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5 112 Treffer161 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…Vorgaben lassen für die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation (Bfin. ist Hausfrau) auch keine anderen Schlussfolgerungen (in der Frage der getrennten Haushaltsführung bzw. in der Frage der mangelnden überwiegenden Kostentragung u. diesbezüglicher Nachweisführung) zu. Da die Tochter der Bfin. mit ihrer Familie (also Partner und gemeinsames im…

BFG RV/7103102/2024Mangelnde Aktivlegitimation zur Erhebung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.04.2025

…seit 2018 außerhalb des Bundesgebietes (nunmehr außerhalb des Unionsgebietes, in ***22***) auf. Aus den betreffend Frau ***9*** vorgelegten Unterlagen ergibt sich keine überwiegende Kostentragung für den Sohn (vgl. die aber gegenüber Frau ***6*** ergangene Beschwerdevorentscheidung). Die Entscheidung darüber, ob der gegenständliche Antrag als (Eigen-) Antrag…

BFG RV/5100349/2014Kostentragung Wohnraumsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…Bf. nicht dazu berechtigt ist die Sonderausgaben geltend zu machen. Eine im Innenverhältnis vereinbarte Kostentragung (wie im Notariatsakt unter Punkt Achtens festgelegt) vermag daran nichts zu ändern. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/7103195/2015Differenzzahlung mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2016Teil 1/2

…aufhält. Bei dem vom Bf. geschilderten Sachverhalt, nämlich, Schulbesuch in B und Verwendung der slowakisch en Sprache zu Hause, wären mangelnde Sprachkenntnisse durchaus vorstellbar. Zwar wurde von der Amtspartei darauf verwiesen, dass S. keine Anstellung bei unzureichenden Deutschkenntnissen erhalten hätte, dabei aber außer Acht gelassen…

BFG RV/3100309/2018Zurechnung der Verwendung des Kraftfahrzeuges bei Kostentragung durch eine GesnBR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…Feststellungen zur Person bzw. zu den Personen des Halters bzw. des Verwenders, sondern lediglich Feststellungen zur Kostentragung. Dennoch erfolgte ab diesem Zeitpunkt die NoVA-Festsetzung an Bf1. Im gegenständlichen Fall wurde aber bereits in der Beschwerde vom 31. März 2018 bestritten, dass ZP das in…

BFG RV/5100039/20171. Mangelnde Bescheidqualität einer Mitteilung gemäß § 12 FLAG 2. Widersprüchliche Gutachten zur Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…tragen würde. b) Überwiegende Kostentragung Auch dazu wurde die Beschwerdeführerin im Vorhalt vom 9.5.2018 unter Hinweis auf die Rechtslage, den Vorhalt des Finanzamtes vom 23.8.2016 und das bisher erstattete, zur Beurteilung der überwiegenden Kostentragung durch die Beschwerdeführerin nicht ausreichende Vorbringen ausdrücklich…

BFG RV/7105646/2016Gebührenpflicht für VwGH-Eingabengebühr bei mangelnder Geschäftsfähigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…diese Vorschreibungen wurde von Herrn Bf. persönlich am 5. September 2016 Beschwerde erhoben mit Hinweisen auf gesetzliche Bestimmungen (z. B. der ZPO bzgl. der Kostentragung, des ABGB hinsichtlich einer Sachwalterbestellung). Die Ausführungen zur Beschwerde sind weitgehend unverständlich. So wurde beantragt, "gemäß § 72 ZPO den Beschluss…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 2/4

…wobei sich die Bf. zur diesbezüglichen Kostentragung bereit erkläre. 5.2 Ermittlung des Diskontierungszinssatzes: Was die Ermittlung des Diskontierungszinssatzes (in Fachgutachten KFS/BW1 mit dem diesbezüglichen Synonym "Kapitalisierungszinssatz" bezeichnet) angehe, so bestehe mit der Groß-BP im Sinne von Rz 67 KFS/BW1 Einvernehmen dahingehend…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…genutzt hat, die nicht im Interesse der Bf gelegen sind. Die Kostentragung für die auf ***Lebensgef*** zugelassenen Fahrzeuge ist rein im Gesellschaftsverhältnis gelegen und nicht fremdüblich. ***Schwimu*** ist die Mutter der Lebensgefährtin des Alleingesellschafter-Geschäftsführers. Ihr wurde societatis causa ein Mercedes Benz A250 überlassen, den…

BFG RV/4100674/2022Orthomolekulare Substanzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…aufgefordert einerseits darzulegen, seit wann sie in Behandlung jenes Arztes steht, der den zeitlich späteren Arztbrief ausgestellt hat bzw. andererseits Fragen zur Kostentragung des Sozialversicherungsträgers oder Dritter zu beantworten, sowie schließlich ärztliche Verordnungen (Rezepte) für die begehrten Substanzen vorzulegen. Die Bf. kam der Aufforderung am…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 3/3

…příspěvek), ferner Geburtsbeihilfe (Porodné) und besondere Zuschüsse für Pflegekinder/-eltern (Dávky pěstounské péče). Für den Anspruch auf Sozialleistungen ist nach § 7 des Gesetzes über die staatliche Sozialunterstützung Nr. 117/1995 grundsätzlich das Zusammenleben in einer Familie und die gemeinsame Kostentragung Voraussetzung (§ 7 Abs. 2 leg…

BFG RV/2100840/2011Fremdüblichkeit iZm einer Ausbildungskostenrückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022Teil 1/2

…bekannt sei. Das Dienstverhältnis sei vom Finanzamt steuerlich anerkannt worden. Der Hinweis auf die mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit gehe ins Leere. Der Beschwerdeführer sei zu fünfzig Prozent im Vergleich zu einer Vollbeschäftigung im väterlichen Betrieb beschäftigt gewesen und sei nach den kollektivvertraglichen Bestimmungen entlohnt worden. Dies hätte…

BFG RV/7100679/2020Erhöhte Familienbeihilfe wegen paranoider Schizophrenie; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…März 2016. Am 18. April 2016 richtete das Finanzamt folgenden Vorhalt an den Sachwalter: "Laut ZMR ist die angemeldete Adresse ohne Wohnsitzqualität. Erfolgt die Unterbringung ausschließlich auf Kostentragung durch die öffentliche Hand? Wenn nicht, bitte reichen Sie entsprechende Belege betreffend Unterbringungskosten nach (ab 10/2015…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…2014, 2011/15/0149, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass die Drittanstellung eines Geschäftsführers einer GmbH unter den Voraussetzungen der Arbeitskräfteüberlassung und Vorliegen der Ausschließungsgründe Missbrauch und mangelnde Ernsthaftigkeit zulässig ist. Auch der Umstand, dass die gestellende GmbH im Alleineigentum des Gesellschafter-Geschäftsführers stehe…

BFG RV/2100585/2019Taxifahrer als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…oder Reinigung von der Bf ersetzt. Eigene Arbeitsmittel wurden von den einzelnen Taxifahrern nicht verwendet. Weiters erfolgte die Nutzung der Taxis auf alleinige Gefahr- und Kostentragung der Bf, da die einzelnen Taxifahrer nach Unfällen nicht schadenersatzpflichtig wurden und sämtliche damit zusammenhängende Aufwendungen von der Bf…

BFG RV/7106332/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch des haushaltsführenden (Groß)Elternteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2019

…Die Tochter A wohne mittlerweile im gemeinsamen Haushalt in Wien. Ebenso ihr Sohn O. Weder ein Aufenthalt der Tochter A in der Slowakei noch die mangelnde Beschäftigung der Bf. seien ein Grund ihr die Familienbeihilfe vorzuenthalten. Aus zuletzt EuGH 22.10.2015 Rs C-378…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 2/3

…die mangelnde Mitwirkungsbereitschaft des Bf durch ergänzende Ermittlungen zu substituieren. Im Ergebnis erfolgte die Nichtanerkennung des Aufwands aus der Abrechnung des Leasingvertrages zum Kfz VW Sharan vom 5.Juli 2010 daher zu Recht. Da die Berücksichtigung als Betriebsausgabe an der nicht erwiesenen Kostentragung durch den…

BFG RV/7101188/2019Über Erwerbstätigkeit der Bf. in Österreich vermittelter vorrangiger Anspruch auf Familienleistungen für die in Rumänien wohnhafte Kindesgroßmutter (laut EuGH-Urteil "Tomislaw Trapkowski")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…sich den Ausführungen der Bf. nicht an und wies, - unter nochmaligem Hinweis auf die mangelnde Haushaltszugehörigkeit der Kinder - das Rechtsmittel mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 10.01.2019 ab. In ihrem mit 11.02.2019 datierten Vorlageantrag führte die Bf. aus, dass der Aufenthalt der Kinder…

BFG RV/7102987/2018Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…bekannt gegebenen -, im Rahmen zwischen 200 Euro bis 500 Euro angesiedelten Monatsbeiträge das anspruchsbegründende Postulat der überwiegenden Kostentragung nicht erfüllen. Mit Schriftsatz vom 08.05.2018 wurde gegen vor angeführte BVE ein Vorlageantrag eingebracht. In der Folge hat das BFG die Bf. vom 14.09…

BFG RV/7102597/2014Eigenanspruch auf Familienbeihilfe von "Sozialwaisen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…Mutter übertragen. Seit 12.08.2013 sind Sie bei Ihrem Freund mit Hauptwohnsitz gemeldet. Ab September 2013 bezieht Ihre Mutter auf Grund überwiegender Kostentragung Familienbeihilfe für Sie. Sie haben einerseits die Zugehörigkeit zum Haushalt Ihres Vaters bzw. zu Ihrer Mutter bestritten und zum anderen, dass…