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BFG RV/7100103/2014Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aufgrund einer Haftung für Schulden der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

… anderenfalls würde ein Darlehen nicht gewährt werden. Von Seiten des Bundesfinanzgerichtes kann diesbezüglich dennoch keine moralischen Pflicht erkannt werden, für GmbH-Gesellschaftsschulden einzustehen - würde dies doch dem Wesen der Haftungsfreiheit in Bezug auf Schulden der GmbH direkt entgegenstehen. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus dem…

BFG RV/5101706/2015Keine Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen bei fehlender Offenlegung von Krankheiten und Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…laut ABGB für seine Eltern sorgepflichtig sei, soweit sie nicht selber in der Lage seien sich den notwendigen Lebensunterhalt zu finanzieren. Diese Verpflichtung bestehe aus "moralischer Sicht". Seine Eltern hätten ein gemeinsames Durchschnittseinkommen von monatlich 1.333,23 € (2007), 1.213,52 € (2008…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 2/2

…im Gesellschaftsvertrag angeführten, Frist, zu übernehmen. -dass bei der Übertragung von GmbH-Anteilen unter Familienangehörigen, nach der vorherrschenden moralischen Anschauung, eine Verpflichtung des Übergebers besteht, dem Übernehmer seinen Anteil zum Nennbetrag seiner Stammeinlage zu überlassen, kann auch-unter Beachtung der Lage des Bf.-nicht erkannt…

BFG RV/7103622/2025Geltendmachung von Aus- und Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…jetzt abgeschlossen habe, ist die zur diplomierten Krankenpflegerin. Der Abschluss dieser Ausbildung bringt sowohl moralische als auch finanzielle Vorteile mit sich. Ich möchte in naher Zukunft eine Arbeitsstelle in der Nähe meines Wohnortes finden. Derzeit arbeite ich in einem Altenheim in Wien. Mein Arbeitgeber hat…

BFG RV/7100137/2020Einkunftsquelleneigenschaft der privaten Ordination einer pensionierten Ärztin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…welche als Kennzeichen des subjektiven Ertragsstrebens nach außen in Erscheinung trete. Im Schreiben vom 24. April 2018 handle es sich um moralische Argumente, jedoch komme diesen und dem hippokratischen Eid im Steuerrecht keine Relevanz zu. Auf Grund der obigen Ausführungen sei die Betätigung als Liebhaberei…

BFG RV/7101470/2022Pendlerpauschale und Wohnsitz eines alleinstehenden Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…Arztbesuche tätigen, etc., quasi als Heimhelfer. Es sei die moralische Pflicht die Eltern als nahe Angehörige zu unterstützen - so dass die Familienheimfahrten nicht als Jux und Tollerei anzusehen seien. Eigentlich würden sämtliche Aufwendungen ungekürzt als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden müssen. Außerdem sei er auch in…

BFG RV/7101866/2022Pendlerpauschale und Wohnsitz eines alleinstehenden Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…besorgen, quasi als Heimhelfer. Es sei seine moralische Pflicht die Eltern als nahe Angehörige zu unterstützen - so dass die Familienheimfahrten nicht als Jux und Tollerei anzusehen seien. Eigentlich würden sämtliche Aufwendungen ungekürzt als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden müssen. Außerdem sei er auch in der Slowakei…

BFG RV/7100808/2018Familienbeihilfe - kein gemeinsamer Haushalt, Heimunterbringung, kein Nachweis von behaupteten Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…regelmäßige Mahlzeiten gewährleistet. Kleidung, Kosmetika, Taschengeld etc würden allein von ihr getragen werden. Sie besuche ihren Sohn, sei die einzige moralische Unterstützung, versorge ihn und sei für ihn da, auch wenn sich in der Vergangenheit krankheitsbedingt ein schwieriges Verhalten gezeigt habe. S. habe sonst niemanden…

BFG RV/7106561/2019Nichtanerkennung von Begräbniskosten als ag. Bel., da zuvor deren Tragung im Übergabsvertrag vereinbart wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…von Ihnen anerkannten Sonderausgaben für Begräbnis und Grabdenkmal € 9.154,86, abzüglich meinen Erbanteil von € 1.662,74, € 7.492,12. Auch wenn es eine moralische Pflicht darstellt, welche ich gern erfülle, ist ein Begräbnis ein Sonderaufwand für mich. Dass mir die…

BFG RV/2100858/2013Zulässige Begrenzung des Spendenabzugs durch § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…Berufungsvorentscheidung (BVE) verwies das FA auf die für eine Berücksichtigung von Spenden als Sonderausgaben gesetzlich vorgesehene Höchstgrenze von 10% des Gesamtbetrages der Vorjahreseinkünfte. Der Bf begehrte eine neuerliche Überprüfung. Es sei „nicht in Ordnung“ und fehle an einer moralischen Berechtigung, von ihm Geld zu holen…

BFG RV/7102344/2013Keine Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung, wenn diese im Nachlass Deckung finden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…sittlichen Gründen verpflichtet gewesen, diese Kosten für den Nachlass zu übernehmen. Da der Bf. zusätzlich als Kollisionskurator bestellt gewesen sei, wäre seine moralische Verpflichtung, Kosten zu übernehmen, damit überhaupt ein Nachlass eingeantwortet werden könne, noch größer gewesen. Weiters legte der Bf. den Einantwortungsbeschluss des BG…

BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 2/2

…Lebenden auszugehen, zumal die objektive Bereicherung wie auch der Bereicherungswille des Bf. zu Gunsten seiner Mutter feststeht und dem Bereicherungswillen auch keine moralisch sittliche Pflicht oder Anstandspflicht entgegenstand. Darüber hinaus ist zu sagen, dass die Abgabenbehörde zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen trägt, die vorliegen…

BFG RV/7102411/2014Pauschbetrag gem. § 5 Abs.1 VO 1996/303 für ein behindertes, einen eigenen Haushalt führendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2014

…der Verordnung knüpfe nur an die Bezahlung erhöhter Familienbeihilfe, wer sie beziehe, sei unerheblich. Für den Bf bestehe eine familiäre und moralische Verpflichtung, seine Tochter finanziell zu unterstützen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen…

BFG RV/5101482/2019Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (freiwilliger Erbantritt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…die außergewöhnlichen Belastungen: "Nach dem Ableben meiner Mutter - nach der ich bedingt erbberechtigt war - beanspruchte die Rechtsanwaltskanzlei Huber mit rechtskräftigen Urteil Euro 94.592,00. Meine Rechtsvertretung ist der Meinung, dass ein Recht aus moralischen, sittlichen und auch rechtlichen Gründen bestand. Ich bin der Auffassung…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…Aufgrund des Umstandes, dass die Betreuung durch die Gattin und Stieftochter "kostenlos" bzw. "vollkommen unentgeltlich" erfolgte und dies aus "persönlichen und moralischen Gründen" erfolgte, sind die geltend gemachten Aufwendungen betreffend die Betreuung durch die Gattin und Stieftochter nicht zwangsläufig erwachsen. Dass der Pflegebedürftige den Familienangehörigen…

BFG RV/6100176/2013Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig; keine Unvereinbarkeit der Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

…durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet ist, Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen und aufgrund dessen die damit verbundenen negativen sozialen und moralischen Folgen vergrößern können (vgl EuGH 30.6.2011, C-212/08, Zeturf…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…Bürgschaft sei gegeben gewesen, damit der Betrieb und die Existenzgrundlage aufrechterhalten hätten werden können. Er habe sich der Übernahme der Bürgschaft für seinen Bruder aus sittlichen und moralischen Gründen nicht entziehen können. Er habe den für den Bruder existenzbedrohenden Konkurs abwenden können. Der Bruder habe…

BFG RV/7104892/2014Aussetzungszinsen bei Rentennachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…könnte“. Es träfe ihn kein Verschulden und er fühle sich durch die jetzige Gesetzesauslegung betrogen und es mangle an Personen mit moralischem Rechtsempfinden. Die Anspruchszinsen ergäben sich aus den Rentennachzahlungen der Jahre 2007 bis 2001 und der verspäteten Veranlagung im Jahr 2013. Der Bf. erblickt…

BFG RV/6100512/2017Aufwendungen für die stationäre Behandlung eines volljährigen, alkohol- und drogenabhängigen Sohnes in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…verfüge, mit dem er die Kosten hätte tragen können noch über ein Vermögen, sei er (der Beschwerdeführer), der über ein ausreichendes Einkommen verfüge, aus sittlichen und moralischen Gründen dazu verpflichtet gewesen, die Kosten zu übernehmen, weshalb sie ihm auch zwangsläufig entstanden seien. Die Bedingung, dass…

BFG RV/7501416/2016Zurückweisung eines Einspruches als verspätet auch bei nur einem Tag Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…moralisch und zwischenmenschlich ist die Art und Weise, wie mit mir umgegangen wird, einfach unter jeder Kritik und aus moralischer und menschlicher Sicht einfach nicht in Ordnung.  Und ja, nach dem Wortlaut des Gesetzes sind sie im Recht. Moralisch und zwischenmenschlich ist ihr Vorgehen einfach…