…zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, eine materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung, sodass die Lieferung bei fehlender Bekanntgabe einer solchen MwSt-Identifikationsnummer steuerpflichtig ist…

…vom 15.9.2016 aus, dass der Vorsteuerabzug auch bei pauschalen Leistungsbeschreibungen in der Rechnung dann nicht verwehrt werden darf, wenn es weitere ergänzende Unterlagen gibt, die das Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen nachweisen. Diese, etwa in Form von detailierten Leistungsbeschreibungen, gibt es im gegenständlichen Fall…

…endete. Zusammenfassend halten wir fest, dass eingebrachte Gruppenanträge, bei denen eine der Unterschriften der gesetzlichen Vertreter des Grüppenträgers nur in Scankopie vorhanden ist, sehr wohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 9 Abs 8 KStG erfüllen. Der geforderte Nachweis wurde erbracht. Es wird in den anzuwendenden…

…Charge" und keinen Hinweis auf ein Dreiecksgeschäft enthalten, als "missglückte Dreiecksgeschäfte" zu qualifizieren sind. Der Hinweis ist somit keine bloß formelle, sondern eine materiell-rechtliche Voraussetzung. Der EuGH hat die Analogie zur Entscheidung "Hans Bühler" auch bewusst durchbrochen. Daraus folgt zweierlei: Erstens entfaltet eine spätere…

…brachte die Beschwerdeführerin dagegen den Rechtsbehelf der Beschwerde ein. Die Beschwerdeführerin bringt darin im Wesentlichen vor, dass die Annahme der Behörde, dass das Vorhandensein einer gültigen UID-Nummer eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Einfuhr gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 darstelle…

…Aufzeichnungspflichten gem. § 18 sind zwar grundsätzlich nur formeller Natur und keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Entrichtung der Umsatzsteuer oder die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Formelle Mängel der Aufzeichnungen hindern die Vermutung der sachlichen Ordnungsmäßigkeit, begründen aber umgekehrt nicht die Vermutung der sachlichen Unrichtigkeit (Ritz, BAO…

…0192). Der Verwaltungsgerichtshof sieht eine den Formvorschriften entsprechende Rechnung als materiell-rechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug an. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union erfordert es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Mehrwertsteuer, den Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst…

… 1 Abs. 4 EStG 1988. Da die - materiell rechtliche - Voraussetzung des Unterschreitens des Absolutbetrags für die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nicht gegeben ist, wurde der Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich von der belangten Behörde zu Recht abgewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…Abs 4 EStG 1988 idF StRefG 2009 entfaltet Bindungswirkung für das Einkommensteuerverfahren des Spenders und ist im Einkommensteuerverfahren des Spenders nach § 18 Abs 1 Z 8 lit a 2. Teilstrich EStG 1988 materiell-rechtliche Voraussetzung (Tatbestandsvoraussetzung) für den Spendenabzug (§ 295 Abs 3 BAO). Die Frage…

…Abs 4 EStG 1988 idF StRefG 2009 entfaltet Bindungswirkung für das Einkommensteuerverfahren des Spenders und ist im Einkommensteuerverfahren des Spenders nach § 18 Abs 1 Z 8 lit a 2. Teilstrich EStG 1988 materiell-rechtliche Voraussetzung (Tatbestandsvoraussetzung) für den Spendenabzug (§ 295 Abs 3 BAO). Die Frage…

…an die Einfuhr. Die in der Beschwerdevorentscheidung behandelte Frage des Vertrauensschutzes stellt sich im gegenständlichen Fall nicht, weil das Nichtvorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen im Sinne des Art. 7 UStG 1994 nicht festgestellt wurde. Die Verneinung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer und deren Nacherhebung nur…

…geht die Steuerschuld nicht über. Wegen der Schwere der Folgen des Schuldübergangs und der Warnfunktion der Rechnung wird man insoweit strenge Anforderungen stellen müssen und die Rechnung als materiell-rechtliche Voraussetzung für den Übergang der Steuerschuld anzusehen haben. Dies steht jedoch einer späteren Erstellung oder…

…UFSI 20.03.2012, FSRV/0007-I/11). (29) Der Unabhängige Finanzsenat und das Bundesfinanzgericht hat in einer Reihe von Entscheidungen in der Unterschrift eine materiell rechtliche Voraussetzung für die Zulassung einer Einreichung per Telekopierer gesehen. Anbringen die vor ihrer Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigt…

…Vorsteuerschätzung ist auszuführen, dass ein Vorsteuerabzug eine Rechnung im Sinne des § 11 Abs 1 UStG 1994 voraussetzt, da diese eine materiell rechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzuges darstellt. Sofern eine Rechnung nicht ausgestellt und zugeleitet worden ist, ist eine Schätzung der Vorsteuern nicht zulässig. Waren jedoch ursprünglich…

…ff, und von Renner, "Unternehmensgruppe: Eigenhändig unterfertigter Gruppenantrag als materiell-rechtliche Voraussetzung", GES 2016, 314 ff) die fehlende Unterschrift des gesetzlichen Vertreters des aufzunehmenden Gruppenmitglieds auf dem Formular G 2 einen materiellen und damit nicht verbesserungsfähigen Mangel darstellt, wurde vom Finanzamt der Antrag vom 22…

…unterblieb. Der Pflichtige wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei dieser Vorgangsweise Vermerke auf den betroffenen Rechnungen hätten stattfinden müssen, die jedoch unterblieben. Der Buchnachweis zählt zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Lieferung. Fehlt dieser Nachweis, kann die Steuerfreiheit nicht gewährt werden. Somit…

…Abgaben und Gebühren von der Behörde nicht erhoben. Die Behörde hat die Erklärung zu den bezughabenden Akten zu nehmen. Die Vorlage des amtlichen Vordrucks ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG. Wird kein amtlicher Vordruck zur Erklärung der Neugründung…

…15/0027, ausdrücklich offen. Die Vollbeendigung tritt nur ein, wenn neben der Löschung auch die materiell-rechtliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist (OGH 15.9.2020, 6 Ob 118/20a). In den ErläutRV betr das AbgÄG 2004 (BGBl I 2004/180), durch das dem § 80…

…Selbstberechner noch beim Finanzamt vorgelegen ist. Die Vorlage dieses Vordruckes bei der in Betracht kommenden Behörde ist allerdings nach § 4 Abs. 1 NeuFöG eine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Verzicht auf die Abgabenerhebung (vgl. VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472; VwGH 26.6.2003…

…einen Einfuhrnachweis ersetzt werden könne. Der steuerliche Vertreter verwies wie in seinen schriftlichen Ausführungen auf die dort angeführte Judikatur, die das Vorliegen einer materiell rechtlichen Voraussetzung bezweifle. Die vorgelegten Unterlagen stellten nach Ansicht des steuerlichen Vertreters geeignete Nachweise für das Vorliegen von Ausfuhrumsätzen dar. Weiteres…