…der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann. Dazu kommt, dass die Bf. durch Verwendung eines manipulierten Parkscheins und damit nicht lediglich eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall…

…1 Parkometergesetz 2006). Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung manipulierter Parkscheine) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen. Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien…

…Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen hat, indem sie einen bereits entwerteten Parkschein manipuliert und verwendet hat. Dass sie in der Eile und aufgrund ihrer fehlenden Brille nicht erkannt haben soll, dass sie einen manipulierten Parkschein verwendet hat, erscheint im Hinblick auf die vielfachen, eindeutig…

…an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig zu bewerten war. Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheins war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat…

…Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ist die Abgabepflicht entstanden. Mit der Verwendung eines manipulierten Parkscheines ist die Beschwerdeführerin ihrer Abgabepflicht nicht nachgekommen, sondern hat das objektive Tatbild der Abgabenhinterziehung verwirklicht. Die Wiederverwendung von entwerteten Parkscheinen unterliegt in Wien nach § 4 Parkometergesetz einem Verwaltungsstraftatbestand (vgl etwa…

…19 VStG vor dem Hintergrund der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes (Benützung des in der Stadt knappen Parkraumes gegen Entrichtung einer Gebühr) und der massiven Intensität seiner Beeinträchtigung durch die gegenüber der bloßen Nichtentrichtung deutlich erhöhte kriminelle Energie zeigende Verwendung eines mehrfach manipulierten Parkscheines vorzugehen…

…dem Arbeitgeber in Rechnung zu stellen. Er habe somit keinen Nutzen davon, wenn er einen Parkschein manipuliere und habe an dem besagten Abend auch kein Ticket/Anzeige an dem Fahrzeug vorgefunden. Der Bf. übermittelte einen Teil seiner Spesenabrechnung und könne auch einen Beleg eines Geschäftsessens…

…das Ausmaß des Verschuldens, und (nur bei Geldstrafen) die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten. Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung von manipulierten Parkscheinen) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten. Als erschwerend waren 3…

…Fehlen von Vorstrafen als mildernd zu werten war, kam im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheins) eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe nicht in Betracht. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit…

…die Bf. nicht nachgekommen. Die Verschuldensfrage sei zu bejahen gewesen. Die Bf. habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit hinterzogen. Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung in Folge Verwendung von manipulierten Parkscheinen) sei die Strafe spruchgemäß festzusetzen gewesen, um die Bf. von einer…

…19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um…

…Der Bf. habe jedoch bestritten, die Parkometerabgabe durch die Verwendung eines manipulierten Parkscheines hinterzogen zu haben. Zudem habe er Einspruch gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe erhoben und auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation um Herabsetzung ersucht. Dem Bf. seien die Angaben des Meldungslegers in der…

…1 Parkometergesetz 2006). lm Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung eines manipulierten Parkscheins) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen. Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in…

…abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sei der Bf. durch die Verwendung eines manipulierten Parkscheines nicht nachgekommen. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege…

…sein, ich kann es aber nicht nur aufgrund der Fotos bestätigen. Jedoch hätte ich den Parkschein nicht als manipuliert beanstandet, wenn ich mir nicht zu 100% sicher gewesen wäre. Bezüglich der weißen helleren Ränder hatte ich die Möglichkeit mir die Fotos digital noch einmal anzuschauen…

…zu Gute kommt, konnte die Strafe spruchgemäß herabgesetzt werden.　 Eine weitere Herabsetzung kam jedoch im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung manipulierter Parkscheine) und aus generalpräventiven Erwägungen nicht in Betracht.　 Da Sie keine konkreten Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse machten, waren diese…

…Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 — VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. lm Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um…

…den vorliegenden Fall maßgeblichen Strafzumessungsgründe an (hier: keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz, Zugrundelegung durchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse, schwere Verschuldensform durch Abgabenhinterziehung infolge Verwendung manipulierter Parkscheine). Die Bf. erhob gegen das Straferkenntnis am 11. März 2020 binnen der Rechtsmittelfrist Beschwerde (E-Mail vom 11…

…Betrachtung, noch dazu in Eile, fällt dieser Unterschied nicht auf. Um 18:19 Uhr wurde das Fahrzeug von einem Parkraumüberwachungsorgan beanstandet. Ob der Parkschein Nr. 269703 tatsächlich manipuliert war, steht nicht fest. Beweiswürdigung Das Gericht folgt dem glaubwürdigen Vorbringen der Bf in der mündlichen Verhandlung…

…der Abgabe verpflichtet ist. Dem angefochtenen Bescheid ist auch beizupflichten, dass die Verwendung manipulierter Parkscheine zu Lasten des Abgabepflichtigen geht. Allerdings übersieht der angefochtene Bescheid, dass mit diesem Bescheid die Bf nicht als Abgabepflichtige in Anspruch (und ihr Parkometerabgabe) vorgeschrieben wurde, sondern die Bf mit…