RIS AI
45 856 Treffer727 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 2/2

…zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen, wobei unmaßgebend bleibt, ob den Abgabepflichtigen ein Verschulden an der lückenhaften bzw. mangelhaften Darstellung der Besteuerungsgrundlagen trifft oder nicht. In dem Maß, in dem der Abgabepflichtige der Erfüllung der ihm gesetzlich auferlegten Pflichten zur vollständigen Aufzeichnung bzw. Verbuchung der Geschäftsvorfälle und…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…aber bestritten, und mit dieser Feststellung liegt die BP falsch, dass dieser formelle Mangel gleichzusetzen ist mit inhaltlicher Unvollständigkeit. Sehr wohl können händische Aufzeichnungen formell mangelhaft aber inhaltlich vollständig sein. Die BP begründet ihre Schätzungsbefugnis einerseits auf dieser Grundlage aber auch, mit dem Argument, dass…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 3/4

…dass aufgrund des groben Mangels der fehlenden Registrierkassen, der mangelhaften und nur teilweisen Erlöserfassung durch die Bf. und der von der AP festgestellten Kalkulationsdifferenzen das BFG die ursprünglich von der AP berechnete Zuschätzung von 50 % zu den erklärten Erlösen vornehmen möge (…)." Mit Schreiben vom…

BFG RV/3101249/2016Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…2014 durch. Mit Bericht vom 18.7.2016 schloss die belangte Behörde diese Prüfung ab. Im Prüfbericht traf die belangte Behörde Feststellungen folgenden Inhalts: Tz. 1 Kassaführung: Es sei kein Kassabuch geführt bzw. vorgelegt worden, obwohl laufend erhebliche Barbeträge eingenommen sowie ausgegeben worden seien; ein…

BFG RV/7100677/2017Fehlende Paragons bei den Grundaufzeichnungen und Nutzungsdauer von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…angeführt - die Erfassung der Barerlöse an drei verschiedenen Standorten erfolgte, müsste es (auch in der Buchhaltung) drei Kassen geben. Es liegen somit Mängel in der Kassaführung vor, die unabhängig von den fehlenden Paragons festgestellt wurden. Per 31. Dezember 2015 befanden sich 331 Maschinen im Anlagevermögen…

BFG RV/1100249/2016Das Beschwerderecht gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch nach § 248 BAO setzt die Haftungsinanspruchnahme für diese Abgabe voraus; Schätzungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…2012, Nichterfassung Auszahlung Fahrerprovisionen, festgestellt (im Detail und zu weiteren Mängeln betreffend Kassaführung wird auf den Prüfungsbericht Seite 10 bis 14 verwiesen). In TZ. 2 des Prüfungsberichts wurden von den Prüfern umfangreiche und detaillierte Feststellungen betreffend Nichterfassung von Erlösen und Mängel der Erlösaufzeichnunqen dargelegt, wobei…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…dass es sich wohl um einen Schätzwert handle, sei im März 2010 eine Reinschrift mit einem Bestand von 4.037,78 € nachgereicht worden. Eine ordnungsgemäße Kassenführung erfordere das tägliche Festhalten aller Barbewegungen. Die in den Kassenberichten ausgewiesenen Stände hätten jedoch "an keinem Tag" mit…

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/2

…richtig und fiskalisch einwandfrei konfiguriert ist und darüber eine Einrichtungsdokumentation vorliegt, die auch aktuell gehalten wird, ist das Gesamtsystem ordnungsgemäß. b) Sonstige Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit Die Kassenführung ist nicht täglich mit dem tatsächlichen Kassenstand abgestimmt worden. Die Tageslosungen vom 22.10.2012, 9.9.2013…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 4/4

…an einen bloßen Machthaber kannte, ist nicht zu folgen. Tatsache ist, dass die Bf. Gastronomiebetriebe in den Streitjahren betrieben hat, deren Einkünfte aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen zu schätzen gewesen sind. Die Tatsache, dass der Gesellschafter der Bf. eine Holding GmbH war, deren Alleingesellschafter eine Privatstiftung war…

BFG RV/7105319/2014Schätzung infolge formell und sachlich unrichtiger Bücher; verdeckte Ausschüttung an Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…Grund der o.a. Ausführungen nicht der Meinung, dass die formelle Richtigkeit auf Grund der fehlenden Kassaführung nicht gegeben ist und deshalb eine Schätzungsbefugnis vorliegt. Doppelte Rechnungsnummern: Aus Versehen wurde eine Rechnungsnummer im Jahr 2011, nämlich die Nummer 11 doppelt vergeben. Bisher hatte sich die…

BFG RV/7105091/2016Forderungsverzicht gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 1/2

…Abgabenbehörde stimme dem Bundesfinanzgericht insoweit zu, dass sich durch die Zeugenaussagen eine eindeutige Qualifizierung der in Rede stehende Fakturen nicht als Scheinrechnungen vornehmen lässt. Dennoch war die Kassenführung der Bf. (= Baufirma und somit Hochrisikobranche mit hohen Bargeldflüssen) derart mangelhaft, dass der ursprüngliche Sicherheitszuschlag von…

BFG RV/1100035/2014Schätzung - formelle und materielle Buchführungsmängel, ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag; Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen der Schätzung; denn es kann - ohne gegen die Denkgesetze zu verstoßen - angenommen werden, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern auch noch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden (vgl. VwGH 13.9.1989…

BFG RV/7100008/2013Schätzung eines Kebaprestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…nicht bestritten hat. So hat die Außenprüfung die Feststellung getroffen, dass im Bereich Großhandel Unterlagen über das Bestell- und Lieferwesen gefehlt haben und die Inventuren mangelhaft waren (wie dem Arbeitsbogen zu entnehmen ist, war im Bereich Einzelhandel bei den Inventuren 2009/2010 kein Fleischbestand ausgewiesen…

BFG RV/7100435/2010Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…wonach bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Kassaführung die Ordnungsmäßigkeit der Bücher und Aufzeichnungen trotz Fehlens von Grundaufzeichnungen zu bejahen und die Verhängung eines Sicherheitszuschlages nicht gerechtfertigt sei. Ad Zuschätzung Lebenshaltungskosten Herr X habe im Jahr 2003 insgesamt 11.000,00 Euro an privaten Darlehen von S…

BFG RV/2300003/2014Im Zweifel nicht erweisliche verdeckte Ausschüttungen und Erlösverkürzungen im Unternehmen eines Dachdeckermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014

…habe, dass seine Vorgangsweise richtig sei. Faktum 2 betrifft den Vorwurf einer verdeckten Gewinnausschüttung im Jahre 2008 in Höhe von € 1.999,80 in Zusammenhang mit der Verhängung eines Sicherheitszuschlages von € 6.000 infolge durch den Betriebsprüfer festgestellter Mängel in der Kassaführung (Tz…

BFG RV/2100715/2011Schätzungsbefugnis bei Vorliegen materieller Buchführungsmängel (hier: bei einer Apotheke)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…die durch die Mitarbeiterinnen jeweils tageweise ausgeglichen worden seien. Ob der Geringfügigkeit und des regen Geschäftsverkehres könne dieser Mangel die Ordnungsmäßigkeit der Kassaführung nicht in Frage stellen. Die rabattierten Personaleinkäufe seien nicht gesondert dokumentiert worden; diese würden sich jedoch in bescheidenen Grenzen halten. Naturalrabatte würden…

BFG RV/1100216/2011Zurechnung der Erlöse aus Table-Dances an den Lokalbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…rechtfertigen, müssten die beteiligten Unternehmer getrennt nach außen in Erscheinung treten. Zwischen ihnen wäre zudem eine Regelung zur Nutzung der Räumlichkeiten erforderlich. Auch müsste eine getrennt Kassenführung vorliegen. Ausschlaggebend seine nicht etwaige Vereinbarungen im Innenverhältnis, sondern das gegenüber dem Kunden nach außen dargebotene Erscheinungsbild. Bei…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…zu dokumentieren und vor nachträglichen, nicht nachvollziehbaren Abänderungen (u.a. in Form von Verfälschungen) zu sichern. Durch die mangelhafte Form der Bücher und Aufzeichnungen, die nach den Abgabenvorschriften zu führen gewesen wären sowie der Nichtvorlage in Verbindung mit der teilweisen Vernichtung von Grundaufzeichnungen (Küchenbons, Kellnerabrechnungen…

BFG RV/2101129/2018Zurechnung von Erlösen aus der Herstellung trinkfertigen Kaffees aus aufgestellten Automaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…u.a. Folgendes aus: "… (8) Rechtliche Würdigung: a. Mangelhafte Sachverhaltsermittlung Die belangte Behörde bezieht sich in der rechtlichen Würdigung zu Tz. 1 der Beilage zur Niederschrift der Schlussbesprechung vom 23.01.2018 pauschal auf die Entscheidung des UFS vom 28.03.2006, RV/0767…

BFG RV/5101459/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/2

…Zustelladresse oder die gemeinsame Bestreitung der Wohnungskosten sein. Auch bei getrennter Kassenführung oder Gütertrennung könne eine Lebensgemeinschaft vorliegen. Bei Beurteilung des Vorliegens der einer Ehe gleichenden persönlichen Beziehung handle es sich um den höchstpersönlichen Lebensbereich von Menschen. Auf die innere Einstellung zweier zusammen lebender Menschen…