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BFG RV/7100556/2023Feststellung einer Unternehmensgruppe: Keine finanzielle Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes (§ 9 Abs 5 KStG 1988) / Unternehmensgruppe bestand nicht für mindestens drei Jahre aufgrund vorzeitiger Liquidation des Gruppenträgers (§ 9 Abs 10 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2024

…werden. § 9 Abs 10 KStG 1988 lautet: "Die Unternehmensgruppe muss für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren bestehen. Dabei gilt Folgendes: - Die Mindestdauer ist nur erfüllt, wenn das steuerlich maßgebende Ergebnis von drei jeweils zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahren in Sinne des Abs. 6 zugerechnet wird…

BFG RV/7100721/2021Falscher Wiederaufnahmegrund kann in der BVE nicht nachgeholt werden; Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich bei Auslandsaufenthalt des Bf. von drei Jahren und sieben Monaten und Rückzug der Familie nach Österreich nach bereits zwölf Monaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…seiner Familie in die Schweiz übersiedelt. Er habe am 17.7.2017 seine neue Arbeit in Basel auf Basis eines unbefristeten Arbeitsvertrages angetreten. Die Familie habe dort ein Haus für mindestens drei Jahre gemietet und in diesem durchgehend gewohnt. Das Haus in Österreich sei im…

BFG RV/7101313/2010Rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitgliedes bei errichtender Umwandlung innerhalb der 3 Jahresfrist des § 9 Abs. 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

… 9 Abs. 10 KStG 1988 muss die Unternehmensgruppe für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren bestehen. Dabei gilt nach TS 3 folgendes: Scheidet eine Körperschaft innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt aus der Unternehmensgruppe aus, sind insoweit im Wege der Veranlagung oder der Wiederaufnahme…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/4

…der Kauf der Gesamtliegenschaften durch die beschwerdeführende Gesellschaft als auch deren Rückkauf durch die Gemeinde verbindlich vereinbart. Mit dem Abschluss des Verfügungsgeschäfts über Kauf und Rückkauf (jeweils der Gesamtliegenschaft) ist die Dreijahresfrist gemäß § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG eingehalten. (ii) Es wird derselbe Gegenstand…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 1/2

…Kauf nehmen müssen. Angesichts des zügig geplanten Umbaus der Liegenschaft sei es damals ex ante wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen, einen mindestens drei Jahre laufenden, dem MRG mit starkem Kündigungsschutz unterliegenden Mietvertrag mit einem finanzschwachen ehemaligen Rechtsanwalt abzuschließen und damit neben der zeitlichen Bindung, Mietausfall und…

BFG RV/7100992/2013Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides - Nichterfüllung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…den Anforderungen des TierschutzG und der dazu ergangenen Tierheim-Verordnung (BGBl. II Nr. 490/2004) entsprechen. Der Antragsteller muss auch seit mindestens drei Jahren über eine Tierheimbewilligung verfügen. Da Gnadenhöfe Tierheimen rechtlich gleich gestellt sind, gilt dies auch für diese. Die dem Antrag beigelegten Tierheimbewilligungen…

BFG RV/4100066/2016Vorzeitige Beendigung einer Vermietung - Wiederaufnahme - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017

…wiederum im Voll- oder Teilanwendungsbereich des MRG - mindestens drei Jahre betragen muss, wobei diese Dauer beim Erstabschluss eines Mietvertrages und bei jeder Verlängerung zu beachten ist (siehe http://www.mieterschutzverband.at/index.php?page=364 ), spricht auch die hier vereinbarte Verlängerungsmöglichkeit von-Jahr-zu-Jahr dafür…

BFG RV/7102775/2016Die Festsetzung von Rückzahlungsbeträgen nach dem KBGG ist gemäß § 18 Abs 2 KBGG iVm § 20 BAO mit einer Billigkeitsprüfung verknüpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2019

…Abs 4 KBGG jeweils nur in Blöcken von mindestens drei Monaten beansprucht werden kann. Der Wortlaut genannten Bestimmungen spricht gegen die Zuordnung des Zuschusses zu den einzelnen Kalenderjahren. Im konkreten Fall wäre der bezogene Zuschuss des Jahres 2004 bei jahresweiser Zuordnung des Rückzahlungsbetrages zu teilen…

BFG RV/5101951/2015Geltendmachung fiktiver Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt In der am 14.03.2015 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte der Beschwerdeführer (Bf) neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag und dem Sonderausgabenerhöhungsbetrag bei mindestens drei Kindern auch Kosten für Arbeitsmittel (479,00 €), Reisekosten (784…

BFG RV/7104234/2015Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO eines Gruppenmitgliedes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…Unternehmensgruppe für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren bestehen. Die Mindestdauer ist nur erfüllt, wenn das steuerlich maßgebende Ergebnis von drei jeweils zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahren in Sinne des Abs 6 zugerechnet wird. Scheidet eine Körperschaft innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt aus der…

BFG RV/5100683/2023Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuerselbstberechnung wegen fehlender Anmeldungen iSd § 13 GrEStG trotz Belehrung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…Die Aberkennung kann für mindestens drei Jahre oder unbefristet erfolgen. Von der Aberkennung sowie von deren Aufhebung sind die vier Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer oder Notariatskammer zu verständigen. Bei unbefristeter Aberkennung kann frühestens fünf Jahre nach Aberkennung auf Antrag des Parteienvertreters…

BFG RV/7102897/2021Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…Die Aberkennung kann für mindestens drei Jahre oder unbefristet erfolgen. Von der Aberkennung sowie von deren Aufhebung sind die vier Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer oder Notariatskammer zu verständigen. Bei unbefristeter Aberkennung kann frühestens fünf Jahre nach Aberkennung auf Antrag des Parteienvertreters…

BFG RV/7103613/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 2/2

…gegenüber dem Gruppenträger und und dem betroffenen Gruppenmitglied abzuändern. (10) Die Unternehmensgruppe muss für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren bestehen. Dabei gilt Folgendes: - Die Mindestdauer ist nur erfüllt, wenn das steuerlich maßgebende Ergebnis von drei jeweils zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahren in Sinne des Abs…

BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 2/2

…gegenüber dem Gruppenträger und und dem betroffenen Gruppenmitglied abzuändern. (10) Die Unternehmensgruppe muss für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren bestehen. Dabei gilt Folgendes: - Die Mindestdauer ist nur erfüllt, wenn das steuerlich maßgebende Ergebnis von drei jeweils zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahren in Sinne des Abs…

BFG RV/2100658/2012Werbungskosten: Reisekosten, doppelte Haushaltsführung, Arbeitsmittel sowie Fort- oder Ausbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…bei einem Unternehmen beworben, dort sei ihr mitgeteilt worden, sie müsse mindestens drei Jahre Praxis bei einem internationalen Konzern nachweisen können. Deshalb sei ihre Entscheidung für den Dienstgeber gefallen. Bei der Aufnahme der Tätigkeit in Ort4 sei seiner Tochter empfohlen worden, dort oder in der…

BFG RV/7103171/2010Tätigkeit als Mentaltrainerin war im Hinblick auf ihren Umfang nicht erwerbstypisch ausgeübt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…nicht eindeutig trennen. In ihrer Praxis würden alle diese Arbeiten durchgeführt werden. Die Tätigkeit als Mentaltrainerin werde erst seit wenigen Jahren ausgeübt. Die Praxis befinde sich daher in der Aufbauphase. Eine gewisse Anlauffrist benötige jeder Betrieb. Jeder Arzt brauche durchschnittlich mindestens drei Jahre, bis seine…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 2/2

…Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 2/3

…und in Österreich sozialversicherte natürliche Personen ohne Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer (Einpersonenunternehmen). Voraussetzungen für Unternehmen, die Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer beschäftigen sind: Das Unternehmen muss bereits mindestens drei Jahre lang Bauleistungen nach § 19 Abs 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) erbracht haben. Das Unternehmen muss als Dienstgeber nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…beim beitragskontenführenden Krankenversicherungsträger oder beim Dienstleistungszentrum gestellt werden. Ein solcher Antrag setzt voraus, dass das Unternehmen seit mindestens drei Jahren Bauleistungen in der EU-EWR oder in der ***102*** erbracht hat; zum Antragszeitpunkt keine rückständigen Beiträge für Zeiträume bis zu dem der Antragstellung vorangegangenen Kalendermonat…

BFG RV/7102149/2020Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Eintritt der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit nach dem 25. Lebensjahr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022

…vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd…