…22. August 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Voraussetzung für eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO sei nicht nur die unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit der Höhe einer Abgabe von einer Beschwerde, sondern auch die Zurückführung der Nachforderung auf einen Bescheid, der…

…2 BAO, der im Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen durch ein zeitliches Auseinanderklaffen von bescheidmäßigen Abschlüssen in Abgabenverfahren besteht, die in einem unmittelbaren oder mittelbaren Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen (vgl. VfGH 30.11.2017, G 131/2017 ua.). In Hinblick darauf war die Einbringung des vom…

… 212a Abs. 1 und 3 BAO besteht mangels mittelbarer Abhängigkeit kein Grund, einen aus Anlass eines Vorlageantrages gegen einen zurückgewiesenen Wiedereinsetzungsantrag eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu bewilligen: Die Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt lediglich den Beginn eines eigenen…

…von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist, wobei mittelbare Abhängigkeit der Höhe einer Abgabe vom Ausgang der Berufung genügt. In verfassungskonformer Interpretation geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens (Berufung gegen…

…der strittigen Anspruchszinsen bliebe bis zur Erledigung der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2018 durch das Bundesfinanzgericht aufrecht (vgl § 212a Abs 1 erster Satz BAO: mittelbare Abhängigkeit der Einhebung der Anspruchszinsen von der Erledigung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid). 1.2. Zu Spruchpunkt II…

…2 BAO fünf Jahre. Für Aussetzungszinsen, die im Zeitraum bis zur Beschwerdeerledigung entstanden sind, steht allerdings die Verjährung nicht entgegen, weil diese Festsetzung von der Erledigung einer (vor Eintritt der Verjährung eingebrachten) Beschwerde abhängt (mittelbare Abhängigkeit einer Beschwerde i.S.d. § 209a Abs. 2 BAO…

…BAO fünf Jahre. Für Aussetzungszinsen, die im Zeitraum bis zur Beschwerdeerledigung entstanden seien, stehe allerdings die Verjährung nicht entgegen, weil diese Festsetzung von der Erledigung einer (vor Eintritt der Verjährung eingebrachten) Beschwerde abhänge (mittelbare Abhängigkeit einer Beschwerde i.S.d. § 209a Abs. 2 BAO; siehe…

…aufzuheben ist (Ritz, BAO5, § 212a Rz 7). In Bezug auf Säumniszuschläge folgt die mittelbare Abhängigkeit aus § 217 Abs 8 BAO, wonach die Berechnung der Säumniszuschläge im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Ein Ausschlussgrund nach § 212a Abs…

…aufrecht (vgl. § 212a Abs. 1 erster Satz BAO: mittelbare Abhängigkeit der Einhebung der Anspruchszinsen von der Erledigung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid). Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil…

…mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängen würde. Antragsberechtigt seien Abgabepflichtige, die mit Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid in Anspruch genommen worden seien. Revisionswerber sei die ***Firma*** GmbH und nicht der Antragsteller. Gegen die vorgeschriebene Kapitalertragsteuer sei keine Revision erhoben worden. Es bestehe auch keine mittelbare Abhängigkeit…

…zunächst die Begründungen der abweisenden Bescheide vollinhaltlich aufrechterhalten und auf diese verwiesen. Zum Verhältnis zu Wiederaufnahmebescheiden wurde ausgeführt, dass dort eine mittelbare Abhängigkeit deshalb gegeben sei, da bei deren Abänderung oder Aufhebung der die Nachforderung auslösende Bescheid ohne ein weiteres Verfahren ebenfalls eine Abänderung oder…

…5 § 212a Rz 7): In Bezug auf Säumniszuschläge folge die mittelbare Abhängigkeit aus § 217 Abs. 8 BAO, wonach die Berechnung der Säumniszuschläge im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen habe. Hinsichtlich der Aussetzungszinsen folge die mittelbare Abhängigkeit aus …

…unbegründet ab und führte nach Zitierung der Bezug habenden Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO aus, dass zwischen der (mit Bescheidbeschwerde angefochtenen) Abgabenschuld des letztvergangenen Kalenderjahres und der Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen keine mittelbare Abhängigkeit im Sinne der Bestimmung des § 212a BAO bestehe (Ritz, BAO 5 , …

…deren Höhe mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängen, nach alle diejenigen, die im Falle einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen sind. Eine mittelbare Abhängigkeit von der Beschwerdeerledigung liege vor allem dann vor…

…Rechnung tragenden Erledigung des Rechtsmittels (gegen die Stammabgabe) von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen seien oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben sei (Ritz, BAO 5 § 212a Rz 7): In Bezug auf Säumniszuschläge folge die mittelbare Abhängigkeit aus § 217 Abs. 8 BAO…

…der Entscheidung UFS 28.6.2005, RV/0151-W/02) bereits alle absolut verjährt gewesen, da die Berufung gegen die Feststellungsbescheide als Berufung gegen sogenannte "Nichtbescheide" zu qualifizieren sei und eine solche Berufung keine mittelbare Abhängigkeit gemäß § 209a BAO entfalten könne; aus diesem Grund sei…

…Nachhinein als rechtswidrig erwiesen habe, ausgeglichen werden. Eine mittelbare Abhängigkeit der Höhe einer Abgabenschuldigkeit von einer Berufungserledigung liege etwa vor, wenn sich die Berufung gegen einen der Abgabenfestsetzung vorgelagerten Bescheid mit für den Abgabenbescheid bindender Wirkung richte. Sie habe einen Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSAG gestellt…

…von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist, wobei mittelbare Abhängigkeit der Höhe einer Abgabe vom Ausgang der Berufung genügt. In verfassungskonformer Interpretation geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens (Berufung gegen…

…oder mittelbar zur Folge habe, stehe. In der gegen diesen Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung, welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde gilt, führte die steuerliche Vertretung des Bf. aus, dass die Ansicht der Abgabenbehörde, dass ein Berufungsverfahren gegen einen Wiederaufnahmebescheid zu keiner mittelbaren Abhängigkeit…

…die Besteuerung somit auf Ebene der Gesellschafter (Mitglieder der EWIV) zu erfolgen habe. Schließlich entfalte eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages keine aufschiebende Wirkung und liege daher keine mittelbare Abhängigkeit im Sinne des § 212a BAO vor. Im Vorlageantrag vom 6.12.2024 wurde ausgeführt…