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690 Treffer216 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100585/2017Keine eigenständigen Beweisaufnahmen im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht zur Frage des Eintrittes einer dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…was jedoch nichts daran ändert, dass es (allein) dem ärztlichen Sachverständigen selbstverständlich zusteht, im Rahmen seiner medizinischen Beurteilung Schlüsse aus einer mehrjährigen Beschäftigung zu ziehen. Festgehalten wird, dass sich die in dem vom Sachwalter vorgelegten Versicherungsdatenauszug ausgewiesene durchgehend rund sechsjährige Erwerbstätigkeit im Wesentlichen mit dem…

BFG RV/6100141/2013Liegt der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes, können keine Aufwendungen für eine behauptete doppelte Haushaltsführung abgesetzt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019Teil 1/2

…Zur Versagung der geltend gemachten Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung wurde ausgeführt, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen lt. Aktenlage eindeutig in X liege (Beschäftigung in X, Meldung im Zentralen Melderegister nur in X, Partnerin mit Kind ebenfalls in X) und daher die Fahrten zum Besuch…

BFG RV/1100503/2018Absolvierung des "Privaten Ausbildungslehrganges für Islamische Theologie" der UIKZ als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…um als Seelsorger/in, Prediger/in, Vorbeter/in und Religionsdiener/in beruflich tätig zu werden. Durch die mehrjährige Dauer, den zeitlichen Aufwand und den Lehrinhalt ergebe sich in quantitativer Hinsicht eine Unterscheidung zu einem Besuch von Kursen aus privaten Interesse. Kein normaler denkender Mensch besuche…

BFG RV/7101244/2024Keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024Teil 2/2

…erbringen hätte können und wird dies von ihm auch nicht behauptet. Mit dem gleichen Argument muss auch dem Vorbringen begegnet werden, es habe sich bei der Beschäftigung um einen Arbeitsversuch gehandelt. Vielmehr war der Bf. trotz des in den Gutachten anamnestisch seit Geburt bestehenden festgestellten…

BFG RV/5101179/2020Erhöhte Familienbeihilfe ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2024

…v. 04.08.2020 "Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, eine Person sei infolge ihrer Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da Ihre Tochter seit 09.09.2013 in einer aufrechten Beschäftigung sei, könne…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/2

…die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art fallen würden, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Nach der gängigen Entscheidungspraxis des BFG würden unter "Gehälter und sonstige Vergütungen jeder…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 2/2

…Pflegevaters beschäftigt gewesen sei. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass mit dieser Beschäftigung in der Poststelle nach den Angaben des Pflegevaters (Dienstgebers) nur ein "geschützter Arbeitsplatz" für die Beschwerdeführerin geschaffen werden sollte, da diese am freien Markt nicht vermittelbar sei. Diese Tätigkeit im Unternehmen…

BFG RV/7103438/2014Kosten der doppelten Haushaltsführung: Sohn im Grundschulalter, an Asthma erkrankt; Einkünfte Ehegattin geringfügig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2019

…In der Begründung des Bescheides führte das Finanzamt aus, dass bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes keine private Veranlassung zu unterstellen sei, wenn der Gatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit erziele oder die Einkünfte in Bezug…

BFG RV/3100224/2013Erhöhte Familienbeihilfe: dauernde Erwerbsunfähigkeit, wenn keine ärztlichen Befunde für die maßgebende Zeit (bis 21. Lj.) vorliegen ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

…SV-Nr, den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2007 abgewiesen. Begründend wird unter Verweis auf die bestehenden Beschäftigungszeiten ausgeführt, nach der Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, eine Person sei wegen Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich…

BFG RV/6100285/2025Exklusive Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaates für Familienleistungen bei Ausübung einer Tätigkeit in zwei Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…anderen Mitgliedstaat oder der Schweiz haben, werden nur für jene Monate Familienleistungen ausgezahlt, in denen eine Beschäftigung am Monatsersten in Österreich vorliegt oder eine Geldleistung wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Krankengeld bezogen wird (Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Durchführung…

BFG RV/2100650/2023Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…als selbsterhaltungsfähig zu gelten! Ebenso ist das tatsächliche Ausmaß der damaligen Beschäftigung wie auch die Arbeitsgegebenheiten retrospektiv und gutachterlich kaum prüfbar." Dieses Gutachten vidierte der leitende Arzt am 16.04.2021. Im Bescheid vom 11.05.2021 wurde der Antrag des Bf. für den Zeitraum…

BFG RV/7103374/20221. Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn der Grundbetrag (keine Berufsausbildung zwischen dem 21. und 25. Lebensjahr) nicht zusteht 2. Falsche Begründung im Erstbescheid führt nicht zur Aufhebung, da nur der Spruch bekämpfbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2023

…oder kognitiven Beeinträchtigungen durch FA Befunde belegt sind, sind welche eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt gegenwärtig nicht möglich machen. Das Finanzamt wies in Folge den "Antrag auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung" mit Bescheid vom 16. Juli 2021 ab März 2016 mit der…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/2

…Firma würde in der Person des Gesellschafters und Geschäftsführers ***3*** über umfangreiche Grundlagenkenntnisse und mehrjährige Erfahrung verfügen. Letztlich würden Schutzrechte angemeldet und diese in weiterer Folge an die Fa. ***7*** als Lizenz zur Verfügung gestellt werden. Die Bf. würde im Prüfzeitraum keine Dienstnehmer beschäftigen bzw…

BFG RV/5100153/2020Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn der Wohnsitz in Polen nicht aufgegeben wird, obwohl keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…die Kinder dort zur Schule gingen und seine Frau krank und dadurch oft in Behandlung sei. Er könne weder sein Eigentumshaus nach Österreich übertragen noch habe er in Polen eine Beschäftigung. Daher beantrage er die Neufestsetzung der Einkommensteuer laut der in der Beilage befindlichen "Steuerberechnung…

BFG RV/7106281/2019Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…07.11.2017 datierte neurologische Gutachten Dris. x nochmals auf die Erwerbsunfähigkeit des Bf. hingewiesen wurde. In diesem Zusammenhang seien- so die weiteren Ausführungen - die kurzen Beschäftigungsverhältnisse des Bf. lediglich als Arbeitsversuche zu qualifizieren. Darüber hinaus wurde moniert, dass das Gutachten vom 05.03.2018…

BFG RV/7103422/2019Keine doppelte Haushaltsführung, wenn der Wohnsitz in Polen nicht aufgegeben wird, obwohl keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2019

…Bescheides. Das Finanzamt entschied mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer dauernd Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes keine private Veranlassung zu unterstellen sei, wenn der Ehegatte oder der Steuerpflichtige selbst am Familienwohnsitz steuerlich relevante, ortsgebundene Einkünfte von jährlich mehr als 6.000…

BFG RV/7103216/2019Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…die Sachwalterin nochmals auf den Umstand, dass -ungeachtet dessen, dass der Bf. ob psychischer Probleme niemals in der Lage gewesen sei, einer Beschäftigung nachzugehen, im Gutachten des Sozialministeriumservice selbst festgehalten worden sei, dass der Bf. lediglich die Volksschule besucht, respektive drei Monate als Hilfsgärtner gearbeitet…

BFG RV/7103738/2018Erhöhte Familienbeihilfe, nur wenn die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…ersten stationären Behandlungserfordernis 1/2015 nicht gegeben ist, da psychische Beeinträchtigungen vorhanden sind, welche eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt gegenwärtig nicht möglich machen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 12.06.2017 ab und führt dazu begründend aus: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit…

BFG RV/2100482/2018Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Weiters war" ich wegen meiner körperlichen Gesundheit sehr verunsichert und unterzog mich verschiedenster Untersuchungen. So war ich vier Jahre ohne berufliche Beschäftigung zu Hause und wurde von meinem Vater erhalten. Erst über persönliche Intervention eines Freundes meines Bruders habe ich eine Teilzeit-Anstellung bei der…

BFG RV/2101051/2016Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…2016 festgestellt, dass keine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit besteht. Der Bf. ging lt. Versicherungsdatenauszug vom 01.11.2010 bis 26.09.2013 mehreren Beschäftigungen – wenn auch im geschützten Bereich -nach und bezog danach bis 27.10.2015 Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld. Gemäß § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl…