…212a Abs. 1 BAO (mittelbare oder unmittelbare Abhängigkeit von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde) zur Gewährung einer Aussetzung der Einhebung ohnehin nicht mehr vorliegen würden. In einem "Hinweis zum (nochmaligen) Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 18.9.2017" führte das Finanzamt Kitzbühel Lienz aus, mit…

…bestehen. Das bedeutet, dass die belangte Behörde bei Vorliegen eines Antrags von Amts wegen zu prüfen hat, ob die gesetzlichen Voraussetzungen (hier die unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit von einem Beschwerdeverfahren) vorliegen. Aus der genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass…

…Berufungsverfahren bzw. Bescheidbeschwerdeverfahren anwendbare Vorschrift zu schaffen, wenn in dieser u.a. eine unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit der strittigen Abgaben von der Erledigung einer Berufung bzw. Bescheidbeschwerde gefordert wird. Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich daher nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder…

…mittelbare Abhängigkeit von der Erledigung der gegenständlichen Beschwerde im Sinne des § 212a BAO zu sehen sei. Es werde daher beantragt, der gegenständichen Beschwerde Folge zu geben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder…

…Absicht des Gesetzgebers, mit der Bestimmung des § 205a BAO eine speziell auf Berufungs- bzw. Bescheidbeschwerdeverfahren anwendbare Vorschrift zu schaffen, wenn in dieser u.a. eine unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit der strittigen Abgaben von der Erledigung einer Berufung bzw. Bescheidbeschwerde gefordert wird. Unbestritten ist, dass es…

…ist. Aus dem Verweis auf eine mittelbaren Abhängigkeit ergibt sich, dass nicht nur eine Berufung gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid zu einer Aussetzung Anlass geben kann, sondern auch jede Berufung, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe mittelbar abhängt (Ellinger/Iro/Kramer…

…ist. Aus dem Verweis auf eine mittelbaren Abhängigkeit ergibt sich, dass nicht nur eine Berufung gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid zu einer Aussetzung Anlass geben kann, sondern auch jede Berufung, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe mittelbar abhängt (Ellinger/Iro/Kramer…

…Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-BG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von…

…der Durchbrechung der (absoluten) Verjährung geschaffen. Voraussetzung für eine derartige Durchbrechung der Verjährung ist aber die unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit der Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer Beschwerde sowie die Einbringung der Beschwerde vor Eintritt der Verjährung (UFSW vom 02.10.2012, RV/1408-W/12). …

…bei der Begründung der Beitragspflicht von unrichtigen Tatsachen ausgegangen. Sowohl die Berufung im Abgabenverfahren als auch die VwGH-Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid seien deswegen jedenfalls erfolgversprechend. Rechtslage § 212a BAO (auszugsweise): (1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde…

…Organträgers (Beschwerdeführerin). Für die finanzielle Eingliederung ist der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der beherrschten juristischen Person ausschlaggebend. Der Unternehmer muss über so viele Anteile unmittelbar oder mittelbar verfügen können, dass er im Rahmen der Willensbildung der Gesellschaft seinen eigenen Willen durch Mehrheitsbeschlüsse durchsetzen kann…

…EStG bringt mit dem Verweis auf Nächtigungskosten deutlich zum Ausdruck, dass dem verwendeten Fortbildungskostenbegriff keine Beschränkung auf unmittelbare Bildungsaufwendungen (Seminar-/Kursbeiträge, Fachliteratur u. dgl.) zugrunde liegt, sondern auch allenfalls dadurch verursachte mittelbare Kosten, wie Fahrt- und/oder Aufenthaltskosten, davon umfasst sind. Da mit Letzteren allerdings…

…0200 ). Nach VwGH vom 15.9.1999, 97/13/0164, „mögen Sozialleistungen, wie die Gewährung von Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Absicherung bei Verletzungen zwar Kennzeichen eines allgemein üblichen Dienstverhältnisses sein, ihr Fehlen bedeutet aber noch nicht, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft iSd § 47 Abs…

…wenn die Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer vor dem Eintritt der Verjährung eingebrachten Beschwerde oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 85) abhängt. Eine Abhängigkeit im Sinne dieser Vorschrift liegt etwa dann vor, wenn ein Abgabenbescheid von einem mit einem Rechtsmittel bekämpften Feststellungsbescheid…

…(Berufung Seite 28-38). - Mitwirkung auf andere Art und Weise – Art. 18 B-VG : Die in § 59 Abs. 5 GSpG normierte Bestimmung, wonach als Vermittlung jedenfalls die Annahme und Weiterleitung von Spieleinsätzen oder –gewinnen sowie die „Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und…

…Beteiligungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft an der Gesellschaft erforderlich machen. Maßgebend ist allerdings, dass das in der Gesellschaft gebundene Kapital - mittelbar oder unmittelbar - für die genannten Versorgungsbetriebe eingesetzt wird. Auch Kinnebrock/Meulenbergh sind der Ansicht, dass für die Steuerbefreiung die Unterhaltung der Versorgungsbetriebe durch Tochtergesellschaften…

…der wirtschaftliche Eigentümer der ***5*** GmbH und der beteiligten Firmen sei. ***5*** GmbH sei unmittelbar und mittelbar die Gesellschafterin der Beschwerdeführerin welche von der Gattin von ***9*** ***4*** erworben worden sei. Es würde demnach kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Forderungsnachlass und der erbrachten Leistung vorliegen…

…dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Erledigung des Rechtsmittels (gegen die Stammabgabe) von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen seien oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben sei (Ritz, BAO5 § 212a Rz 7): In Bezug auf Aussetzungszinsen ergebe sich die mittelbare Abhängigkeit aus …

…Nach § 209a Abs. 2 BAO steht einer Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn eine Beschwerde oder ein Antrag vor diesem Zeitpunkt eingebracht wurde und die Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung der Beschwerde oder des Antrags abhängt. § 209a Abs. 2 BAO erfasst…

…VwGH 26.1.2017, Ra 2015/15/0005). Hängt aber eine Abgabenfestsetzung (hier: Festsetzung von Aussetzungszinsen) unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde (hier: gegen die dem Aussetzungsantrag zugrundeliegenden Abgaben) ab, so steht der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Beschwerde…