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BFG RV/7104469/2015Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…25.) Der österreichische Gesetzgeber vertrat offenbar die Ansicht, dass schon die Textierung der Richtlinie weit auszulegen sei und der Steuerbefreiungstatbestand für medizinische Leistungen ohne Unterscheidung nach deren Zweck gelte. Die Abgabenbehörde argumentiert in Ihrer Bescheidbegründung vom 14.07.2015, dass die Auslegung der Wortfolge „Umsätze…

BFG RV/7106286/2016Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet nicht zur Gewährung von Familienleistungen an Asylwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021Teil 1/3

…Monat Leistungen unabhängig von der Wohnform • Bekleidungshüfe: nach Bedarf, max. € 150,- pro Jahr • Schulbedarf für Schülerinnen: nach Bedarf, max. € 200,- pro Schuljahr • Krankenversicherung (Wiener Gebietskrankenkasse) • medizinische Leistungen • Information, Beratung und Betreuung • Übernahme der Fahrtkosten bei behördlichen Ladungen und Überstellimgen Diese Leistungen gewährleisten für…

BFG RV/4100188/2025Nichtbefolgung Mängelbehebungsauftrag - Zurücknahmeerklärung gemäß § 85 Abs 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2026

…sie adressierte Rechnung des Bestattungsunternehmens vor. Zudem übermittelte sie eine Rechnung einer Radiologiepraxis für "medizinische Leistungen" in Höhe von EUR 233,00. Am 11.07.2025 erging der Vorlagebericht der belangten Behörde. Rechtliche Würdigung der Beschwerde und des Mängelbehebungsauftrages Gemäß § 85 Abs 2 BAO berechtigen…

BFG RV/4100476/2022Veranlagungsfreibetrag iZm im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…agB die Berücksichtigung von diversen Aufwendung, die mit seinen Erkrankungen in ursächlichem Zusammenhang stehen (Tit.: "Medikamente, Krankenhauskosten, medizinische Leistungen, Spesen") in Höhe von € 2.173,71 geltend. Die in der Erklärungsbeilage ausgewiesene Darstellung des zuletzt genannten Betrages enthält auch die Positionen "Kleinrechnungen, Parkgebühren, Maut…

BFG RV/5101196/2020Zwangsläufigkeit von Operationskosten in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…November 2019). Aus den Rechnungen geht hervor, dass die Beträge für medizinische Leistungen (Operationen) in Zusammenhang mit der diagnostizierten Lipomatose der Bf. verrechnet wurden. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 20. März 2020 die Einkommensteuer 2019 ohne Berücksichtigung der geltend gemachten Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen…

BFG RV/2100273/2012Unterbringung in Sonderklasse ohne triftigen medizinischen Grund keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…zu berücksichtigende medizinische Leistungen an und verwies auf die Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 902. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2011 wurde die Berufung ua. mit der Begründung abgewiesen, dass eine auf eigenen Wunsch in einer Privatklinik erfolgte Operation nicht rechtfertigt, das Vorliegen triftiger medizinischer Gründe anzunehmen…

BFG RV/7101671/2026AgB-Kosten für Ehegattin des Bf Wirbelsäulen-OP in Privatklinik und Wahlarztkosten mit zugehörigen Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…und drohenden Folgeschäden zu riskieren. Der vom Bf gewählte Weg einer vorgezogenen Operation in einer Privatklinik war medizinisch indiziert und ist zwangsläufig erwachsen. Für die beschwerdegegenständlichen Wahlarztkosten wurden vom Bf Kostenaufstellungen, Überweisungsbestätigungen, Rechnungen und Arztbestätigungen übermittelt. Dass die geltend gemachten Arzthonorare grundsätzlich medizinische Leistungen betreffen…

BFG RV/5100016/2024Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024

…anzuerkennen, wenn diese Leistungen ärztlich verschrieben oder die Kosten teilweise von der Sozialversicherung ersetzt worden werden. Daher können die Kosten für Massagen nicht berücksichtigt werden. Liegt eine Krankheit vor, so seien abzugsfähig: -Arzt- und Krankenhaushonorare, -Aufwendungen für Medikamente und Heilbehandlungen (einschließlich medizinisch verordnete alternativmedizinische Präparate)…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/3

…2 Z 15 UStG anzuwenden. Begründung: Gemäß RZ 949 der UStR ist die Frage, ob medizinische Leistungen als Umsatz im Rahmen einer Krankenanstalt oder als selbständige ärztliche Leistungen erbracht werden, für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes (bei Zuordnung zu den Umsätzen als Krankenanstalt) oder der…

BFG RV/7105952/2018Überwiegende Unterhaltskostentragung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020Teil 1/2

…ist der Name C B eindeutig zu erkennen!"). e) offenbar eine belgische Honorarnote für medizinische Leistungen an C B offenbar am 26.6.2014. f) Bestätigung offenbar eines Facharztes für Radiologie in Antwerpen vom 25.6.2014, dass C B für eine Untersuchung € 45…

BFG RV/5100812/2018Wahlarztkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…des § 34 EStG anerkannt werden, da es sich um eine private Entscheidung der Patientin handelt. Allgemeine Befürchtungen einer schlechteren medizinischen Versorgung bei Durchführung durch einen Kassenarzt reichen dafür nicht aus. Dass die geltend gemachten Arzthonorare grundsätzlich medizinische Leistungen betreffen, die bei der Bf. notwendig waren…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…9. 2002, C-141/00, Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH, ECLI:EU:C:2002:473). So fallen medizinische Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung (EuGH 14. 9. 2000, C-384/98, D…

BFG RV/5101486/2014(Kur)Reise nach Goa in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014

…Beach Resort, ein Terrassenzimmer, als Zusatzleistung lt Katalog und unter Sonstiges "alles inklusive" im Leistungsumfang ist. Dass auch medizinische Leistungen bzw. spezielle auf die Bf. zugeschnittene Behandlungen, Kurleistungen, sowie Arztleistungen im Leistungsumfang inkludiert sind, ist daraus nicht zu entnehmen und wurde von der Bf. auch…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 1/2

…privatklinik-***.at/de/medizinische-leistungen/schwangerschaft-geburt). "Mit der größten privaten Geburtenabteilung Österreichs bietet die Privatklinik *** ideale Voraussetzungen, um Ihnen vor, während und nach der Geburt mit kompetenter und fürsorglicher Betreuung, modernster Ausstattung und vor allem einmaliger medizinischer Sicherheit für Mutter und Kind zur Seite…

BFG RV/7200062/2020Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben in Sonderfällen; Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/2

…seines schlechten gesundheitlichen Zustandes keine Nebentätigkeiten ausüben und sohin keine zusätzlichen Einnahmen erwerben kann. Auf Grund der steigenden Lebenserhaltungskosten und Kosten für medizinische Leistungen werden ***Bf*** und seine Ehefrau unweigerlich in Altersarmut bzw. unter die Armutsgrenze rutschen und staatliche Hilfe zur Besorgung ihres Lebensunterhaltes benötigen…

BFG RV/3100068/2018Keine widerrechtliche Verwendung eines KFZ mangels inländischen Hauptwohnsitzes der Verwenderin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…Ort-Ö***, sie ist seit ihrer Jugend auch Mitglied des Österreichischen Alpenvereins. Sie übt keine Funktionen in inländischen Körperschaften aus. Medizinische Leistungen werden von ihr in Deutschland in Anspruch genommen. Ihr Lebensgefährte, der beruflich in ***Ort-D1*** eine Versicherungsagentur betreibt, ist jeweils in Deutschland und…

BFG RV/5100478/2021Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 1/2

…Sachverhalt ist unstrittig, ergibt sich aus dem Akteninhalt und stützt sich auf die Angaben der Bf. sowie auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde. Dass die geltend gemachten Arzthonorare sowie Kosten für Physiotherapie grundsätzlich medizinische Leistungen betreffen, die bei der Bf. notwendig waren…

BFG RV/5100381/2010Personalgestellung durch ein Krankenhaus an ein MRT-Institut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022

…der Erbringung dieser Dienstleistungen zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind, können "eng verbundene Umsätze" darstellen, da sich nämlich nur solche Leistungen auf die Kosten der medizinischen Behandlungen auswirken, die dem Einzelnen durch die Steuerbefreiung zugänglich gemacht werden (vgl EuGH 2. Juli 2015…

BFG RV/5100949/2015Austausch von Terrassenplatten keine außergewöhnliche Belastung, sondern iZm Fassadensanierung (Topf-)Sonderausgaben; teilweise fehlender Zusammenhang von Aufwendungen mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022Teil 1/2

…der Behandlung des Nagelpilzes sind daher nur als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt abzugsfähig. Ohne Selbstbehalt abzugsfähig sind daher Medikamente und Zahlungen für sonstige medizinische Leistungen in (der vom Finanzamt im Erstbescheid anerkannten) Höhe von € 278,59. Nur wenn Aufwendungen als Kosten der Heilbehandlung nach…

BFG RV/7102033/2020Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…12***, ab dem Jahr 2018 monatlich € 490,00. Darüber hinaus wird auch Sonderaufwand wie medizinische Leistungen von ***1*** ***2*** getragen. Seit über zehn Jahren lebt ***1*** ***2*** mit einer anderen Frau zusammen. Am ***19*** kam seine zweite Tochter zur Welt gekommen. Während ihrer Lebensgemeinschaft…