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BFG RV/7102917/2023(Lohn-)steuerliche Behandlung von Wiedereingliederungsgeld im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023

…die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2021 bis spätestens 15.12.2022 zu übermitteln und darüber informiert, dass der Bf zur Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung verpflichtet sei, weil er zum Beispiel bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt gewesen sei, mehrere Pensionen oder Krankengeld, Rehabilitationsgeld, eine Entschädigung vom Bundesheer…

BFG RV/7100141/2023Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde mangels Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2023

…Schreiben vom 26.01.2022 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) aufgefordert, bis spätestens 09.03.2022 eine Einkommensteuererklärung für die Jahre 2019 und 2020 abzugeben, weil er zum Beispiel gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt gewesen sei oder mehrere Pensionen oder Krankengeld, Rehabilitationsgeld, eine Entschädigung vom Bundesheer…

BFG RV/7100037/2021Slowakische Pension - Doppelerfassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2021

…Pensionseinkünfte beziehen und jenen Abgabepflichtigen, die mehrere Pensionen von österreichischen Pensionsquellen beziehen; Ihre Beschwerde war daher abzuweisen. Mit Schreiben vom 10.12.2020 beantragte der Bf. fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und begründete wie folgt: Ich habe im Jahr 2019 zwei Pensionseinkünfte…

BFG RV/7103437/2018Steuerberechnung - Progressionseinkünfte (deutsche Rente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…die mehrere Pensionen von österreichischen Pensionsquellen beziehen. Die Beschwerde war demnach abzuweisen. Der Vorlageantrag enthält folgende Begründung: Meine deutsche Pension wurde bereits in Deutschland versteuert. Es besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich. Selbst wenn sich die Gesetze geändert haben sollten und meine Pension 2x…

BFG RV/5101364/2017Berücksichtigung deutscher Rente für den Progressionsvorbehalt in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018

…zu keiner Doppelbesteuerung kommen. Vielmehr würde hiermit eine Gleichstellung zwischen jenen Abgabepflichtigen erfolgen, die Pensionseinkünfte über die Grenze beziehen und jenen österr. Abgabepflichtigen, die mehrere Pensionen von österr. Arbeitgebern/Quellen in Österreich beziehen. Die Anwendung der Befreiungsmethode (Steuerfreistellung der Bemessungsgrundlage in Ö. als Ansässigkeitsstaat und…

BFG RV/5101581/2016Außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…Vielmehr erfolgt hiermit eine Gleichstellung zwischen jenen Abgabepflichtigen, die Pensionseinkünfte über die Grenze beziehen und jenen Abgabepflichtigen, die eine oder mehrere Pensionen von österreichischen Arbeitgebern/Quellen in Österreich beziehen. Der Progressionsvorbehalt in Österreich ist zwingend vorzunehmen. Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben. Die Aufwendungen für…

BFG RV/3100453/2024Korrektur eines doppelt berücksichtigten Teuerungsabsetzbetrages (fehlerhafter Lohnzettel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…Gemäß § 772a ASVG, auf den § 60 Abs. 19 Bundesbahn-Pensionsgesetz verweist, gebührt Personen, die im August 2022 Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, eine außerordentliche Einmalzahlung. Diese ist von der Einkommensteuer befreit und unpfändbar (Abs. 4 leg. cit…

BFG RV/4100094/2024Berechnung des Gesamtbetrags der Einkünfte - Keine Berücksichtigung von Antiteuerungs- und Klimabonus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…2022 Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (bzw der EU/EWR oder in der Schweiz) hatten, eine außerordentliche Einmalzahlung gebührte. § 772a Abs 3 und Abs 4 ASVG bestimmen explizit, dass diese Einmalzahlung keinen Pensionsbestandteil darstellt und nicht als Nettoeinkommen…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…situierten XY Pensionskasse AG, FN 999999x zu. Seit Mai 1995 erhält die Bf zudem eine Sozialversicherungspension der PVA (nachfolgend SV-Pension), die gemäß der Verordnung über die gemeinsame Versteuerung mehrere Pensionen, BGBl II 2001/55, gemeinsam mit der Pension aus der XY Pensionskasse AG ausbezahlt…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…lauten: "Tz 1 Sachverhaltsdarstellung Dem Finanzamt wurde bekannt, dass Fr. Bf mehrere Renten aus Deutschland erhält; eine SV-Rente, eine XY Betriebsrente und eine XY Pensionskassen-Rente. Im Zuge der durchgeführten Außenprüfung wurde der gesetzlichen Mitwirkungspflicht nur bedingt nachgekommen. Die Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen) in…

BFG RV/5101073/2017Besteuerung deutscher Renteneinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…sondern zu einer Gleichstellung zwischen jenen Abgabenpflichtigen, die ausländische Pensionsbezüge beziehen mit jenen, die eine oder mehrere Pensionen von österreichischen Quellen erhalten. Der Progressionsvorbehalt ist in Österreich zwingend vorzunehmen". Mit einer Beschwerdevorentscheidung vom 28.2.2017 wurde die Beschwerden vom 14.10.2016 gegen den…

BFG RV/5101493/2016Wiederaufnahme - neue Tatsachen und Beweismittel Progressionsvorbehalt bei deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021Teil 1/2

…sondern zu einer Gleichstellung zwischen jenen Abgabepflichtigen, die Pensionseinkünfte über die Grenze beziehen mit jenen, die eine oder mehrere Pensionen von österreichischen Quellen beziehen. Der Progressionsvorbehalt ist in Österreich zwingend vorzunehmen." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.08.2016 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom…

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 2/3

…aus mehreren Entscheidungen des BFG gewonnenen Erkenntnissen wären auf diesen Lohnzetteln aber keine bisher unbekannten Einkünfte ausgewiesen gewesen, die der Beschwerdeführer bezogen haben würde - was ja auch nicht der Fall gewesen wäre, weil der Beschwerdeführer unstrittig über keine anderen Einkünfte als die ***5***-Pension verfüge…

BFG RV/5100847/20241. Fahrten zum Familienwohnsitz bei vorübergehend doppelter notwendiger Haushaltsführung 2. Periodengerechte Abgrenzung einer zugeflossenen Pensionsnachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

… 19 Abs. 1 Z 2 1.Teilstrich angeordnete periodengerechte Abgrenzung, falls die Bf nachweist, dass eine bescheidmäßig festgelegte Nachzahlung von Pensionen für mehrere Veranlagungszeiträume vorliegt. Da dies -wie oben dargestellt- der Fall ist, war der Bescheid diesbezüglich -siehe dazu oben- abzuändern. Im Ergebnis ist das…

BFG RV/3100564/2013NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022Teil 1/2

…dann Bestellungen aufnehme. Ich fahre sozusagen täglich Montag bis Freitag zu Kunden, überwiegend im süddeutschen und tiroler Raum, nach Wien und Südtirol. Dabei nächtige ich dann auch mehrere Tage in Pensionen. Kundenaufteilung cirka 20% in Österreich, 70% Deutschland. Ich führe dabei einen Tagesbericht, wo die…

BFG RV/7105256/2019Pensionist erhält zwei Pensionen, Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988; Gehaltspfändungen stellen Einkommensverwendung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…Abweisung der Beschwerden beantragt, begehrt der Bf. die Stattgabe seiner Beschwerden. Über die Beschwerden wurde erwogen: Der Bf. bezog in den Jahren 2014 und 2016 von der Pensionsversicherungsanstalt für seine Berufsunfähigkeitspension Ausgleichszulagen bis zum Ausmaß des Existenzminimums, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

BFG RV/5100452/20181. Versteuerung ausländischer Pensionen (DBA-Deutschland) 2. Pensionistenabsetzbetrag - Einschleifregelung 3. außergewöhnliche Belastung - Kanalanschlussgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Vorhalt vom 6.10.2017 wurde der Beschwerdeführer (Bf) ersucht hinsichtlich der Jahre 2012 - 2016 Pensionsbescheide ausländischer Behörden sowie Belege für die Krankenversicherungsbeiträge vorzulegen. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 20.10.2017 übermittelte der Bf die Einkommensteuererklärungen (Arbeitnehmerveranlagungen) für die Jahre 2012 - 2016…

BFG RV/7102655/2022Nachforderung von Einkommensteuer aufgrund einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG bei gleichzeitigem Bezug von zwei Pensionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022

…veranlagt. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden Einkünfte von der X-Pensionskasse AG und von der Y angesetzt. Aufgrund der in den Bescheiden festgesetzten Abgabe und der bisher vorgeschriebenen Beträge ergab sich für jedes veranlagte Jahr eine Nachforderung (für das Jahr 2019: 974,00 €…

BFG RV/7101537/2024Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 bei gleichzeitigem Bezug von zwei Pensionen und daraus resultierende Nachforderung von Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…… 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. 3. … …" Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wobei Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung stets Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen, wird die Einkommensteuer…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…mit den Zahlen aus der Entgeltabrechnung, wobei die Einmalzahlung in der Rubrik "ermäßigt besteuerte Versorgungsbezüge für mehrere Kalenderjahre" eingetragen wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.07.2019 wurde die Beschwerde ohne weitere Begründung abgewiesen. Daraufhin stellte die steuerliche Vertretung der Bf. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung…