…jeweils für VN1-RF-Kd und die übrigen Kinder im Rückforderungszeitraum bezogenen Beträge bekannt zu geben. Aufgrund der vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen in Verbindung mit der Einsichtnahme in das Abgabeninformationssystem ist ersichtlich, dass die Bf. jeweils für mehrere Kinder die Familienbeihilfe bezogen hat. Bezüge sind…

…Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 11.02.2019, betreffend Rückforderung der im Zeitraum von August 2017 bis September 2018 für VN-T NN-KM gewährten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…Rückforderung (mehrere Kinder, soziale Erwägungen‚ ...) werde nicht Bedacht genommen. Dieser Bescheid stütze sich somit auf eine gleichheitswidrige Bestimmung. Der § 18 KBGG sei verfassungswidrig. Der Bescheid sei ihm am 27.4.2015 (ohne Zustellnachweis) zugestellt worden und betreffe die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das…

…gleichen Haus wohnende Mutter des zu betreuenden Kindes E., S.W., für das Jahr 2014 keiner Beschäftigung nachging und erst mit 1. März 2015 eine Teilzeitbeschäftigung wieder aufnahm. Ebenso wenig wird es als glaubhaft erachtet, dass zum Zwecke mehrerer mehrstündiger Besuche der Mutter des Bf…

…die Höhe der Absetzbeträge für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, nach Abs. 3a Z 2. Steht ein Absetzbetrag für mehrere Kinder zu und halten diese…

…der Absetzbeträge für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhielten, nach § 33 Abs. 3a Z 2 EStG 1988. Stand ein Absetzbetrag für mehrere Kinder zu und hielten…

… 2 (2) FamLAG zuerkannt und die Familienbeihilfe mit Kinderabsetzbetrag ausbezahlt. Auch im Jahrbuch 2013 auf Seite 24 wird vom BMF, als verantwortlichen Herausgeber mitgeteilt, dass Alleinerzieher ist, wer für ein Kind oder mehrere Kinder für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen hat […]“ Dem Rechtsmittelschriftsatz fügte…

…und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Gemäß § 143 Abs. 2 zweiter Satz ABGB haben mehrere Kinder den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten. Gemäß § 143 Abs. 3 zweiter Satz ABGB hat ein Kind nur insoweit Unterhalt zu leisten…

…die Höhe der Absetzbeträge für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, nach Abs. 3a Z 2. Steht ein Absetzbetrag für mehrere Kinder zu und halten diese…

…29,20 Euro bzw. 43,80 Euro oder 58,40 Euro) hat nicht zu erfolgen. Bei einer Unterhaltsverpflichtung und -leistung für mehrere Kinder hat eine Beurteilung auf das einzelne Kind bezogen zu erfolgen (dazu und zur Berechnung VwGH vom 21.12.2016, Ro 2015/13…

…die Höhe der Absetzbeträge für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, nach Abs. 3a Z 2. Steht ein Absetzbetrag für mehrere Kinder zu und halten diese…

…derartiger Beihilfen an den Wohnsitz des Anspruchsberechtigten knüpft. Gemäß Artikel L 512-1 des französischen Sozialgesetzbuches „beziehen alle Franzosen und Ausländer, die in Frankreich wohnen und ein oder mehrere Kinder versorgen, für diese Kinder Familienleistungen“ (vgl. Das französische Sozialversicherungssystem, IV-Familie auf https://www.cleiss…

…wird, um die Ausbildung der Kinder in ihrer Muttersprache zu ermöglichen (BFG 2.1.18, RV/5100120/2017). In L (bzw. in der näheren Umgebung des Arbeitsortes) gibt es zweifelsohne mehrere Kindergärten und Volksschulen und damit gleichartige und (wohl auch) gleichwertige Bildungseinrichtungen wie in Ungarn…

…ergibt (VwGH 21.12.16, Ro 2015/13/0008; UFS 17.7.08, RV/0089-G/08). Wird der Unterhalt für mehrere Kinder nur teilweise geleistet, ist die Erfüllung der Unterhalts­pflicht je Kind zu prüfen (BFG 16.7.14, RV/1100385/2014; BFG 21.10…

…Trennung lebende Ehegatten, wobei ein Ehegatte nicht berufstätig ist, mehrere Kinder zu versorgen hat und Mietaufwendungen zu tragen hat und der andere Ehegatte über ein regelmäßiges Einkommen verfügt, sich auf derart unregelmäßige Unterhaltszahlungen (wie gegenständlich behauptet) geeinigt hätten [gegenständlich sind zwar monatlich, aber zu komplett…

…aus: "Alleinverdienerin oder Alleinverdiener ist, - wer selbst oder wessen (Ehe-)Partnerin oder (Ehe)Partner für mindestens sieben Monate Anspruch auf Familienbeihilfe für ein oder mehrere Kinder hat und - wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist oder in einer eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt…

…a.a.O., § 33, Rz. 78). Bei einer Unterhaltsverpflichtung und -leistung für mehrere Kinder hat eine Beurteilung auf das einzelne Kind bezogen zu erfolgen (vgl. VwGH 21.12.2016, Zl. Ro 2015/13/0008). Nachzahlungen sind in Zeiträumen vor dem Abgabenänderungsgesetz 2022, BGBl I 108…

…und des beantragten Zeitraumes sind gerade im Familienbeihilfenverfahren von enormer Bedeutung, ist es doch keineswegs unüblich, dass Beihilfewerber für ein oder mehrere Kinder gleichzeitig (mehrere) Anträge (Grundbetrag, Erhöhungsbetrag) für unterschiedliche Zeiträume einbringen (können). Sohn1. : Der Bf. hat für seinen Sohn A. einen Antrag auf Gewährung…

…18***, und die Bildung erfordert jährlich einen erheblichen finanziellen Aufwand. In der Schule gibt es mehrere Kinder, deren ein Elternteil österreichischer Staatsbürger ist, einschließlich österreichischer Lehrer, aber bisher wurde die Auszahlung des Kindergelds in ihren Fällen nicht ausgesetzt. Hierbei möchte ich erwähnen, dass das Finanzamt…

…Lehrplan Priorität, und die Bildung erfordert jährlich einen erheblichen finanziellen Aufwand. In der Schule gibt es mehrere Kinder, deren ein Elternteil österreichischer Staatsbürger ist, einschließlich österreichischer Lehrer, aber bisher wurde die Auszahlung des Kindergelds in ihren Fällen nicht ausgesetzt. Hierbei möchte ich erwähnen, dass das…