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BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 1/2

…Dezember 2010 enthält weder einen Hinweis auf bestimmte Mitarbeiter noch Details zu diesen Leistungen. Im Akt finden sich dazu zwar monatliche Ausdrucke über Lohnsummen etc., weitere Details sowie eine exakte Berechnung der abgerechneten Summe fehlen trotz Aufforderung zur Vorlage (siehe unten Punkt 2.6). Mit…

BFG RV/7101899/2024Zeitliche Zuordnung von Lohnzahlungen für Zwecke des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…überzeuge nicht, da der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin selbst bei jährlicher Fakturierung die Möglichkeit gehabt hätte, sich monatliche Akonti auszuzahlen. Die finanzielle Lage des Unternehmens hätte dies auch jederzeit zugelassen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.11.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie…

BFG RV/7400061/2017Vorliegen von Geschäftsführerbezügen in der Eigenschaft als Geschäftsführer einer österreichischen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…dass die Bf. die A. AG (Muttergesellschaft) mit der Erbringung umfangreicher Managementleistungen (z.B. Erstellen von Auswertungen im Rahmen der Finanzbuchführung und des Controllings, wie Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen, monatliche Budgetkontrolle, Statistiken, Analysen, Qualitätsüberwachung, Kontrollarbeiten, Mitwirkung bei der Erstellung des jährlichen Budgets, Mitwirkung und Verbesserung…

BFG RV/5100176/2012Schätzung der Bemessungsgrundlage für Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…Basis für die Schätzung wird von den für die Jahre 2007 und 2008 sichergestellten Aufzeichnungen ausgegangen. Die laut diesen Aufzeichnungen geleisteten Überstunden werden im Verhältnis zu der über die Lohnverrechnung abgerechneten Lohnsumme gestellt und auf die Jahre 2005, 2006 und 2009 umgerechnet. Bei der Fa…

BFG RV/4100117/2013Zufluss von Geschäftsführervergütungen, Entnahme und Einlagen auf dem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015Teil 1/2

…in dem monatliche Zahlungen von € 2.000,00 für die Jahre 2008 und 2009 sowie für die Monate Jänner bis März 2010 aufscheinen. Im Bericht hielt der Prüfer dazu Folgendes fest: „Für die Privatnutzung des dienstgebereigenen PKW wurde im Rahmen der Einkommensteuererklärung ein Privatanteil…

BFG RV/7400033/2020Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer und Wr. Dienstgeberabgabe - Haftung ohne vorangegangene Haftungsbescheide, Anrechnung der Konkursquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…zum Nachweis dafür, dass er den Abgabengläubiger nicht benachteiligt hat, monatliche Liquiditätsaufstellungen vorzulegen. Durch die vom Beschwerdeführer beigebrachte Liquiditätsaufstellung wird die Schlechterbehandlung der Gemeinde W als Abgabengläubigerin im Verhältnis zu anderen Gläubigern belegt, da daraus klar ersichtlich ist, dass die Primärschuldnerin anderen Gläubigern (zumindest teilweise…

BFG RV/5100600/2012Sachbezug wegen verbilligter Überlassung einer Wohnung an den Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…und 2012 antragsgemäß durch, wobei zur Berechnung die mittels Lohnzettel gemeldeten Beträge herangezogen wurden. Der Sachbezugswert wurde für das Jahr 2011 mit monatlich 150,21 € und für das Jahr 2012 mit 167,32 € festgestellt. III. Rechtslage: Durch Novellierung des Art. 129 B-VG…

BFG RV/7500401/2024Abweisung eines Antrages auf Zahlungsaufschub im Verwaltungsstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…durchaus von einer zwar geringen aber möglichen Ratenfähigkeit meinerseits auszugehen und die Summe in einem überschaubaren Zeitraum eindringlich. Ich habe in meinem letzten Schreiben (Einspruch) eine monatliche Rate von € 100 vorgeschlagen, was die Gesamtsumme innerhalb von 2 Jahren eindringlich gemacht hätte - vorbehaltlich höherer Einmalzahlungen..…

BFG RV/7101975/2018Zuteilung gem. § 10 Abs. 5 KommStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/2

…ausgeführt worden, dass alle Abteilungen mit Außenkontakt am Standort ***BF Gemeinde***, alle IT-Abteilungen am Standort ***Gemeinde 2*** domiziliert seien und auf dieser Basis die Aufteilung der Lohnsummen an jeden Standort zu Stande gekommen sei. Ein Lokalaugenschein am Standort ***Gemeinde 2*** habe am 5. Oktober…

BFG RV/7400196/2017Vorliegen einer gegliederten Liquiditätsaufstellung der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2020

…Unterlagen zur monatlichen Berechnung der Kommunalsteuer für den Zeitraum Jänner 2013 bis Juni 2015 vorlegen. Diesem Ersuchen sei in keiner Weise entsprochen worden; es seien keine die laut Buchhaltung aus Lohnsummenblättern ersichtlichen monatlichen Beträge an Kommunalsteuer übermittelt worden. Dadurch bestünde - wegen der fehlenden monatlichen Aufteilung…

BFG RV/7106419/2016Zuteilung Kommunalsteuer 1. keine Mehrfacherfassung derselben Lohnsummenbestandteile gegeben 2. Abgrenzung hoheitliche / unternehmerische Tätigkeit ist kein Zuteilungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2025Teil 1/2

…B. Unter Punkt 2.2.2. machte die Bf. geltend, dass die Zuteilung monatlich erfolgen hätte müssen, weil die Kommunalsteuer gemäß § 1 Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993) eine Monatsabgabe sei. Auch seien die zuzuteilenden Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen und die Zuteilungsgrundlagen nicht ausgewiesen. Vielmehr sei überhaupt keine Zuteilung iSd …

BFG RV/2100518/2018Rückzahlung Zuschuss zum KBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2018

…Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt. Dazu legte der Beschwerdeführer die monatlichen Lohnabrechnungsbelege vor. In der Folge wurde die Ermittlung des maßgeblichen Einkommens von einem Organ des Finanzamtes überprüft und als richtig befunden und mit dem Beschwerdeführer besprochen. Über die…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

…bis maximal 60 Euro (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988). Bezüge, die neben dem Arbeitslohn nicht monatlich laufend gewährt werden, sind nur bis maximal zu einem Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge mit festen Steuersätzen gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt zu…

BFG RV/7101314/2020Familienbeihilfe bei auswärtigem Studienaufenthalt des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.08.2020Teil 1/2

…leisten? Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung ab SJ 17/18-***1*** Nachweis aller abgelegten Prüfungen ab Studienbeginn -***1*** Mietvertrag von der Studentenwohnung bzw vom Studentenzimmer -***1*** Nachweis über die Kostentragung der Wohn- und Studienkosten -***1*** ab September 2017 monatlich Bis wann wurde in ***28*** Familienbeihilfe für ***1*** bezogen…

BFG RV/7100641/2016Ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes - § 5 Abs. 3 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…nicht überschreitet. Deshalb habe ich seit der Entsendung die Sozialversicherungen und Steuern immer noch in Österreich bezahlt. Mein monatliches Gehalt wird auch auf mein Konto in Österreich überwiesen. 2012 habe ich sogar eine private Pensionsversicherung mit einer Laufzeit von 25 Jahren in Österreich abgeschlossen. Ich…

BFG RV/5100258/2021Schätzung aufgrund einer Kalkulation Kosmetiksalon.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 2/2

…Und auch da ist vom VwGH die Feststellung, dass es der Betriebsprüfung im gesamten Verfahren nicht gelungen ist, nicht erklärte Lohnsummen von Behandlungen konkret nachzuweisen. Da besteht nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates dennoch die Verpflichtung, im Schätzungsfall den wirtschaftlichen Verhältnissen mit großer Sorgfalt und Sicherheit…

BFG RV/7400050/2024Verjährung von Abgaben, Inhaltserfordernis eines Kommunalsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Sachbezüge betreffend Zurverfügungstellung von Wohnraum sowie für erhaltene "Auslösen" von Arbeitstagen zu Recht erfolgt sei, sei die entsprechende Lohnsumme in die Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer einzubeziehen gewesen. 4. Vorlageantrag Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde zur Begründung des Begehrens und der beantragten Änderungen auf die Beschwerde vom…

BFG RV/2100862/2022Sachbezug: Tätigkeit in der Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2023

…an DB und Lohnsteuer. Die Bescheide betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag waren abzuändern, da sie teilweise nicht angefochten waren und es daher hinsichtlich des nicht angefochtenen Teiles zu einer Vorschreibung in veränderter Höhe kommen musste. Die Bemessungsgrundlage ergibt sich aus dem Außenprüfungsbericht (Lohnsumme inkl. Sachbezüge gem. …

BFG RV/7400020/2021Reinigungskräfte als selbständige Werkvertragsnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2023Teil 1/2

…diese nicht als Dienstnehmerin zu qualifizieren sei. Da somit ein Dienstverhältnis im Sinne des Kommunalsteuergesetzes gegeben sei, sie die entsprechende Lohnsumme in die Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer einzubeziehen. 4. Vorlageantrag vom 31.07.2020 Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte die rechtsfreundliche Vertreterin der Beschwerdeführerin zunächst aus…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…zu der Gegenverrechnung der Bf mit den Provisionsakkonti bei der Endabrechnung 2014 gekommen ist: "… Herrn A wurden im Beschäftigungszeitraum ab 2006 bis zur Kündigung monatlich Provisions-Akonti bezahlt. Alle Akontozahlungen wurden regelmäßig in voller Höhe als laufender Bezug besteuert und auch abgabenrechtlich richtig behandelt…