…handelt es sich im Ausmaß von 25% unbestritten um eine mittelbare Einlage, die Herrn ***2*** zuzurechnen ist und beeinflusst die Tatsache, dass Herr ***1*** selbst Gesellschafter der X GmbH lediglich deren Ausmaß." In der Stellungnahme vom 07.11.2019 verwies das Finanzamt auf den Sacheinlagevertrag…

…Die Prämissen der Übernahme der Begräbniskosten aus einer vertraglichen Verpflichtung sowie der mittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen Übertragung und Übernahme der Begräbniskosten seien beide nicht erfüllt, weshalb die Nichtanerkennung als außergewöhnliche Belastung bekämpft würde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Mit Schenkungsvertrag auf…

…die (mittelbare) Einlage ohne Anteilsgewährung kommt es auf Ebene des Gesellschafters zur nachträglichen Erhöhung der seinerzeitigen Anschaffungskosten (vgl EStR 2000, Rz 2596). Im Schrifttum wird daher zutreffend vertreten, dass die nachträglichen Anschaffungskosten, die durch die Einlage ohne Anteilsgewährung entstehen, mit dem ursprünglichen Erwerbsvorgang in einem…

…als verdeckte Ausschüttung zu beurteilen sei und wurde eine KESt-Direktvorschreibung an die Bf. iHv. 27.500,00 Euro (2012) bzw. 24.640,10 Euro (2013) vorgenommen (siehe Bericht Tz 19 und 23). Dabei wurde der Sachverhalt in der Tz 3-9 zusammenfassend wie folgt…

…Abs. 1 Z 2 GrEStG nicht mit der Schenkung des Gesellschaftsanteils, sondern mit dem Übergang des Vermögens gemäß § 142 Abs. 1 UGB auf den "letzten Gesellschafter" verwirklicht wird. Wie bereits ausgeführt, erwirbt dabei der verbleibende Gesellschafter ex lege das gesamte Gesellschaftsvermögen und - mangels einer dem …

…Aufgrund des dargestellten Sachverhaltes sei davon auszugehen, dass es sich bei dem Vertrag keinesfalls um einen Tauschvertrag gehandelt habe. Da Verträge nach ihrem wahren Wert zu behandeln seien, könne davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei eher um eine Art gemischte Schenkung und somit unentgeltlicher…

…Übertragung der Rechtsvorgang ein entgeltlicher Erwerbsvorgang iwS gemeint, jedoch mangels Wirtschaftlichkeit nicht zB eine Schenkung. Die Übertragung des Eigentums an einem Viertel eines Vierkanthofs im wirtschaftlichen Verkehr, für den im Grundbuch laut Sachverhaltsfeststellung eine einheitliche Grundstücksnummer vorgesehen ist, wäre nach Ansicht des BFG nur unter…

…rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes in der Beschwerdevorentscheidung vom 03.05.2016 entspricht jener des VwGH in seinem Erkenntnis vom 21.11.2013, 2010/15/0130, in dem die Zwangsläufigkeit einer Belastung verneint wurde, wenn diese durch ein freiwilliges Verhalten (Annahme der Schenkung) mitverursacht wurde…

…die für einen Nachtrag gemäß § 21 GebG erforderliche Parteienidentität (zwischen ursprünglichen Vertragsparteien und Parteien der Nachtragsvereinbarung) vor (vgl. dazu BFG 27.09.2016, RV/7103106/2012). Einzelrechtsnachfolger hingegen können keine Zusätze und Nachträge abschließen, sondern nur - voll gebührenpflichtige - Neubeurkundungen (zB Käufer einer vermieteten Sache ungeachtet…

…der nicht gegeben Möglichkeit einer Veräußerung der Liegenschaft könne für sich alleine nämlich nicht abgeleitet werden, dass durch die Schenkung überhaupt keine Bereicherung des Steuerpflichtigen eingetreten sei. Abschließend ergebe sich somit, dass in Anbetracht des vorliegenden Sachverhalts und mangels Vorliegens einer außergewöhnlichen Belastung die geltend…

…Leistungen (geschenkter Geldbetrag und unentgeltliche Einräumung des Wohnrechts) in einem sachlichen Zusammenhang gestanden seien und die Parteien erwiesenermaßen eine einheitliche Regelung beabsichtigt hätten. Dass es für die Einräumung der Dienstbarkeit ein anderes Entgelt gegeben habe oder die Schenkung Entgelt für eine andere Leistung gewesen sei…

…und unzweifelhaft das spätestens seit 20.02.2006 gewollte und eingetretene wirtschaftliche Ergebnis, nämlich die Übertragung ihrer Gesellschaftsanteile. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ist - sofern überhaupt eine Schenkung vorliegt - nicht wie erstinstanzlich entschieden nach Steuerklasse V, sondern nach Steuerklasse I zu berechnen. Aus diesem Grund stellen wir…

… 34 EStG 1988 geltend. Dazu legte der Bf. (unter anderem) nachstehende Unterlagen vor: 1) Notariatsakt vom 23. Dezember 2000 über einen Schenkungs- zugleich Pflichtteilsverzichtsvertrag, mit welchem im Wesentlichen dem Bf. von seinen Eltern das Grundstück Nr. A (14.867 m²) der EZ X des GB…

…sondern hier gemeinsam eine Scheinkonstruktion mit dem einzigen Zweck errichtet hätten, den lästigen Gesellschafter ***2. Anteilsinhaber*** los zu werden. Abgabenrechtlich stelle sich der Sachverhalt nach der Beurteilung der steuerlichen Vertretung in der Anwendung der wirtschaftlichen Beobachtungsweise unter Außerachtlassung abgabenrechtlicher nicht relevanter Scheingeschäfte als steuerneutrale Einbringung…

…Einbringungsvertrag vom 0000 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Mit Schenkungs- und Übergabevertrag vom x hat Herr J sein Einzelunternehmen "J." mit dem…

…die rechtserhebliche Haupttatsache (Existenz eines rechtlichen Instrumentariums) gezogen habe, seien die vorgenommenen Erwägungen nicht schlüssig und sei zum Teil auch der zu Grunde liegende Sachverhalt ungenügend erhoben worden. Die Behörde habe keinen einzigen unmittelbaren Beweis für ein rechtliches Instrumentarium. Sämtliche mittelbaren Beweise seien von der…

…oder mittelbar beteiligten Person, die von einer dritten, der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Person nicht gewährt werden (Wiesner, Körperschaftsteuerrechtliche Einlagen und Entnahmen, in: "Die Besteuerung der Kapitalgesellschaft" FS für Egon Bauer S 365 ff; Doralt/Ruppe, Steuerrecht 9 Tz 967). Ob eine verdeckte oder offene Sacheinlage…

…weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, und die zu lösende Rechtsfrage durch die zitierte Rechtsprechung des VwGH und das Schrifttum ausreichend geklärt ist. II) Antrag gem. § 18 AbgEO (Aufschiebung der Vollstreckung) Sachverhalt: Der Antrag vom 02.11…

…Beschwerdesache dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Die belangte Behörde begründet die Abweichung von den Abgabenerklärungen zusammengefasst folgendermaßen: Die BF habe an einer Liegenschaft, die im Eigentum ihres Sohne stehe, im Zuge der Schenkung derselben ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht auf Lebenszeit eingeräumt bekommen. Diesbezüglich liege ein Netto-Zuwendungsfruchtgenuss vor…

…in einem sachlichen (vertraglichen) oder mittelbar zeitlichen Zusammenhang stehende unentgeltliche Vermögensübertragungen (Erbschaft, Übergaben oder Schenkung) im Ausmaß ihres Verkehrswertes die Abziehbarkeit von diesbezüglichen Unterhaltsleistungen mindern (Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), EStG20, § 34 Rz 78). Dies würde wohl auch für den Fall eines Pflegevermächtnisses…