…der steuerlichen Vertretung - Stb. - entsprechend elektronisch zugestellt wurde. Wenn die Bf. in der Beschwerde vorbringt, das für die Festsetzung einer Zwangsstrafe erforderliche Verschulden des Meldepflichtigen liege im gegenständlichen Fall nicht vor, ist ihr nicht zu folgen. Es mag sein, dass die Beziehung zwischen dem Notgeschäftsführer…

…Zugangs zum ungarischen Handelsregister noch nicht möglich gewesen, die zur Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer notwendige Gesellschafterstruktur bis zum Ende der Gesellschafterkette nachzuverfolgen. Bei der für die Festsetzung einer Zwangsstrafe erforderlichen Ermessensübung sei insbesondere auch der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen. Dies habe die Behörde unterlassen…

…spezial- als auch aus generalpräventiven Erwägungen nicht möglich. Die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit neu festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Senates dem festgestellten Verschulden des Bf. unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 Abs…

…von € 4.663,05, der Handelswaren in Höhe von € 1.934,46 und der weiterverrechnete Stromkosten in Höhe von € 1.447,51 entstanden. Die BF hat das mangelnde Verschulden hinsichtlich des sonstigen Anlage- und Umlaufvermögens damit begründet, dass durch die verspätete Entrichtung…

…wie folgt vorzunehmen: I Beschwerde gegen den Haftungsbescheid: 1. Die vollumfängliche und vollinhaltliche Anfechtungserklärung wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung stützt sich auf mangelndes Verschulden der BF an der Nichtentrichtung der Abgaben bzw. an der Ungleichbehandlung der Abgabenbehörde. Da die Behörde sowohl im…

…Aus diesem Konvolut an Unterlagen lassen sich auch keine Erkenntnisse gewinnen, die auf mangelndes Verschulden der Beschwerdeführerin an der dargestellten Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten hindeuten würden. Bei der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer handelt es sich um eine Selbstbemessungsabgabe, bei der es für die Frage der ordnungsgemäßen Entrichtung maßgeblich…

…kein Verschulden trifft. (2) Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte." Der Beschwerdeführer brachte keine hinreichenden Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden…

…flächendeckenden Kurzparkzone, eine Parkometerabgabe zu entrichten ist. Die Ausführungen des Beschwerdeführers waren demnach nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von einer zumindest fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe auszugehen war. Zur Strafbemessung: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird…

…Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung, der zufolge mit einer behaupteten Unkenntnis der rechtlichen Stellung eines Geschäftsführers einer GmbH sein mangelndes Verschulden nicht aufgezeigt werden kann, gehen die Beschwerdeausführungen ins Leere (vgl. VwGH 29.3.2007, 2005/15/0081). Dazu kommt, dass es für das Verschulden iSd § 9…

…sei. Der Bf. bezeichnete seinen Antrag nicht als Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO und er hat auch nicht dezidiert sein mangelndes Verschulden behauptet bzw. nachgewiesen. Der Bf. brachte aber seiner Meinung nach entschuldbare Umstände für die verspätete Entrichtung vor, weshalb der Antrag als solcher…

…daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun…

…Vorlageantrag ausgeführt, dass die Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen dem Klienten ohnehin bekannt wären und von der Steuerberatungskanzlei grundsätzlich nicht im Zuge der monatlichen Berechnungen bekanntgegeben würden. Ein mangelndes Verschulden an der verspäteten Entrichtung konnte so nicht aufgezeigt werden. Wie die belangte Behörde im Vorlagebericht zutreffend aufzeigt, normiert §…

Mit ihrer Beschwerde bringt die Bf. unter Hinweis auf ihr mangelndes Verschulden auch vor, der Kostenbeitrag für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren sei unverhältnismäßig hoch mit € 760,00 bemessen. Zu diesem Einwand ist auf die zwingende Bestimmung des § 64 VStG zu verweisen, dass die Kosten des…

…daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun…

…127 zitierte höchstgerichtliche Judikatur). Da vom Bf. keine Gründe vorgebracht wurden, die auf mangelndes Verschulden hinweisen könnten und insbesondere keine Nachweise erbracht werden konnten, dass die Bestellung zum verantwortlich Beauftragten und die damit übereinstimmende Zustimmung so erklärt wurden, dass kein Zweifel an ihrem Inhalt entstand…

…zu kontaktieren. Der Bf. 1 brachte im Verfahren keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun und sind auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass er nach seinen persönlichen Verhältnissen in den gegenständlichen Zeiträumen nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder…

…zu kontaktieren. Der Bf. 1 brachte im Verfahren keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun und sind auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass er nach seinen persönlichen Verhältnissen in den gegenständlichen Zeiträumen nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder…

…dass Zustellungen des Finanzamtes an ihn elektronisch erfolgen können. Diese Unkenntnis kann aber ein mangelndes Verschulden nicht begründen, da sie objektiv bei Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit und entsprechender Information durch Kenntnisnahme der oben zitierten Hinweise in der Hilfefunktion vermeidbar gewesen wäre. Er konnte von Zustellungen…

…damit mangelndes Verschulden geltend, hat er es verabsäumt, im Detail darzulegen, welcher konkrete Sachverhalt den Spezialisten mitgeteilt worden wäre und auf welcher Grundlage diese die von der GmbH geschuldeten Lohnabgaben berechnet hätten. Die bloße Übertragung der steuerlichen Belange auf einen Steuerberater schließt nicht jedwedes Verschulden…

…bestehe, und dass der Bf. im Abgabezeitraum als Obmann verantwortlicher Vertreter des Vereines gewesen sei. Wenn der Bf. mit dem Verweis auf seine finanzielle Situation ein mangelndes Verschulden an einer abgabenrechtlichen Pflichtverletzung in Abrede stelle, sei dem zu entgegnen, dass nicht dargelegt worden sei, weshalb…