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BFG RV/5101019/2018Benutzung der Postversandbox außerhalb der Öffnungszeiten setzt die postalische Behandlung des Schreibens erst am nächsten Öffnungstag in Gang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2018

…offenkundig sein musste, war die Postfiliale zum Zeitpunkt ihrer Benutzung der Versandbox nicht mehr geöffnet (Öffnungszeiten woa Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr) und also eine postalische Bearbeitung dieses Schreibens erst am nächsten Tag ab Öffnung der Filiale möglich. Der bei…

BFG RV/7500155/2022Parkometerabgabe: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines für einen bereits verstrichenen Zeitpunkt ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…30 Minuten ab 10:00 Uhr angefordert. Da dieser Zeitpunkt bereits vergangen war und eine nachträgliche Buchung nicht möglich ist, wurde der Parkschein für den nächsten Tag, 10:00 Uhr gebucht. Zu den Beschwerdeeinwendungen In Wiederholung zu den bereits von der belangten Behörde im angefochtenen…

BFG RV/7103113/2013Empfängernennung § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 1/2

…von Kontenöffnungen wurde festgestellt, dass die eingelangten Gutschriften meist zeitgleich oder zeitnah (nächster Tag) seitens der Einzelverfügungsberechtigten bar behoben wurden. Nach Ansicht des Finanzamtes wurde das Rechtsgebilde „ARGE“ als Verschleierungsform gewählt um keinen Einblick auf den/die tatsächliche(n) Machthaber zu gewähren. Die Rechtsform „ARGE…

BFG RV/7300004/2024Zustellung wird mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Private Schonung an der Abgabestelle auf Empfehlung des Arztes hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Zustellung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.02.2024

…17 Abs. 3 ZustG als am 1. Dezember 2023 zugestellt. Von diesem Tag an gerechnet endete die Beschwerdefrist von einem Monat gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG mit Ablauf des 2. Jänner 2024 (nächster Arbeitstag nach dem 1. Jänner 2024), demnach die Beschwerde vom 16. Jänner…

BFG RV/7100249/2018Beginn des Zivildienstes iZm Beendigung des Familienbeihilfenanspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…Ein Beihilfenanspruch ist auch während dieser Zeit nicht gegeben. Beschwerde Die Bf legte gegen den Rückforderungsbescheid mit am selben Tag in den Einwurfkasten des Finanzamts eingeworfenem Schreiben vom 20.10.2017 "Beschwerde/Einspruch" ein: Ich erhebe Einspruch gegen die Entscheidung betreffend Familienbehilfe und Kinderabsetzbetrag von…

BFG RV/2100502/2014Ratenansuchen für Abgabennachforderungen aus Lohnsteuerprüfung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…von Lohnabgaben in den Jahren 2010, 2011 und 2012 und ersuchte um Teilzahlung der Rückstände in einem "verkraftbaren" Zeitraum. Aus den Feststellungen der Prüferin im Bericht vom 10. Juli 2013 und der Verbuchung der Nachforderungen am gleichen Tag resultierte am Abgabenkonto des Bf., StNr. 01…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 3/5

…an die Abgabenbehörde weitergegeben. Er konnte jedoch mangels Ressourcen bisher noch nicht bearbeitet werden. Anfang nächster Woche werden die noch bei der Abgabenbehörde liegenden Unterlagen gescannt und können dann in derselben Woche noch abgeholt werden. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jederzeit die Akteneinsicht…

BFG RV/7104381/2020Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022Teil 1/2

…seit 29.3.2018 täglich von Montag bis Freitag (ausgenommen Feiertage) das Tageszentrum von ***25*** in ... Wien, besucht. "Herr ***2*** bekommt monatlich eine Leistungsanerkennung von € 20." Bestätigung vom 25.11.2011 über eine Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis der Bf als nächster Angehöriger von …

BFG RV/5100028/2021Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…der aber Voraussetzung für die Lehrabschlussprüfung sei. Nächster Termin wäre voraussichtlich Anfang 2020. Das Finanzamt stellte durch eine Abfrage im AJ-WEB (Dienstgeberabfrage) am 5.2.2020 fest, dass der Beschwerdeführer die Lehre am 1.7.2019 abgebrochen hatte. Daraufhin forderte das Finanzamt mit Bescheid…

BFG RV/1100254/2020Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2022

…letzten Tages dieses Monates. Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist…

BFG RV/7103178/2013Einkünftezurechnung einer FL-Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 3/3

…sind Ihre Mandanten zur Erlangung von Ausschüttungen nicht legitimiert. Eine Ausschüttung aus dem Stiftungsvermögen der FL-StiftungA an Ihre Mandanten ist seit dem Zeitpunkt der Errichtung bis zum heutigen Tag nicht erfolgt." Gemäß Schreiben der Y. Treuhand vom 14.06.2012 ist diese Bedingung mit…

BFG RV/2300009/2017Maßnahme der Abgabenbehörde erschwert, Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018Teil 2/3

…solchen Auftrag per e-Mail oder Fax übermitteln lässt, ich am 13.03.2012 dann diese Unterlagen aufbereite und am nächsten Tag für den Herrn ADir oder wem auch immer des FA GU zur Verfügung stelle. Herr Le bedankte sich mehrmals bei mir für die…

BFG RV/7103181/2013Die Vorankündigung einer Außenprüfung ist keine verjährungsunterbrechende Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…in nächster Zeit eine Außenprüfung durchzuführen. Voraussichtlicher Prüfungsbeginn und voraussichtlicher Prüfungsort würden telefonisch vereinbart. Der Bescheid über einen Prüfungsauftrag betreffend Einkommensteuer 2003 – 2010 wurde der Bf am 30.01.2012 zur Kenntnis gebracht und ausgefolgt. Am gleichen Tag begann die Außenprüfung betreffend Einkommensteuer 2003 – 2010…

BFG RV/7105828/2015Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…dass die Einkommensteuererklärung seines Sohnes für das Jahr 2014 in nächster Zeit bei der Abgabenbehörde eintreffen werde. Mit Schreiben vom 23.06.2015 ersuchte die Abgabenbehörde den Bf zur Erledigung der Beschwerde noch den Dienstvertrag seines Sohnes vorzulegen. In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens übermittelte der Bf…

BFG RV/7100606/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Nikotinabusus 15-20 Zigaretten pro Tag. Aus den nachgereichten Befunden ist eine erstmalige psychiatrische Behandlung im Jahr 1973 ersichtlich, damals unter der Diagnose demonstrativer SMV, jugendliche Psychopathie (stat. v 29.6.-6.7.1973), Entlassung erfolgte in das Durchzugsheim Rochusgasse, nächster belegter psychiatrischer Aufenthalt 6…

BFG RV/3300008/2014Antrag auf Zahlungserleichterung bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014

…die Ratenzahlung von € 400,00 monatlich. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde mitgeteilt, ihrem Ansuchen könne stattgegeben werden, wenn sie "unverzüglich (bis nächster Woche)" € 400,00 einzahlt. Mit Bescheid vom 28. Juli 2014 hat das Finanzamt Innsbruck als…

BFG RV/5100038/2019Relevanter Stichtag für (Art-)Fortschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2025

…Mit Beschluss des ***Bezirksgerichts*** vom 07.06.2017 zu ***Tagebuchzahl*** wurde betreffend die Liegenschaft ***EZ*** ***KG*** auf den Anteil B-LNR 1 die Einverleibung des Alleineigentums für den Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) auf Basis des Kaufvertrages vom 21.09.2016 und des Bescheides der…

BFG RV/5300012/2024Widerruf des Strafaufschubes, gemeinnützige Leistungen nicht vereinbarungsgemäß erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024

…2024 eine weitere Operation notwendig werden, versuche er die Leistungen vorher zu erbringen. Er werde die nächsten Tage mit dem Roten Kreuz in Rohrbach in Verbindung treten und eine Weiterführung der begonnenen Sozialleistungen planen, und zwar zeitlich so abgestimmt, dass er seine Hand nicht überanstrenge…

BFG RV/2100286/2014Festsetzung von Lohnsteuer nach einer Sozialversicherungsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…mit dem Inhalt, es sei beabsichtigt, in nächster Zeit im Betrieb der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durchzuführen. Mit gleichem Datum erließ die Gebietskrankenkasse einen an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheid über einen Prüfungsauftrag mit dem Inhalt, dass die Beschwerdeführerin eine Außenprüfung gemäß § 147…

BFG RV/7103685/2015Umsatzsteuerpflicht betreffend einen vom Ehegatten übernommenen LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…S..., (Name und Anschrift der Bf.) Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen | Behördliches Kennzeichen | Anzahl der Tage / 30 | Kraftfahrzeugsteuer | W-4...GT | 0 | 0 | LKW war still gelegt! | | | |…