…Kommentar, 248). Davon ist offenkundig auch der Gesetzgeber in § 44 UmgrStG (idgF) ausgegangen, wonach nicht die Umgründung an sich, sondern die gesamte Gestaltung der Umgründungsmaßnahmen den Missbrauchstatbestand erfüllen kann (VwGH 2.8.2000, 98/13/0152 unter Hinweis auf Helbich/Wiesner, Umgründungssteuergesetz, RdW 1992, 64…

…des Umstandes, wonach der Beteiligungserwerb durch Herrn c,, steuerlich in dessen Privatsphäre angesiedelt werden müsse, auch die nachfolgende Verschmelzung steuerlich zu negieren sei. Dies habe zur Konsequenz, dass die Mikö nicht angerechnet und folglich auch nicht als verdeckte Einlage in Ansatz gebracht werden könne. Aus…

…Aus der bislang ergangenen, doch sehr restriktiven - wohl auch teilweise dem EuGH widersprechenden - Rechtsprechung automatisch den Schluss zu ziehen, dass sämtliche (vor allem aus außersteuerlichen Gründen getätigten) Großmutterzuschüsse, die eine zeitliche Nähe zu einer Umgründungsmaßnahme aufweisen, der Gesellschaftsteuer unterliegen, ist zu weitgehend. Liegt kein überwiegendes…

…wird durch die nachfolgende Entlassung der Bf aus ihrer Verpflichtung gegenüber der Bank belegt. Da der Kommanditist aufgrund der eindeutigen Gestaltung der vorliegenden Kreditverträge unzweifelhaft jeweils bereits mit Eingehen der Bankverbindlichkeiten zum Solidarschuldner geworden war (in den Verträgen aus dem Jahr 2003 unter ausdrücklichem Hinweis…

…I Nr. 14/2013) zunächst aus, sie sei aufgrund mehrerer 2001 und 2003 gesetzter Umgründungsmaßnahmen (mittelbare) Rechtsnachfolgerin des 1971 gegründeten protokollierten Einzelunternehmens des Baumeisters *** (nachfolgend: B). Sie habe mit Stichtag 31. Dezember 2003 den Betrieb der ******** GmbH & Co KG und die im steuerlichen Sonderbetriebsvermögen befindlichen…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Nachfolgendes ergibt sich aus der Aktenlage: 1.) Die Beschwerdeführerin ist eine im Firmenbuch eingetragene unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (bbb) und ermittelt ihr steuerliches Ergebnis gemäß § 7 Abs. 3 KStG 1988 nach…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Nachfolgendes ergibt sich aus der Aktenlage: 1.) Die Beschwerdeführerin ist eine seit tt.03.2012 im Firmenbuch eingetragene unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (aaa) und ermittelt ihr steuerliches Ergebnis gemäß § 7 Abs. 3 KStG…

…Gesellschafter - dem Bf sowie Herrn ***Zweitgesellschafter*** (in der Folge bezeichnet als "Zweitgesellschafter") -, die gegenüber der überschuldeten Enkelgesellschaft (***X GmbH*** - nachfolgend als "***X GmbH***" bezeichnet) als übertragende Gesellschaft bestanden haben, aufgrund der Verschmelzung mit der Tochtergesellschaft (***Stb GmbH***) wieder voll werthaltig. Infolge der fristgerechten Beschwerde vom…

…beseitigt worden sei. Nach Dafürhalten der belangten Behörde habe die Änderung hingegen keine Auswirkungen auf die strittige Rechtsfrage und das Verhältnis zwischen § 12 Abs 2 Z 1 und 3 UmgrStG. Weitere Feststellungen einer nachfolgend bei der Beschwerdeführerin (Bf) durchgeführten Betriebsprüfung, die den strittigen Zeitraum mitumfasst…

…am 05.11.2003 unter **** und am 31.03.2004 einen Nachtrag zum Immobilien-Leasingvertrag, angezeigt beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 14.04.2004 unter ***** *** sowie im Oktober 2003 eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen (nachfolgend kurz ILV genannt). §2 Die Vertragsparteien vereinbaren nunmehr…

…514,21 Euro vorgenommen. Dies wurde von diesen beiden Gesellschaften im Rahmen der Außenprüfung vollinhaltlich akzeptiert sowie entsprechende Korrekturen in den nachfolgenden Jahren 2005 bis 2008 vorgenommen. Aufgrund der Umgründungsmaßnahmen sind die Verteilungsauswirkungen (dh die Ausrollung der Verteilungsbeträge) nunmehr auf Ebene der Bf. zu berücksichtigen…

…entstand wahrscheinlich daraus, dass durch (teilweise rückwirkende) Umwandlungs- bzw. Umgründungsmaßnahmen die im Bezirk Zalt ansässige Name1 BrancheC AG zur Rechtsnachfolgerin der in y ansässigen Name1 BrancheA GmbH wurde. Bis zum (steuerlich rückwirkenden) Ende der Mitunternehmerstellung des Bf. (31.8.1997) war die Name1 BrancheA GmbH…

…des Bundesfinanzgerichtes vom 8.6.2018 nahm die Bf. mit Antwortschreiben vom 27.6.2018 sachverhaltsergänzend wie nachfolgend ausgeführt Stellung. "Herr NN war ab 4.7.1988 als Autoverkäufer bei der Autohaus I GmbH & CoKG (FN...) angestellt. Seit 3.6.1999 war er Geschäftsführer seines…

…Betriebsvermögen im Ausmaß von 6.624 m 2 enthalten war. Nachfolgend wird die Antwort der Beschwerdeführerin zu den Sachverhaltsfeststellungen von Frau B P im Telefax vom 17.08.2005 angefügt: Es wird die Ansicht vertreten, dass die Auflistung der historischen Grundstückszugänge und die Erfassung in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri1***, die Richterin***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache [...], [...], vertreten durch die TPA Steuerberatung, Wiedner Gürtel 13, Turm 24, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 21. Dezember 2012 gegen den…

b) Die Einlage oder die Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen in eine Körperschaft (§ 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) gilt als Tausch im Sinne der lit. a, wenn sie nicht unter das Umgründungssteuergesetz fällt oder das Umgründungssteuergesetz dies vorsieht. Die Einbringung von (Teil)Betrieben, Mitunternehmer- und…

…der Stiftungserklärung vom 30. Juli 2002). Die Funktionsdauer des ersten Stiftungsvorstandes gilt für jedes Mitglied auf fünf Jahre. Nachfolgende Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind jeweils auf drei Jahre zu bestellen (Punkt 9.3. der Stiftungserklärung vom 30. Juli 2002). Der Stifter ***Z*** hat sich zu Lebzeiten…

…der Stiftungserklärung vom 30. Juli 2002). Die Funktionsdauer des ersten Stiftungsvorstandes gilt für jedes Mitglied auf fünf Jahre. Nachfolgende Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind jeweils auf drei Jahre zu bestellen (Punkt 9.3. der Stiftungserklärung vom 30. Juli 2002). Der Stifter ***Z*** hat sich zu Lebzeiten…

…die mit Chemikalien arbeitete, die aus heutiger Sicht zu einer Kontaminierung des Grundes geführt haben könnten, befunden. Wie sich aus den nachfolgenden tatsächlichen Veräußerungen herausgestellt habe, habe ein Kaufpreis von € 2,780.000 abzüglich Räumungskosten u.ä. von ca. € 150.000 erzielt werden…

Klar ist, dass die Finanzierungsbesprechungen maßgeblich der Kredittilgung der ***G 1*** dienten, da diese die für den Bau des Hotels erforderlichen Fremdmittel bedienen musste. Der diesbezügliche Beweis der Einflussnahme auf die Betriebsführung der ***G 2*** geht insofern leer, als die Kredittilgung naturgemäß im Eigeninteresse der…