…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, ErfNr. ****x1****, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA GVG vom 27.03.2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung motorbezogener Versicherungssteuer, StNr. x…

…Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.10.2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…VersStG in der bis 28.2.2014 anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 254/1993 besteht eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: "a) Überreichung einer…

…ob für eine bestimmte Person im Zusammenhang mit der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer ein Behindertenpass mit dem Zusatzeintrag "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" oder "Blindheit" ausgestellt wurde oder ob im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung einer kostenlosen Vignette entweder die "Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. August 2025 betreffend motorbezogene Versicherungssteuer (Abweisung des Antrages vom 16.07.2025) zu ErfNr. ***ErfNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…Beschwerde vom 28. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel vom 19. Oktober 2020 betreffend Rückerstattung von motorbezogener Versicherungssteuer März 2017-Juli 2019; Steuernummer ***BF1StNr1***, ErfNr ***xxx*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…vom 06.05.2015, Erf.Nr. xy/2015 betreffend Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…2018, ERFNR. 2017, Team 15, betreffend Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang…

…dass die Bf. für den genannten Zeitraum eine motorbezogene Versicherungssteuer iHv € 164,92 entrichtet hat. Ermittlungen des Finanzamtes Über entsprechende Anfrage teilte die VERSICHERUNG dem FA GVG mit, dass die Original Abgabenerklärung Kr 21 am 27.7.2016 bei der Versicherung (Geschäftsstelle ORT) eingelangt…

…ob (auch) die motorbezogene Versicherungssteuer (von jährlich 1.894,20 €) um eine „Luxustangente“ zu kürzen ist. II) Verfahrensgang 1) In den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 und 2013 machte der Beschwerdeführer Werbungskosten von 10.559,85 € (2012) und 13.408,50 € (2013) geltend…

…die Sinnhaftigkeit dieser Vorgehensweise von höherer Stelle nochmals zu überprüfen. Somit sei der Nachweis, der zur Steuerbefreiung für die motorbezogene Versicherungssteuer führt, seiner Meinung nach eindeutig erbracht worden - die feststellende und die ausstellende Behörde seien ident - der Nachweis stehe halt im zugrundeliegenden und erforderlichen Bescheid…

…EN xxx.xxx/2018, betreffend Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer in der Sitzung am 11.12.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…verhältnismäßig auf die Steuer und die dem Versicherer sonst zustehenden Forderungen (§ 3 Abs. 1) geleistet. Die weiteren Bestimmungen in diesem Absatz betreffen die motorbezogene Versicherungssteuer. Gemäß § 8 Abs. 1 VersStG hat der Versicherer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates…

Bei den von den Leasingnehmern auf der Grundlage der gegenständlichen Full-Servive-Verträge an die Beschwerdeführerin zu leistenden Zahlungen handelt es sich zum Teil um Betriebskosten (Versicherungsprämien, motorbezogene Versicherungssteuer) und zum Teil um Entgelt für von der Beschwerdeführerin zu erbringende Nebenleistungen (Wartung, Reifenersatz, Reifeneinlagerung, Tankkarte…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 30. Dezember 2013 beantragte der Beschwerdeführer hinsichtlich der von ihm in den Jahren 2008 bis 2012 zu viel entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer die Nachsicht im Sinne des § 236 Abs. 2 BAO und begründete…

…Vertrag". Der Full-Service-Vertrag umfasse neben den Wartungskosten auch die Versicherung (Haftpflicht, Vollkasko), die motorbezogene Versicherungssteuer sowie die Kosten einer Tankkarte und einer allfälligen Schadensabwicklung. Die mit dem Full-Service-Vertrag abgedeckten Nebenleistungen seien Leistungen, zu denen sich der Leasingnehmer verpflichtet hat, um das…

…6 der Verordnung 193/2002), nicht jedoch in Bezug auf die Kraftfahrzeugsteuer. Gemäß der Richtlinie zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer (Richtlinie des BMF vom 8.6.2017, BMF-010206/0045-IV/9/2017) sei für die Einstufung als Kraftrad, Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen die Eintragung…

…motorbezogene Versicherungssteuer - die Steuerpflicht an die Tatsache der Zulassung eines Kraftfahrzeuges. Besteuert werde somit der durch die Zulassung bewirkte Dauerzustand, nämlich das Recht, ein Kraftfahrzeug im Rahmen der bestehenden Vorschriften auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland zu verwenden. Die Kraftfahrzeugsteuer und die motorbezogene Versicherungssteuer…

…für 1/2005 – 6/2012 in Höhe von monatlich 6,- € vor, weil bis dahin für das seit Februar 1998 behördlich zugelassene Fahrzeug weder motorbezogene Versicherungssteuer noch KfzSt bezahlt worden war. Im AP-Verfahren seien keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung iSd …