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BFG RV/7104374/2018Schlüssiges Gutachten des Sozialministeriumservice betr. Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, als einzig zulässiger Beweis, daher keine Einholung des Gutachtens eines berufskundigen Sachverständigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…G, 24.5.2016.   Der Bf. beantragte die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens aus dem Gebiet der Neurologie und Psychiatrie. Am 4.12.2019 erfolgte eine entsprechende Begutachtung, wobei lt. Gutachten vom 23.12.2019 sämtliche o.a. Befunde und darüberhinaus die Befunde Dr. H…

BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 2/3

…2020. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Medikation: keine Neurologisch fachärztliche Betreuung: keine Psychotherapie: keine Sozialanamnese: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Medizinisches Gutachten 10/2017 derzeit für keine Tätigkeiten einsetzbar Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Ernährungszustand: Größe: cm Gewicht: kg Blutdruck: Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: HN: stgl. unauffällig OE: Rechtshändigkeit…

BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 1/3

…2020. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Medikation: keine Neurologisch fachärztliche Betreuung: keine Psychotherapie: keine Sozialanamnese: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Medizinisches Gutachten 10/2017 derzeit für keine Tätigkeiten einsetzbar Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Ernährungszustand: Größe: cm Gewicht: kg Blutdruck: Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: HN: stgl. unauffällig OE: Rechtshändigkeit…

BFG RV/7300048/2024Geschäftsführer einer GmbH mit behaupteter längerdauernder Erkrankung; das medizinische Gutachten bestätigt seine Behauptung nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…zerstören. Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 344 StPO: Ich erhebe Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde aus folgenden Gründen: • Verfahrensfehler: Das Verfahren berücksichtigte meine psychische Erkrankung und deren Auswirkungen auf meine Handlungsfähigkeit nicht ausreichend. • Unzureichende Beweiserhebung: Es wurden keine umfassenden medizinischen Gutachten eingeholt, die meine Krankheit und deren Auswirkungen…

BFG RV/7101106/20111. Schimmelpilzsporen in der Raumluft als Katastrophenschaden oder allgemeiner Schadensfall 2. Ausgaben für Haarwebebehandlungen als Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…kann. Be­gut­achtet wurden ausschließlich die Stoffe und Sekundärmetaboliten die tatsächlich nach­ge­wiesen werden konnten. Das vorliegende Gutachten wurde nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung des geltenden Standards der Wissenschaft und Technik er­stellt.“ Weiters wurden vorgelegt: 1.) Befunde des Medizinisch Diagnostischen Laboratoriums von Dr.med. ZR …

BFG RV/5101287/2011Abweisung des Antrages gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG (Hälftesteuersatz) mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…retrospektiven Diagnose und Leistungsbeschreibung verbunden? Antwort: Es besteht die Schwierigkeit, den seinerzeitigen Zustand zu rekonstruieren. Wichtige Anhaltspunkte sind natürlich medizinische Befunde oder Gutachten. Im vorliegenden Fall kommt dem Entlassungsbericht vom 17.3.2008 besonderes Gewicht zu. Ergänzend führe ich an, dass weitere Unterlagen und Aufzeichnungen…

BFG RV/7100049/2025Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung: Flüssignahrung, Apothekenwaren, Anrechnung Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

…eine Einordnung in die Kategorie c) möglich. Auch die geltend gemachten Kosten für Inkontinenz-Pflegebedarfsartikel sind notwendigerweise "regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel" und daher in die Kategorie c) einzuordnen. Da die medizinische Notwendigkeit der Apothekenwaren mit Ausnahme von Fresubin und den rezeptpflichtigen Medikamenten nicht nachgewiesen…

BFG RV/7103242/2019Doppelte Haushaltsführung wegen pflegebedürftiger Eltern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…noch zu den notwendigen Behandlungen und zur Intensität des Pflegebedarfs. Die von der "Fachärztin für Familienmedizin" ausgestellten Atteste erfüllen nicht ansatzweise die Voraussetzungen für ein nachvollziehbares medizinisches Gutachten. Daher und weil auch keine öffentlichen Pflegeleistungen bezogen werden ist schon der Pflegebedarf nicht hinreichend glaubhaft gemacht…

BFG RV/5100473/2011Kein Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG 1988 mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen. Der Steuerpflichtige hat darüber ein medizinisches Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen beizubringen, auf dessen Grundlage das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu beurteilen ist. Dem Gesetz samt Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass…

BFG RV/7100957/2010Wenn Teile des Anlagevermögens zurückbehalten und damit der Betrieb fortgesetzt wird, liegt eine Einschränkung des Betriebes und keine Betriebsaufgabe vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…sei, dass er nicht mehr in der Lage sei, seinen Betrieb fortzuführen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung sei auf Grund eines medizinischen Gutachtens eines gerichtlich beeideten Sachverständigen zu beurteilen, das vom Steuerpflichtigen beizubringen sei. Entscheidend sei, dass im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe die Erwerbsunfähigkeit nachweislich gegeben sei…

BFG RV/5100360/2014Pflegeleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…Jahren betreffend Reha-Aufenthalte vom Finanzamt ein medizinisches Gutachten verlangt wird. Die Hautpflegeprodukte und Nahrungsergänzungsmittel stellen für unseren Mandanten ergänzend eine Notwendigkeit für den Umgang mit seiner Behinderung im Alltag und für die Stärkung der Abwehrkräfte dar und sind daher medizinisch erforderlich." Zum Nachweis wurde…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 2/2

…Ausschließungsgrund für Tätigkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt abgeleitet werden kann, wie der Sachverständige ausführt. Außerdem konnte auch zu diesem Punkt kein medizinisches Gutachten vorgelegt werden. Die rückwirkende Beurteilung der Frage, wann eine Behinderung eingetreten ist und wann diese Behinderung ein Ausmaß erreicht hat, dass eine Erwerbstätigkeit…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 1/2

…Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht ein Eigenanspruch auf die (erhöhte) Familienbeihilfe, wenn Sie dauernd erwerbsunfähig sind. Laut dem neuerlichen Gutachten des Sozialministeriumservice vom 26.4.2024 wurde keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt.) 3. Medizinisches Gutachten Was die medizinischen Gutachten betrifft ist das erste schon einmal nicht verwert- bzw. verwendbar…

BFG RV/7103599/2023Keine Familienbeihilfe, wenn die Selbsterhaltungsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…unterbrechen müssen. Für das weitere Verfahren wurden die Einvernahme der Bf. und ihres Vaters sowie ein einzuholendes medizinisches Gutachten aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und Neurologie beantragt. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.9.2022 als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass die Bf…

BFG RV/3100295/2016Operationen in Privatklinik: Mehrkosten mangels Nachweises der medizinischen Notwendigkeit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…2013/13/0064; 13.5.1986, 85/14/0181). Um beurteilen zu können, ob derartige ernsthafte gesundheitliche Nachteile feststehen oder sich konkret abzeichnen, wird regelmäßig ein medizinisches Gutachten bzw. ein Attest eines (vom Bf. verschiedenen) Arztes erforderlich sein. Aus diesem müsste hervorgehen, dass die Behandlung…

BFG RV/7102167/2022Hüftoperation im Rahmen einer Sonderklasse-Behandlung als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…bedingt durch die Covid Situation - und der anhaltenden Schmerzen entschlossen haben, die Operation aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Dieses Schreiben ist weder ein medizinisches Gutachten, noch wird damit eine medizinische Notwendigkeit zur Durchführung einer Privatoperation nachgewiesen. In diesem Zusammenhang wird auf § 16 Abs. 1 lit…

BFG RV/2100390/2021Geltend gemachte Kosten für Familienheimfahrten: Keine Werbungskosten, keine außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…da der Vater die Unterstützung des Sohnes unbedingt brauche. Vorgelegt wurden dazu vom Bf. eine (aufgrund der schlechten Bildqualität kaum lesbaren) Seite eines Fahrtenbuchs, ein medizinisches Gutachten des Vaters aus Ungarn in deutscher Übersetzung, datiert 10. April 2020, eine Ablichtung einer ungarischen "Identity Card" des…

BFG RV/5101441/2017Unrichtiges Antragsdatum im abweisenden Familienbeihilfenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…Schwere der Erkrankung ergibt, dass die Arbeitsfähigkeit am ersten Arbeitsmarkt langfristig nicht gegeben ist. Diagnosestellung vor dem 21. Lebensjahr Übermittelte Dokumente: Bescheid und medizinisches Gutachten Ärztliche Stellungnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt Der Sozialarbeiter meines Sohnes, wird von einem Mitarbeiter des FA darauf hingewiesen, dass bei Erstantragstellung…

BFG RV/5100065/2013Abzugsfähigkeit der Kosten für "Impuls-Strömen" als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…unverbindlich formulierten Inhalt sowie aus der Datierung (Ausstellung nach dem Anfall der Kosten). Ebenso wenig handelt es sich dabei um ein schlüssiges und nachvollziehbares, medizinisches Gutachten. Auch wurden keine Nachweise erbracht, dass hinsichtlich der betreffenden Maßnahme zumindest auf einen gewissen Heilungserfolg in breiten Kreisen der…

BFG RV/6100068/2012Strittig sind Aufwendungen für Infrarotwärmekabine, sowie für Fitness- und Massagegeräte, Indoorschuhe, Verein Club Aktiv u dgl. als ag.Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2015

…Wirtschaftsgutes aufgrund einer ärztlichen Verordnung im Rahmen eines medizinischen Behandlungsplanes erfolgt ist. Dem Schreiben des Arztes und Psychotherapeuten Dr. F vom 10.11.2008 kommt bestenfalls die Qualität einer unverbindlichen Empfehlung zu. Keinesfalls genügt es den Anforderungen, die an ein medizinisches Gutachten zu stellen sind…