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BFG RV/5100851/2021Keine persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2023

…im Jahr 2011 abgeflossenen - Zahlung i.H.v. € 25.000,00 für die Ablöse des Eigentumsvorbehaltes hängen mit der Stellung des Beschwerdeführers als Gesellschafter der ***1*** GmbH zusammen und stellen nachträgliche Einlagen in diese Gesellschaft dar. Auch wenn der Beschwerdeführer subjektiv das Gefühl hat…

BFG RV/7101954/2011Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Verkauf von GmbH-Anteilen (Umstellungsrücklage nach einer Einbringung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…nach § 16 UmgrStG seinen Wert der Sacheinlage in einem bestimmten Rahmen verändern (er muss nicht das gesamte Unternehmen einbringen). Diese Veränderungen haben aber ebenso einen Einfluss auf den steuerlichen Wert der Anschaffungskosten der erhaltenen GmbH-Anteile wie eine nachträgliche Einlagenrückzahlung im Sinne von § 4 Abs…

BFG RV/6100003/2011Nachträgliche Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…H-GmbH. Es liegen mit der im Rahmen der Abtretung erfolgten Begleichung der Schulden der H-GmbH Gesellschafterzuschüsse bzw. Einlagen der veräußernden Gesellschafter und damit nachträgliche Anschaffungskosten vor, die bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes entsprechend zu berücksichtigen sind. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Was…

BFG RV/7103522/2009Nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus einer Beteiligungsveräußerung - fehlender Nachweis eines behaupteten Forderungsverzichtes des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…35). Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann eine Einlage in die Kapitalgesellschaft nicht nur durch die Zuführung von Wirtschaftsgütern, sondern auch durch den Verzicht auf Forderungen gegenüber dem Gesellschafter bewirken. Ein im Gesellschaftsverhältnis begründeter Forderungsverzicht des Gesellschafters stellt bei diesem nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung dar (zB…

BFG RV/5101100/2014Nachträgliche ärztliche Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…dem Namen versehen werden. Die nachträgliche Erstellung eines Therapieplanes müsse möglich sein. Med. Heilbehandlungen wie Heilmassagen seien auch ohne ärztliche Verordnung genauso wirksam und ärztlich verschriebene 6x10 min Massagen von der OÖGKK seien für sie sinnlos. Was die Erhöhung der Einlage betreffe, so sei diese…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 3/5

…hat bis dato noch keinen Nachweis erbracht, dass er seine bedungene Einlage (Kommanditeinlage) geleistet hat und wie. Der Abgabenbehörde liegen stattdessen unterschiedliche Sachverhaltsdarstellungen vor. a) Variante 1 - Gegenrechnung mit einer Lieferforderung des VNBF BF MSc. In der E-Mail vom 20.2.2016 des VNBF…

BFG RV/3100025/2016Einlagenrückzahlung - nicht steuerneutral
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…unverzüglich mitteilt. (5) Werden gutgeschriebene Kapitalerträge aus der Überlassung von Kapital nachträglich gekürzt, ist vom Abzugsverpflichteten die auf die nachträglich gekürzten Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer gutzuschreiben. Verluste aus der Einlösung von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 27 Abs. 3 stellen keine nachträgliche Kürzung dar. Bei Einlagen iSd §…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 2/5

…diesem Hintergrund als erwiesen an, dass es diese "Umbuchungslisten" original gar nicht gegeben hat. Der Stand der Ermittlungen belegt vielmehr eindeutig, dass eine nachträgliche Berichtigung der von VN2 FNSohn vorgenommenen Buchungen, die alle zu Lasten der Komplementärin Mag. VN NN gingen, gar nicht vorgesehen war…

BFG RV/7100905/2013Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben für eine mittels Fremdmittel finanzierte Einlage als Bürgin und Kommandististin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…Zinsanteil daher € 1.122,04 (81%). Zinsen aus der Übernahme von betrieblichen Verbindlichkeiten aufgrund einer übernommenen Bürgschaft würden bei Kommanditisten nachträgliche Betriebsausgaben im Sinne des § 32 Z 2 EStG darstellen auch, wenn die Übernahme des Kredites eine Einlage darstellt (vgl UFS 24.4.2006…

BFG RV/5101022/2019Nachträglicher Vorsteuerabzug trotz anfänglicher privater Nutzung einer Wohnung ("Einlagenentsteuerung")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…einem nachträglichen Vorsteuerabzug noch zu einer positiven Vorsteuerberichtigung. Die durchgeführten Vorsteuerkorrekturen sind nicht anzuerkennen. Mit Umsatzsteuerbescheiden vom 18. Mai 2018 (2017), 24. Mai 2018 (2016) und 25. Juni 2018 (2015) wurden die entsprechenden Steuern in Anlehnung an die Feststellungen der Außenprüfung festgesetzt. Mit Eingaben vom…

BFG RV/7104396/2017Haftung eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Betriebskredite als nachträgliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2019

…A. & N. GmbH & Co KG zu leisten hat und es wurden diese irrtümlich unter außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt eingetragen; tatsächlich handelt es sich hierbei um nachträgliche Werbungskosten. Wir ersuchen demzufolge die Steuererklärungen in der Weise richtigzustellen, dass die diesbezüglichen Ausgaben als erhöhte Werbungskosten angesetzt werden…

BFG RV/7105237/2015Verdeckte Ausschüttung: Qualifizierung auf Anteilsinhaber-Ebene als Einlagenrückzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…durch eine nachträgliche Anmeldung an das zuständige Finanzamt, in der das Unterbleiben eines KESt-Abzuges mit der Behandlung als Einlagenrückzahlung begründet worden wäre. Eine in einer späteren Periode gesetzte Korrekturhandlung könne eine verdeckte Ausschüttung hingegen nicht mehr beseitigen. Die Körperschaftsteuerrichtlinien sowie auch der Einlagenrückzahlungserlass vom…

BFG RV/1100263/2013Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer bürgschaftsbedingten Schuldübernahme - Nachträgliche Werbungskosten aus der ehemaligen (nichtselbständigen) Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…und Judikatur grundsätzliche durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst (vgl. VwGH 2005/15/0041) und somit als steuerunwirksame Einlagen zu beurteilen. Doch auch wenn Bürgschaften vor der Übernahme der Gesellschaftsanteile im Jahr 2000 eingegangen wurden, stellen diese Rückzahlungen keine nachträglichen Betriebsausgaben im Sinne des § 32 EStG dar…

BFG RV/4100191/2020Strittig ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 im Sinne einer Einlagenentsteuerung hinsichtlich einer (für das Unternehmen erworbenen) Eigentumswohnung, die ab Anschaffung für zwei Jahre wegen Fremdunüblichkeit des Mietverhältnisses als nicht für das Unternehmen angeschafft beurteilt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021Teil 1/2

…Immobilie nicht zur Erzielung von Einnahmen überlassen werde, sondern um einen Vorteil zuzuwenden. Ein solcher Vorgang sei als Einlage zu werten und stehe einer Vorsteuerberichtigung entgegen. 8.) Das anschließende umfangreiche Beweisaufnahmeverfahren, im Zuge dessen die von der Bf. übermittelten Schreiben und Unterlagen der Vertreterin des…

BFG RV/5100372/2017Steuerliche Beurteilung von Haftungszahlungen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für Schulden der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…Zahlung der Bfin. mit Einlagencharakter auszugehen. Diese ist nach Ansicht des Gerichtes weder als Werbungskosten noch als nachträgliche Betriebsausgabe absetzbar. Nach so langer Zeit (in Summe also 15 1/2Jahre -sie bezog lediglich bis Oktober 2000 einen Geschäftsführerbezug) kann bei der gegenständlichen, teilweise schlagend gewordenen…

BFG RV/2101403/2015Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten oder Erlösminderungen bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…Mio. an dem von der A betriebenen Unternehmen, wobei vereinbarungsgemäß € 2 Mio. dieser Einlage für die „Abschichtung“ der Geschäftsanteile des Bf. sowie des B zu verwenden waren. Am 17.12.2010 zahlte X-GmbHCoKg € 2 Mio. auf ein von einem Rechtsanwalt eingerichtetes Treuhandkonto…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…der (GmbH) z. Datum3; - Zusammenschlussbilanz zum Datum3. (Anm. BFG: Mit der stillen Einlage erwarb der Bf. kraft Zusammenschlusses rückwirkend per Datum3 eine Stimmrechtsmehrheit an der 123 und dadurch beherrschende Stellung gegenüber der Gesellschafterin NameGesellschafterin.) Für die Streitjahre legte der Bf. Einkommensteuererklärungen, die er für 2005…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 2/3

…der Honorareinnahmen ... hatte daher schuldrechtlichen Charakter. 13. (...) Derartige Regelungen (die keine Einlagen darstellen) sind uns aus eigener Erfahrung unter anderem auch aus verschiedenen Wirtschaftstreuhandgesellschaften bekannt. Zahlreiche Gesellschafter-Geschäftsführer solcher Gesellschaften erzielen etwa Einkünfte aus der Tätigkeit als gerichtlich beeidete Sachverständige, die sie aus rechtlichen und…

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…Zu den Anschaffungskosten zählen auch nachträgliche Anschaffungskosten, die anfallen, nachdem das Wirtschaftsgut in die wirtschaftliche Verfügungsmacht des Erwerbers gelangt ist und die mit dem Erwerbsvorgang in kausalem oder zeitlichem Zusammenhang stehen. Die Zuführung von Mitteln an die Gesellschaft durch den Gesellschafter ist als Einlage anzusehen…

BFG RV/5101267/2020Geltendmachung des gesellschaftsrechtlichen Rückforderungsanspruches nach einer verdeckten Ausschüttung durch Einbuchung einer Forderung gegen die Gesellschafter und anschließender Verzicht auf die Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/2

…stelle daher eine verdeckte Ausschüttung im WJ 2017 dar (VwGH 24.9.2008, 2008/15/0110). Diese sei mit Ablauf des Wirtschaftsjahres 2017 verwirklicht und könne nachträglich weder saniert, noch in Einlagenrückzahlung umgedeutet werden (VwGH 5.2.2021, Ro 2019/13/0027). Eine Hinzurechnung nach …