…und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen) 30 Euro, für Vorlageanträge 15 Euro. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen gem. § 12 GebG die Eingabengebühr zu entrichten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand…

…für die Eingabe, die sie vertreten, in der Tarifpost 6 festgesetzten Gebühr. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 GebG für jedes Ansuchen die Eingabegebühr zu entrichten. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob es sich beim Schreiben vom 22. Februar 2016…

…einen Antrag, für den nur einmal die feste Gebühr anfällt, oder um mehrere Ansuchen in einer Eingabe handelt. Zur Frage, ob in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt wurden oder ob nur ein Antrag vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise in seinem Erkenntnis vom 18. 3.2013…

…da gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen Eingabegebühr zu entrichten sei, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden. Im gegenständlichen Fall sei eine (Zahlwort) Eingabe eingebracht worden, in der um Genehmigung der Streckenführung für die Kraftfahrlinien ***1*** und von insgesamt 8 Haltestellen…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorangestellt wird, dass diesem Ansuchen bereits mehrere Ansuchen um Zahlungserleichterung in Form von Raten (samt Bewilligungen) vorangegangen sind. Letzte Bewilligung von Raten über monatlich € 400,-- vom 24.9.2019. Mit Ansuchen vom 9. Mai 2020 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) *…

…Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen nach § 12 Abs…

…und derselben Person, mehrere (selbständige) Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen (siehe VwGH 18.07.2002, 2002/16/0158; VwGH 18.12.2006, 2006/05/0266; VwGH 18.03.2013, 2011/16/0052). Dabei liegen so viele Ansuchen vor, als derartige Amtshandlungen…

…2025 Punkt 4. (RV/7104176/2025): Eingabe vom 12. September 2023 (Seite 40 in der OZ 127 "Übersicht"): Die Eingabe vom 12. September 2023 beinhaltet mehrere (Alternativ)Ansuchen. Das Finanzamt Österreich setzte die Eingabengebühr nur einmal fest. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Begehren…

…eingehoben worden sei. ---//--- In Beantwortung dieses Ersuchens teilte der Verfassungsgerichtshof am 23.08.2019 mit: Werde mit einem Antrag die Aufhebung mehrerer Gesetze bzw. eines Gesetzes und einer Verordnung beim VfGH begehrt, so stelle dies nach Auffassung des VfGH eine Eingabe mit mehreren Ansuchen iSd …

…die drei sachlich unterscheidbaren Begehren betreffend die Feststellung hinsichtlich der Verbauung, das Schutzgebiet des Tiefenbrunnens RAM I sowie das Schutzgebiet des Tiefenbrunnens RAM II. Ob diese Begehren gebührenrechtlich als ein Ansuchen oder als mehrere Ansuchen im Sinne des § 12 Abs. 1 GebG zu beurteilen sind…

…einer festen Gebühr. Die Gebühr beträgt 14,30 Euro. § 12 GebG lautet: "(1) Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. (2) Werden in einer amtlichen Ausfertigung mehrere Bewilligungen (Berechtigungen, Bescheinigungen) erteilt, so ist für jede die…

…unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass in der Eingabe inhaltlich mehrere Ansuchen für die entsprechenden Standorte der Bienenstöcke gestellt wurden. Es sei für jedes Ansuchen gesondert entsprechend der Anzahl der Standorte der Bienenstöcke die Gebühr iHv Euro 14,30 zu entrichten (§ 12 GebG 1957). Schließlich…

…GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabegebühr zu entrichten. Da im gegenständlichen…

…es hätte sich dabei um eine unzulässige Eingabe gehandelt, ist damit der Boden entzogen. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist nach § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Wenn nun das Finanzamt für die insgesamt sechs Anträge Gebühr…

…zu erachten sei. Das zuständige Finanzamt habe zuvor die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Zuge dessen sei naturgemäß der parallel dazu eingebrachte Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen worden. In weiterer Folge seien mehrere Ansuchen auf Zahlungserleichterung gestellt worden, die stets - mit Ausnahme des ersten…

…der Beschwerde durch einen einzigen Beschwerdeführer nicht zielführend bzw. sinnvoll gewesen wäre. Zugestanden werde, dass in dieser Beschwerde mehrere Anträge gestellt worden seien, diese jedoch nicht als gesonderte Ansuchen zu werten seien. Insgesamt handle es sich um eine Eingabe gemäß § 17a VfGG iVm § 12 Abs…

…der Beschwerde durch einen einzigen Beschwerdeführer nicht zielführend bzw. sinnvoll gewesen wäre. Zugestanden werde, dass in dieser Beschwerde mehrere Anträge gestellt worden seien, diese jedoch nicht als gesonderte Ansuchen zu werten seien. Insgesamt handle es sich um eine Eingabe gemäß § 17a VfGG iVm § 12 Abs…

…ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1…

…ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1…

…ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1…