IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Juli 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…18,111.595,50 und von € 13,450.000,00 handelt es sich um Vorgänge, die gesellschaftsrechtlich veranlasst sind. Die im Nachhinein ausgefertigten schuldrechtlichen Vereinbarungen vermögen an dieser Veranlassung nichts zu ändern. Sie sind zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt worden. VII. Beweiswürdigung 1…

3. Aufgrund des Trennungsprinzips werden Rechtsgeschäfte zwischen dem Anteilsinhaber und der Körperschaft ertragsteuerlich grundsätzlich als solche anerkannt. Dies gilt auch für Darlehens- und sonstige Fremdfinanzierungsverträge, die dazu führen, dass auf der Ebene der Körperschaft - nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen - abzugsfähige Zinsen oder sonstige Finanzierungskosten entstehen…

…18,111.595,50 und von € 13,450.000,00 handelt es sich um Vorgänge, die gesellschaftsrechtlich veranlasst sind. Die im Nachhinein ausgefertigten schuldrechtlichen Vereinbarungen vermögen an dieser Veranlassung nichts zu ändern. Sie sind zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt worden. VII. Beweiswürdigung 1…

…gesellschaftsrechtlichen Gründen erklärbar. Der Versuch, den Zahlungsfluss durch das nachgereichte im Nachhinein erstellte „Offer for a Loan Agreement“ (BFG/A/21-24) auf die Basis einer schuldrechtlichen Leistungsbeziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafterin zu heben, musste scheitern. Ein fremder Darlehensgeber hätte der Bf. unter den gegebenen…

…November 2022 (das erst im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärt wurde) für Umsatzsteuervoranmeldungen 1/2021 bis 9/2022 wurden am 30.11.2022 folgende Nachmeldungen (soweit sie verfahrensrelevant sind) gemeldet: Umsatzsteuer 10/2021 von € 2.065,00 (hier der relevante Betrag: € 1.077,23…

Die Feststellungswirkung eines Schuldspruchs gegen eine natürliche Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und die Strafentscheidung über seinen Entscheidungsträger oder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Bauer & Partner Steuerberatung GmbH, Rudolfsplatz 6/5, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 27.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Alois Winklbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf Lehner und Johann Möslinger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellte, wohnhaft in XXX, vertreten durch…

…einer Fachärztin zu den Massagebehandlungen vom 29.11.2012 betreffend die Bf., welche als bloße ärztliche Empfehlung zu werten ist, unstrittig erst im Nachhinein im darauffolgenden Jahr im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens. Bezüglich der Tochter der Bf. wurde nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung keine weiteren Unterlagen vorgelegt…

…der Bf. nicht rückstellunfähig waren, auch im Nachhinein nicht aufwandwirksam werden können. Zahlungen ohne Rechtsgrund sind steuerlich unbeachtlich. Die Darstellung der Bf., dass die Lieferung der rund 20.000 l Motoröl im Jahr 2008 an zahlungsstatt auf Grund irgendwelcher gar nicht die Bf. betreffenden Strafen…

…und auch tatsächlich bezahlten Kaufpreis dieser als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer maßgeblich ist. Wird - wie im gegenständlichen Fall - ein Leasingobjekt von der Leasingnehmerin mittels Kaufvertrag erworben und ein bestimmter Kaufpreis vereinbart und stellt sich im Nachhinein die kalkulatorische Berechnung des Restbuchwertes (=Kaufpreis) als unrichtig dar…

…keinen (hier der Beweiswürdigung unterliegenden) Beweis bzw. keine Glaubhaftmachung vom beschwerdeführenden Verein verlangt hat. Ebenso wenig sind Informationen, die aus ungesicherter Quelle (wie zB anonyme Internetforen) stammen und im Nachhinein keiner Überprüfung auf ihre Richtigkeit zugänglich sind, dazu geeignet, die Schätzungsberechtigung zu begründen. Die übrigen…

…Abverlangen von Übersetzungen in deutscher Sprache), sodass ihr eine Beurteilung der Abzugsfähigkeit der Ausgaben als Werbungskosten möglich ist (und das Verwaltungsgericht dies im Nachhinein überprüfen kann). Das Bundesfinanzgericht hat die Abgabenbehörde mit Schreiben vom 02.12.2022 (OZ 13) aufgefordert, das Ergebnis der (bisherigen) Ermittlungen…

…ist, umso höher sind auch die Unsicherheiten Um die zukünftige Ertragsentwicklung möglichst genau abschätzen zu können, sind für bereits abgelaufene Zeiträume (Jahre) die tatsächlichen Ergebnisse heranzuziehen. Hat sich im Nachhinein (ex post) herausgestellt, dass bei unveränderter Bewirtschaftungsart, die tatsächliche Ertragsentwicklung von der Prognoserechnung abweicht, so…

…Hingegen ist dem BF ein Tatbeitrag zur Abgabenverkürzung unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige- und Offenlegungspflichten vorzuwerfen, die zwar vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen wurde, aber erst im Nachhinein aufgrund Ermittlungen der Steuerfahndung aufgedeckt werden konnte, als eine Anmeldung als Konkursforderung nicht mehr zulässig war (§ 107 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Rechtsanwalt NN., als Masseverwalter im Konkurs der Bf., derzeitige Adresse Adresse1, über die Beschwerde vom 22.12.2014 der Bf., damalige Anschrift Adresse2, damals vertreten durch RA, gegen den Bescheid der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A-GmbH, FNxxx, XXXX, vertreten durch die B Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH (laut Eigenbezeichnung in der Eingabe bzw. am diesbezüglichen Briefkuvert: B Wirtschaftstreuhand GmbH bzw. B Steuerberatungs GmbH), YYYY, wegen behaupteter…

…Veranlagung 2013 eine Vertragsauslegung dargestellt; diese Vertragsauslegung ist aber aus dem Vertrag nicht schlüssig bestimmt. Da sich der tatsächliche Parteiwille im Nachhinein nicht mehr zweifelsfrei feststellen lässt und die vorliegenden Unterlagen (im Wesentlichen der Kaufvertrag) keine tatsächliche Zuordnung der Zahlung erlauben, legt der erkennende Richter…

…Beschuldigten) bereits mit großzügigen Abschlägen von den Verkürzungsbeträgen zu beenden, anstatt im nachhinein - allenfalls nach Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit - die exakten (höheren) Verkürzungsbeträge zu kennen. Den vorgelegten Akten in Verbindung mit einer Abfrage des Abgabenkontos zu StNr. xxxxx ist nun folgender Sachverhalt zu entnehmen: …