baustellen und Leistungszeiträumen nicht mehr möglich ist. Die nachträgliche Ergänzung und Manipulation von Subunternehmerunterlagen spricht weiters dafür, dass eine tatsächliche Leistungserbringung durch die genannten Subunternehmer nicht erfolgt ist. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/4100213/2017Mieterinvestitionen einer GmbH als verdeckte Ausschüttungen an den Alleingesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…der entschädigungslose Übergang sämtlicher Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Herstellungsaufwendungen des Mieters am Mietgegenstand am Ende des Mietvertrages in das Eigentum des Vermieters vereinbart worden. Ein Zusatz oder eine nachträgliche Ergänzung, ob die Gesellschaft zur Vornahme von Investitionen berechtigt oder verpflichtet sei oder war, fehle ebenfalls gänzlich…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 2/3

…Gründe für die Beweiswürdigung wiedergegeben. Da dem Bescheid die ausreichende Begründung fehle, sei er rechtswidrig. Erst nachträgliche Ergänzungsversuche der Behörde änderten dies nicht. Die Behörde sei verpflichtet, in der Begründung des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie…

BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…mündliche Verhandlung) erfolgte daher nicht in einem ergänzenden Schreiben iSd VwGH-Judikatur zur verspäteten Einbringung eines Antrages in einem ergänzenden Schriftsatz. Vielmehr handelt es sich um einen als einheitlichen Vorlageantrag zu betrachtenden Antrag im Sinn einer Fertigstellung des Vorlageantrages und nicht um eine nachträgliche Ergänzung…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 3/5

…fehlen 75 km. Zusätzlich wurden immer wieder Zeilen im Fahrtenbuch ausgelassen, dass somit eine nachträgliche Ergänzung jederzeit möglich gemacht wird. Diesbezüglich wird in den jüngsten Erkenntnissen ausgeführt, dass neben den Buchnachweisen auch die materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit verpflichtend nachzuweisen sind. Da dies nicht zweifelsfrei…

BFG RV/3100312/2013Einlangen des Regelbesteuerungsantrages nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…nachträgliche Ergänzung, sondern um die Fertigstellung einer begonnenen Beschwerdeschrift, womit von der Rechtzeitigkeit dessen Einbringung auszugehen sei. 4. Der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat und auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde im Schlusssatz des die Beschwerde vom 10.4.2013 ergänzenden…

BFG RV/7102199/2013Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…dass er voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu beschaffen. Dieser Umstand sei vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten. (Die nachträgliche Ergänzung von Fr. Dr. U.: " .... ist vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten" bezieht sich so gut wie sicher auch auf den Eintritt der…

BFG RV/2300012/2016Grob fahrlässiger sonstiger Tatbeitrag eines Rechtsanwaltes zu Verkürzungen an Einkommensteuer aus Grundstückstransaktionen bei den von ihm beratenen Verkäufern und dadurch begangene (grob) fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG aF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2018Teil 1/2

…Es sei häufig so, dass er aus seiner Sicht wesentliche Aspekte zusammenfasse und dabei auch nachträgliche Ergänzungen vornehme. Der vorgelegte Handzettel sei daher in dem Sinn aus seiner Sicht nicht als Beweismittel zu verwenden. Im Übrigen wären seiner Erinnerung nach C und F in Kenntnis…

BFG RV/7101050/20211. Werbungskosten einer politischen Mandatarin 2. Aus- und Fortbildung in Legasthenie und Dyskalkulie einer Kindergartenpädagogin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…die nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen unmöglich macht. Wenn die Bf nun vorbringt, sie habe das Fahrtenbuch im Rahmen der Beschwerde korrigieren können, so bestätigt sie damit, dass das Fahrtenbuch gegen nachträgliche Änderungen nicht geschützt ist und damit den Anforderungen eines Fahrtenbuches zum Nachweis der beruflich…

BFG RV/3100238/2024Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug bei Scheingeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt, weil sowohl auf den Rechnungen als auch auf den Versendungsbelegen nicht der eigentliche Warenempfänger aufscheine. Eine nachträgliche Korrektur oder Ergänzung des Buchnachweises sei aufgrund des fehlenden Versendungsnachweises ausgeschlossen. Die durchgeführten Lieferungen könnten nicht steuerfrei belassen werden. Aus den getätigten Lieferungen…

BFG RV/7100651/2020Unterhaltszahlungen an die Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 2/2

…92/14/0149), eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung abgeschlossener Vereinbarungen macht eine von Beginn an nicht fremdübliche Vereinbarung nicht zu einer fremdüblichen Vereinbarung. Im vorliegenden Fall wurden neben den in den "Werkverträgen" angeführten Tätigkeiten auch Übersetzungstätigkeiten seitens der Tochter durchgeführt, die in dieser Form in…

BFG RV/3100529/2007Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug in der Lieferkette
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt, weil sowohl auf den Rechnungen als auch auf den Versendungsbelegen nicht der eigentliche Warenempfänger aufscheine. Eine nachträgliche Korrektur oder Ergänzung des Buchnachweises sei aufgrund des fehlenden Versendungsnachweises ausgeschlossen. Die durchgeführten Lieferungen könnten nicht steuerfrei belassen werden. Aus den getätigten Lieferungen…

BFG RV/6100193/2013Örtliche Zuständigkeit, einheitliches Vertragswerk, Spekulationseinkünfte gemäß § 30 EStG idF BGBl. I 111/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017Teil 1/2

…errechnet wird - die Gefahr für allenfalls notwendige Mehraufwendungen und Mehrkosten zur Auftragserfüllung. Dies gilt nicht für nachträgliche Änderungs- und Ergänzungsaufträge der Auftraggeberin. Das Pauschalentgelt ist mit Abnahme des Werkes fällig. Die Vertragsteile kommen überein, dass als Sicherstellung des Pauschalentgeltes ein Teilkaufpreis von EUR 100.000,-…

BFG RV/1100366/2025Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…Zusammenhang mit der Verwaltung, Instandhaltung usw des Hauses zu beteiligen. Das gegenständliche Fruchtgenussrecht wurde im Grundbuch eingetragen. In Punkt 7.3 des Vertrages wurde vereinbart, dass sämtliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen, ebenso auch das Abgehen von diesem Formerfordernis. Eine Verpflichtung zur…