…anzuschließen ist. Die Gebührenschuld entsteht unabhängig von der Art und Weise der Einbringung und unabhängig davon, ob und wie das BVwG die Eingabe behandelt. Nachträgliche Ereignisse wie das Zurückziehen einer Beschwerde können die einmal entstandene Gebührenschuld nicht wieder beseitigen (vgl. BFG 4.9.2015, RV…

…Erhard Donhoffer, Ungargasse 4/11, 1030 Wien, über die als Beschwerde vorgelegte Eingabe vom 29. März 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 31 Wiener Wasser vom 15. März 2019 betreffend Wasser- und Abwassergebühren für die Zeiträume: Wasserbezugsgebühr 28.11.2017 bis…

Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, ***GF***, erkundigte sich am 2.5.2022 telefonisch beim Senatsvorsitzenden, ob die mit Eingabe vom 24.3.2022 an das Bundesfinanzgericht übermittelten Unterlagen bei diesem eingelangt seien. Das wurde bejaht. Ferner gab der Anrufer an, dass er im gegenständlichen Verfahren die…

…aus den Eingaben der Bf und des Zollamtes, die dem BFG im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahren vorgelegt bzw zur Kenntnis gebracht und auch den Parteien im Rahmen des Parteiengehörs im Wesentlichen zur Kenntnis gebracht wurden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Grundlage für die nachträgliche buchmäßige Erfassung…

…zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen) entsprechen, sondern ursächlich mit dem Verkauf im Zusammenhang stehen. Die nachträglich geltend gemachten Kosten im Zusammenhang mit dem Objekt N seien daher nicht als Werbungskosten anzuerkennen gewesen. Mit Eingabe vom 12. September 2012 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011…

…erließ stattdessen am 9. September 2020 eine Beschwerdevorentscheidung. Gegen diese stellte die Bf einen Vorlageantrag und so kam die gegenständliche Rechtssache durch Vorlage vor das Bundesfinanzgericht. Eine Eingabe, die keine Beschwerde darstellt, nachträglich als solche zu bezeichnen kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass keine Beschwerde…

…2.2022 Beschwerde, beantragte, die Exekutionszahlungen als nachträgliche Werbungskosten zu berücksichtigen und legte die Beilagen 1 bis 8 vor; auf die dazugehörigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird verwiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.11.2022 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung ab, dass das…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Zum ersten Beschwerdeverfahren: Mit Eingabe vom 5. November 2010 hat die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) A in Graz um die Stundung des ihr mit Bescheid des Zollamtes Graz (nachfolgend: Zollamt) vom 3. Jänner…

…nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer abgesehen, da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Bf. wurde daher nur der Betrag an nichterhobenem Zoll iHv. € 46.435,16 sowie die Abgabenerhöhung nachträglich buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Mit Eingabe…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 1. September 2014 beantragte die Beschwerdeführerin nach § 5 Abs. 1 Z 3 MinStG 1995 die Erstattung der Mineralölsteuer in…

…Zahl: 230000/a/2011/006, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung werden wie folgt neu festgesetzt: | Abgaben | Betrag in €…

…würde, der bei der Einkommensteuerveranlagung zu erfassen gewesen sei. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2012 erging der Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer und Folgejahre in Höhe von € 1.072,00. Mit Eingabe datiert vom 10. Jänner 2013 erhob die Bf gegen die oa Bescheide Berufung. Begründend…

…3 Zollkodex (ZK) in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durch­füh­rungs­gesetz (ZollR-DG) die nachträgliche buchmäßige Er­fas­sung der Ein­fuhr­um­satz­steuer zu den im Be­rech­nungs­blatt zu diesem Bescheid näher bezeichneten 60 Zoll­an­mel­dungen aus dem Zeitraum 1. Februar bis 6. September 2010 in Höhe von ins­ge­samt € 845…

…Vorgebracht werden darin im Wesentlichen einerseits die Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie eine inhaltliche Rechtswidrigkeit. Laut der Eingabe vom 12.9.2012 sei eine Nachforderung bereits insofern unzulässig, als mit der Vorschreibung der Eingangsabgaben zur Anmeldung Rechtskraft eingetreten sei. Im ergänzenden Schriftsatz vom 7.12.2012…

…erfüllt und es wurde mit dem bekämpften Bescheid gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuerschulden ausgesprochen. Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde, beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides und führte im Wesentlichen…

…Da die beantragen Ausgaben durch Inanspruchnahme des Bf. aus einer übernommenen Haftung entstanden seien, seien diese Aufwendungen jedenfalls als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen. Am 27.02.2017 reichte der Bf. die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 ein. Darin wurden ebenfalls negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Verlust) und…

…Rentenversicherung seien kein Ruhegehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA. Der Bf hat seinen Einspruch mit Eingabe vom 23.10.2022 zurückgenommen. 12. Für die Jahre 2017 und 2018 hat das Finanzamt Neubrandenburg (bislang) keine Einkommensteuerbescheide erlassen. II. Rechtslage und Erwägungen: 1. Gemäß …

…würde eine Negativkalkulation des Ersterwerbers bedeuten, was aus kaufmännischer Sicht nicht einleuchtend erscheint und bezweifelt werden muss. In der Eingabe vom 5.10.2016 weist die BF darauf hin, dass das russische Gutachten im Jahr 2012 vermutlich deshalb eingeholt wurde, damit auf dessen Basis eine…

…Bewilligungsbescheides und die nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren beantragt. Die Bf. spricht sich gegen die "Vergebührung" ihrer Anträge aus und beruft sich dabei auf die Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 lit. 20 GebG 1957. Diese lautet: "Der Eingabengebühr unterliegen nicht Einwendungen…

…gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (für das 1. Quartal 2015). Da es sich um Kostenersätze gehandelt habe (und kein Einkommen), sei eine Steuerpflicht für sie nicht ersichtlich. Die als Beschwerde gewertete Eingabe der Bf. vom 24. November 2017 wurde mit Beschwerdevorentscheidung der Behörde vom 31. Juli…