RIS AI
45 533 Treffer297 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100391/2019Nahe Angehörige - Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…die Bf. die Vermietung weder zeitnah zum Beginn der Vermietung noch innerhalb des Beschwerdezeitraumes dem Finanzamt mitgeteilt. Mit ihrem Vorgehen hat die Bf. dem Erfordernis, dass eine Vereinbarung ausreichend nach außen hin zum Ausdruck kommen muss, nicht (hinreichend) Rechnung getragen. 2. Zum eindeutigen, klaren und…

BFG RV/4100117/2018Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…nach außen ausreichend zum- Ausdruck-Kommen Angesichts des Umstandes, dass die behauptete Vermietung an den Sohn und der konkrete Inhalt des Aktenvermerks dem Finanzamt erst im Zuge der BP im Herbst 2017 bekannt (gegeben) wurde, kann nicht von einem nach außen hin ausreichend zum-Ausdruck…

BFG RV/4100116/20121. Instandsetzungsaufwand - verlorener Bauaufwand 2. Fremdunübliches Mietverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2016Teil 1/2

…Kommentar, Rz. 332 zu § 4 EStG, und die dort zitierte Judikatur). Gemessen an diesen Kriterien ergibt sich folgendes Bild: Zu (1): Das Mietverhältnis ist - Gegenteiliges ist nicht bekannt - mit der Aufnahme in die Steuererklärungen nach außen hin zum Ausdruck gekommen. Zu (2): Was den eindeutigen…

BFG RV/4100206/2017Fremdübliches Mietverhältnis oder unentgeltliche Nutzungsüberlassung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…im Verhältnis zur anderen Person. Angesichts der Lebensgemeinschaft zwischen dem Bf. und seiner Lebensgefährtin sind die vorliegenden Verträge unter den für nahe Angehörige aufgestellten Kriterien zu prüfen. Die Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssen für ihre steuerliche Anerkennung nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…steuerliche Beachtung finden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Die Judikatur des VwGH hat folgende Voraussetzungen herausgearbeitet: Die getroffenen Vereinbarungen müssen nach außen hin zum Ausdruck kommen (Publizität) Sie müssen einen klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben Sie müssen einem Fremdvergleich standhalten. Das bedeutet…

BFG RV/1100157/2019Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben - steuerliche Anerkennung von Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen (hier: zwischen dem Bf. und seinen studierenden Töchtern)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…Das Finanzamt bestreitet nicht, dass die streitgegenständlichen Dienstverhältnisse sowohl dem zuständigen Sozialversicherungsträger als auch dem Finanzamt zeitgerecht bekannt gegeben wurden. Damit sind die in Rede stehenden Dienstverhältnisse ausreichend nach außen hin zum Ausdruck gekommen. Zur Frage, ob den gegenständlichen Vereinbarungen ein eindeutiger, klarer und jeden…

BFG RV/2100361/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG und Absetzbetrag für begünstigte Investitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

…Jänner 2024 wurden bereits erste Maßnahmen für das konkrete Investitionsvorhaben gesetzt, die nach Maßgabe der unternehmensinternen Voraussetzungen und Vorgaben beschlossen wurden sowie nach außen hin zum Ausdruck kommen. Als solche Maßnahmen kommen entsprechend dokumentierte Beschlüsse der Organe der Gesellschaft über das Investitionsvorhaben sowie Bestellungen, Kaufverträge…

BFG RV/4100273/2018Verpachtung Gastbetrieb Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…hätte einen solchen Pachtvertrag unter Fremden keinesfalls abgeschlossen. Es mag durchaus sein, dass das Pachtverhältnis nach außen hin zum Ausdruck gekommen und bekannt geworden ist. Infolge Fehlens einer schriftlichen Vereinbarung über die einzelnen zu regelnden Vertragsbestandteile mangelte es dem Pachtverhältnis an einem klaren und jeden…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 2/2

…vom 19. 4. 2004) als auch dem Finanzamt bereits bei der vorangegangenen Außenprüfung bekannt war. Damit ist das Dienstverhältnis ausreichend klar nach außen hin zum Ausdruck gekommen. Für das Publizitätserfordernis genügt bereits die Kenntniserlangung durch eine Behörde. Im gegenständlichen Fall waren zwei Behörden informiert. Darüber…

BFG RV/7100437/2022Aussetzung der Einhebung, res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2022

…nahe Angehörige anzuwenden (ein naher Angehöriger im Sinne der BAO muss nicht ausschließlich eine natürliche Person sein). Demnach müssen diese Vereinbarungen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, von vornherein ausreichend klar sein und einem Fremdvergleich standhalten (müssten somit mit einem vollkommen Fremden zu gleichen Bedingungen…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

…0095, VwGH 26.1.1999, 98/14/0095) - im Steuerrecht nur dann Anerkennung, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Familienfremden unter den selben Bedingungen abgeschlossen worden wären (ständige Rechtsprechung; vgl…

BFG RV/6100027/2018Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…waren, getätigt, gibt es nur eine kurze Feststellung im Aufhebungsvertrag. Weitere Nachweise dazu, die nach außen hin zum Ausdruck kommen, und die Aufschluss über den eindeutigen Inhalt der zwischen den Eltern und den Töchtern getroffenen Vereinbarung geben könnten, wurden nicht vorgelegt. Es wurde lediglich vorgebracht…

BFG RV/6100246/2016Familienbeihilfe Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018

…§ 2 Rz 59). Für das erste Studienjahr ist nach übereinstimmender Auffassung der Literatur und der Judikatur zwar kein Prüfungsnachweis erforderlich, aber muss sehr wohl das ernsthafte und zielstrebige Bemühen um einen Studienerfolg nach außen hin zum Ausdruck kommen. Es muss also das Studium tatsächlich betrieben…

BFG RV/5101789/2016Keine Betriebszugehörigkeit, wenn KFZ der Arbeitnehmerin aus familiären Gründen überlassen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…dass die Überlassung der Kfz im Rahmen des Dienstverhältnisses nicht hinreichend nach außen hin zum Ausdruck gekommen ist und daher schon aus diesem Grund eine Veranlassung der Nutzung durch das Dienstverhältnis zu verneinen ist. Ad eindeutiger Inhalt: Da keinerlei Vereinbarung über die Art und Weise…

BFG RV/6100045/2016Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018

…Das bedeutet, dass im ersten Studienjahr zwar kein Prüfungsnachweis erforderlich ist, aber es muss sehr wohl das ernsthafte und zielstrebige Bemühen um einen Studienerfolg nach außen hin zum Ausdruck kommen. Es muss also das Studium tatsächlich betrieben werden. Dazu muss zumindest der laufende Besuch von…

BFG RV/7101200/2013Bestandvertrag zwischen Eltern und Sohn: Vermietung oder Gebrauchsregelung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2016Teil 2/2

…Angehörigen müssen nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und fremdüblich sein, andernfalls sind sie nicht anzuerkennen (Laudacher, in: Jakom EStG8 2015, Rz 12f., mit Beispielen aus der Judikatur des VwGH und UFS). Nach der Rspr…

BFG RV/6100720/20151. Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe im ersten Studienjahr 2. Pflichtpraktikum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016Teil 2/2

…Das bedeutet, dass im ersten Studienjahr zwar kein Prüfungsnachweis erforderlich ist, aber es muss sehr wohl das ernsthafte und zielstrebige Bemühen um einen Studienerfolg nach außen hin zum Ausdruck kommen. Es muss also das Studium tatsächlich betrieben werden. Dazu muss zumindest der laufende Besuch von…

BFG RV/4100437/2013Steuerliche Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…hegt indes erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschwerdevorbringens in Bezug auf die Existenz einer Fruchtgenussvereinbarung. So gelangte der vorgebliche Vertrag weder nach außen hin zum Ausdruck, noch hatte diese Vereinbarung - sollte sie überhaupt abgeschlossen worden sein - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt…

BFG RV/4100578/2013Vermietungsabsicht in Bezug auf eine gekaufte und rasch verkaufte Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…ad 7). Es gab im Jahr 2011 auch sonst keine erkennbaren, nach außen hin zum Ausdruck kommenden Spuren für ein beabsichtigtes Mietverhältnis. Im Oktober 2011 ließ der Bf eine Dachsanierung an der strittigen Immobilie durchführen. Dennoch kam er nicht auf die Idee, die Vorsteuern aus…

BFG RV/2100362/2025Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

…April 2025 wurden bereits erste Maßnahmen für das konkrete Investitionsvorhaben gesetzt, die nach Maßgabe der unternehmensinternen Voraussetzungen und Vorgaben beschlossen wurden sowie nach außen hin zum Ausdruck kommen. Als solche Maßnahmen kommen entsprechend dokumentierte Beschlüsse der Organe der Gesellschaft über das Investitionsvorhaben sowie Bestellungen, Kaufverträge…