…gilt (§ 264 Abs. 4 lit. e BAO). Eine Beschwerde ist etwa bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig (VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat sich die Prüfung, ob eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag von einem hiezu Berechtigten erhoben wurde…

…auf den Sozialhilfeträger übergangenen Steuerguthaben durch den Sozialhilfeträger selbst zu erfolgen habe. Die Aktivlegitimation des ***Bf*** habe aufgrund des oben Geschilderten in gegenständlicher Angelegenheit somit vorgelegen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juli 2022 als unbegründet ab. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom…

…nachgegangen ist. Daraufhin legte die Tochter G. Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid ein, die aufgrund mangelnder Aktivlegitimation zurückgewiesen wurde. Dagegen erhob die Tochter einen Vorlageantrag. Stellungnahme: Gemäß § 246 Abs 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende…

…mit welchem der Einspruch vom 3.5.2018 gegen die Strafverfügung vom 9.4.2018 betreffend ***N.N.***, ***N.N.-Adr***, mangels Aktivlegitimation zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…2018, mit welchem der Einspruch vom 3.5.2018 gegen die Strafverfügung vom 9.4.2018 betreffend ***V***, ***V-Adr***, mangels Aktivlegitimation zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…ihren Rechten verletzt sein. Im gegenständlichen Fall wurde das angefochtene Straferkenntnis an ***7*** adressiert und zugestellt. Ausschließlich bei diesem lag daher verfahrensgegenständlich die Aktivlegitimation zur Erhebung der Beschwerde gegen den vorliegenden Bescheid. In weiterer Folge hat jedoch nicht der zur Einbringung der Beschwerde legitimierte ***7***…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A, Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 31. Juli 2013, Zahl a, betreffend Erstattung der Mineralölsteuer beschlossen: Die Beschwerde vom 23. August 2013 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan über den von ***4*** eingebrachten Vorlageantrag vom 24. Juli 2024, gegen die an ***3***, zu Handen RA Dr. ***10***, ***23***, zugestellte Beschwerdevorentscheidung vom 27. Juni 2024 betreffend Abweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe für den Zeitraum…

…ist ebenfalls Gesellschafterin der ***OG1***. Ergänzend zu den bisherigen Vorbringen führte die BF bzw. deren Vertreter zusammengefasst aus, aufgrund ihrer Stellung als persönliche haftende Gesellschafterin der OG sei jedenfalls eine Aktivlegitimation gegeben, zudem die BF selbst sich nicht in Konkurs befinde. Aus § 248 BAO iVm …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** als Vorsitzenden, die Richterin ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR*** und ***LR*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch WPI-Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Judendorfstraße 33, 8071 Hausmannstätten, sowie Mag. Thomas Klein, Kärntner…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine mit Beschluss vorzunehmende Zurückweisung bei mangelnder Aktivlegitimation ergibt sich aus der zitierten Rechtsprechung des VwGH, sodass eine Revision nicht zulässig…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE über den von ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gestellten Vorlageantrag vom 1. März 2024 gegen die an ***2*** ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 24. Jänner 2024 betreffend die Beschwerde vom 12. Jänner 2024 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 18…

…Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist nicht zulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters. Eine mangelnde Befugnis ist gegeben, wenn sie der Einschreiter in eigenem Namen einbringt. Grundsätzlich muss, der nicht im eigenen Namen, sondern…

…Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist etwa nicht zulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters. Eine solche mangelnde Befugnis ist gegeben, wenn sie der Einschreiter in eigenem Namen einbringt. 3. Die Prüfung, ob…

…treffen.   Im Hinblick darauf, dass sich die mangelnde Aktivlegitimation der Rechtsmittelwerberin bereits aus der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde sowie aus dem Rechtsmittelschriftsatz ergibt, und dem Verwaltungsgericht ein Eingehen auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Bescheide vom 16.05.2018 verwehrt ist, kann die Abhaltung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des P1, A1, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 08. Mai 2018, betreffend Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 25. September 2018, MA 67-PA-704170/7…

…Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Unzulässig ist eine Bescheidbeschwerde insbesondere wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters. Eine solche liegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beispielsweise vor, wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringt (VwGH 27.8.1990, 90/15/0078…

…Erhebung einer Beschwerde übergegangen sind (vgl. UFS Gz. RV/2305-W/08 v. 15. September 2008). Damit mangelte es X2 an einer Aktivlegitimation zur Einbringung eine Vorlageantrages. Die Beschwerde ist aus diesem Grund gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO i.V.m. § 264 Abs…

…datiert vom 10.02.2017. Aus diesem Grund ist sie nicht aktiv legitimiert eine Beschwerde zu erheben. Subjektive Voraussetzung für die Aktivlegitimation zur Erhebung einer Beschwerde ist, dass der Rechtsakt (im vorliegenden Fall das Straferkenntnis der MA 67 vom 10.02.2017) von dem Rechtssubjekt…

…24. Oktober 2014 richtet, kann dahingestellt bleiben, zumal der Bf. in beiden Verfahren keine Aktivlegitimation zukommt. Hat die Behörde aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe keinen Zweifel, dass diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, ist mit sofortiger Zurückweisung vorzugehen (vgl. VwGH vom 6…