… 37 mwN). Eine materielle Hilfsbedürftigkeit könnte daher nur vorliegen, wenn die im Vereinszweck genannten Personengruppen (nämlich Personen, die körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigt seien bzw. arbeitslose Flüchtlinge) tatsächlich nicht in der Lage wären, ihren notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten, was jedoch auf beeinträchtigte Personen oder auf…

…Ein weitaus überwiegender Anteil der unterstützten Hilfsbedürftigen sei lt. Lebenserfahrung auch materiell hilfsbedürftig (zB Personen mit Schuldenproblematik oder Sozialhilfeempfänger wie idR bei anerkannten Flüchtlingen). Durch die Anstellung beim Bf werde diese materielle Not erfolgreich bekämpft und beseitigt. Eine mildtätige Zwecke verfolgende Körperschaft müsse sich grundsätzlich…

…sowie Holzfertigprodukten mit entsprechenden Gewinnzuschlägen erzielt. Durch die erforderliche Verzollung aufgrund der Einfuhr aus dem Drittland R und der notwendigen Deklarierung bei der steuerfreien Ausfuhr (Ausfuhrnachweis) werden vom Zoll die Handelswaren mengenmäßig erfasst und beim Import der EUSt unterzogen (Aufwandsposition bzw. Weiterverrechnung an die Abnehmer)…

…6 EStG verrechnet werden kann. Der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid 2011 weist keinen Verlust aus. 1. Zur Rechtskraft und Bescheidbindung Grundsätzlich erwächst ein Bescheid mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in formelle und materielle Rechtskraft. Zwar gilt im Rechtsmittelverfahren kein Neuerungsverbot, sodass ein Bescheid in jede Richtung abgeändert werden…

…nicht vor. Mangels Änderung des materiellen Schwerpunktes aufgrund des typischen Berufsbildes hatte hier eine für Zweifelsfälle nach zeitlichen Kriterien vorzunehmende Bestimmung des Mittelpunktes der Tätigkeit daher nicht zu erfolgen. Ergebnis: Aufgrund obiger Erwägungen konnte dem Beschwerdebegehren mangels Annahme der Notwendigkeit eines eigenen häuslichen Arbeitszimmers, aber…

…Mangels Änderung des materiellen Schwerpunktes aufgrund des typischen Berufsbildes hatte hier eine für Zweifelsfälle nach zeitlichen Kriterien vorzunehmende Bestimmung des Mittelpunktes der Tätigkeit daher nicht zu erfolgen. III.2.4. Ergebnis: Aufgrund obiger Erwägungen konnte dem Beschwerdebegehren mangels Annahme der Notwendigkeit eines eigenen häuslichen Arbeitszimmers…

…BAO, welche sich auf den Prüfungszeitraum der Veranlagungsjahre 2015 bis 2020 erstreckte, wurde unter anderen das Tatbestandsmerkmal des Vorliegens sowie die materielle Anwendbarkeit der Regelungen über Dreiecksgeschäfte einer eingehenden Prüfung unterzogen. Im Rahmen der von der Prüferin vorgenommenen Würdigung (siehe Bericht zur Außenprüfung vom 20…

…um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern. Dabei erfordere der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass die Befreiung gewährt werde, wenn die materiellen erfüllt sind, selbst, wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genüge (EuGH 27.9.2007, C-146/05…

…einzelnen Textziffern wurde kein Bezug genommen. Vom Finanzamt wurde im Zuge der Prüfung mehrmals versucht, mit „Firmenverantwortlichen“ in Kontakt zu treten. Ein Erscheinen bei der steuerlichen Vertretung wurde als nicht notwendig erachtet. Die genannte Ansprechperson Hr. R („Konsulent“) teilte vielmehr zu einem vereinbarten Termin mit…

…Uhr - mit lediglich 393,50 € Gesamteinnahme gebucht; somit fehlt die Bruttoeinnahme iHv 681,10 € im Erlös! Es ist somit auch von materiellen Mängeln auszugehen. Weiters wurden gelegentlich X-Berichte ausgedruckt, die Zähler dadurch nicht zurückgestellt, so dass bei späteren Z-Berichten die Summen…

…um diese Kosten mit einem Vergleich geendet habe stehe nicht fest, wofür die Kosten angefallen seien und ob diese daher tatsächlich zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen notwendig gewesen seien. In der Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, der Beschwerdeführer habe im Zuge des Vergleiches anerkannt…

…Recht zu 100% über die GmbH zu verfügen. Sowohl in der einseitigen Erklärung vom 20.02.2006 als auch in dem Notariatsakt vom 12.10.2006 ist ausdrücklich von einer schenkungsweisen Übertragung des Anteils die Rede. Es findet sich darin kein Hinweis auf eine allfällige…

…voraussichtlichen Wahltermin Renovierungsarbeiten stattfinden. Aus den angeführten Gründen finden die wichtigen und wesentlichen Tätigkeiten eines Politikers nicht "jedenfalls außerhalb der Räumlichkeiten eines Arbeitszimmers" statt, sondern werden notwendigerweise größtenteils im vertraulichen Rahmen eines Arbeitszimmers abgewickelt. Lediglich öffentliche Versammlungen und Redeauftritte finden außerhalb des Arbeitszimmers statt. 2…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im strittigen Jahr 2012 vom 1.1.2012 bis 29.2.2012 Notstandshilfe. Danach war er für das restliche Jahr nichtselbständig im Außendienst beschäftigt. Sein Arbeitgeber stellte…

…1a UStG zwischenunternehmerische Leistungen notwendig sind und damit der Leistungserbringer Steuerpflichtiger sein muss, damit überhaupt die Steuerschuld übergeht, führt nach der Rechtsprechung des EuGH nicht automatisch dazu, dass die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs vorliegen: Im Rahmen der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens wird dem Fiskus…

…12.2003, 2003/16/0472). Die Vorlage der Erklärung auf einem amtlichen Vordruck sowie die "begleitende Beratung" sind materielle Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Begünstigungen und haben zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der jeweiligen Behörde zu erfolgen (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0362, 18.09…

…Gegenstandsfalle unbestritten; es liegen auch die weiteren erforderlichen Voraussetzungen für eine Betriebsübertragung nach dem NEUFÖG vor, insbesondere die Vorlage des ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars NeuFö 3 samt Bestätigung der gesetzlichen Berufsvertretung im Original (= materielle Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigungen). Gemäß § 5a Abs. 2 Z…

…Gegenstandsfalle unbestritten; es liegen auch die weiteren erforderlichen Voraussetzungen für eine Betriebsübertragung nach dem NEUFÖG vor, insbesondere die Vorlage des ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars NeuFö 3 samt Bestätigung der gesetzlichen Berufsvertretung im Original (= materielle Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigungen). Gemäß § 5a Abs. 2 Z…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen ****Bf.****Adr.**** , vertreten durch öffentliche Notare Dr. Kirner Dr. Gruber Partnerschaft, Rathausplatz 10, 3130 Herzogenburg, gegen die zwei Bescheide vom 13.08.2008 des Finanzamtes für Gebühren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen ****Bf.****ADR.**** , vertreten durch öffentliche Notare Dr. Kirner Dr. Gruber Partnerschaft, Rathausplatz 10, 3130 Herzogenburg, gegen die zwei Bescheide vom 13.08.2008 des Finanzamtes für Gebühren…