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BFG RV/5100744/2015Mangelhafte Kontrolle der Buchhaltungskraft durch den Geschäftsführer einer GmbH als grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…vertreten durch B Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Adresse1, über die Beschwerde vom 18.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 29.10.2014 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 2/2

…Dezember 2022 unterschrieben. 2. Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung ergibt sich in objektiver Hinsicht aus den am 22. Dezember 2022 vom Gruppenträger gestellten mangelhaften Anträgen, die in tatsächlicher Hinsicht von der Bf. nicht weiter bestritten werden. In dieser Hinsicht bleibt - wie bereits die belangte Behörde unter Hinweis…

BFG RS/7100100/2025Mangelhafte Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2025

…Steuernummer ***BF1StNr3*** ein: [Grafik]   Eine eigenhändige Unterschrift weist die Beschwerde nicht auf. Mängelbehebungsauftrag Mit Beschluss vom 1.7.2025 gab das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdeführer bekannt, dass die Eingabe keine Unterschrift aufweist und deshalb mangelhaft ist. Daher forderte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer gemäß § 85 Abs…

BFG RV/5100790/2014Mangelhafte Beschwerdevorlage (§ 265 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2014

…vom 13. Februar 2014 betreffend die Erledigung einer Stundung gemäß § 212 BAO bezieht. Es liege kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vor, daher könnten auch die im Mängelbehebungsauftrag angeführten Unterlagen betreffend Aussetzung der Einhebung nicht vorgelegt werden. Rechtslage Im Beschwerdeverfahren haben gemäß §…

BFG RV/7103761/2022Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung bei nicht erlangter Kenntnis von der Zustellung eines Feststellungsbescheides gemäß § 8 SBBG (Scheinunternehmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…können, dass es sich um ein tatsächlich tätiges Unternehmen handle. Weiters seien wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt worden und der Geschäftsführer habe über die Geschäfte des Unternehmens nur mangelhafte Auskünfte erteilen können bzw wollen. Daher wurde mit Datum vom 16. Mai 2022 ein Feststellungsbescheid erlassen, in…

BFG RV/6100470/2013Mangelhafte Zustellung im USt- und Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…der Berufungen an den Unabhängigen Finanzsenat und beantragte „in eventu“ eine mündliche Verhandlung. Zusätzlich zu den schon vorgebrachten Rügen wies sie nun dezidiert auch auf eine mangelhafte Zustellung hin. 1.2. Gesellschafter In den Streitjahren 2010 und 2011 finden sich im Firmenbuch die folgenden Gesellschafter…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…ist. Für die Beurteilung der formellen Mangelhaftigkeit des gegenständlichen Antrags sind daher neben den Formularen G1, G2 und G4 auch die übermittelten Beilagen zu berücksichtigen. Eine Nichtverwendung der Formulare bzw. eine mangelhafte Verwendung führt demnach nicht unbedingt zu einem Mängelbehebungsauftrag. Der im Teilstrich 5 leg…

BFG RV/5101733/2018Zurückverweisung - mangelhafte Feststellungen und Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2025

…unmöglich sei. Diesbezüglich sei ausdrücklich betont worden, dass nach Abschluss des Prüfungsverfahrens bei der ***3*** sämtliche Unterlagen vorgelegt werden. Eine Schätzungsbefugnis werde daher ausdrücklich bestritten, darüber hinaus sei auch das Schätzungsverfahren äußerst mangelhaft, auf die Erfordernisse des § 184 BAO werde verwiesen. Hinsichtlich der Verpflichtung gemäß §…

BFG RV/7102152/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe bei Unterbringung im Rahmen des Vollbetreuten Wohnens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 14.12.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2016 bis März 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/7500860/2016Zurückweisung eines (wiederholt eingebrachten) Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen entschiedener Sache.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…die Magistratsabteilung 6, stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) erstmals den Antrag "Jedes laufende und bereits abgeschlossene Strafverfahren der letzten 10 Jahre, egal ob gegen mich oder einen verantwortlichen Beauftragten gerichtet, neu aufzurollen und neu zu bewerten. Da es…

BFG RS/7100151/2015Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend eine zunächst mangelhafte Säumnisbeschwerde nach Klaglosstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2015

…3.8.2015, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 3, betreffend "Antrag auf Familienbeihilfe ab 2010" vom 30.1.2015 beschlossen: I. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt. II. Gegen diesen…

BFG RV/7400053/2018Abweisung von Beschwerden gegen Bescheide betreffend Anträge auf Herabsetzung der Abwassergebühr bzw. die endgültige Festsetzung der Abwassergebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerden an das Bundesfinanzgericht. In Ergänzung der Beschwerden wurde darin vorgebracht, dass die Grunddatenerhebung der MA 42 nunmehr anerkannt werde, die sonstigen Beschwerdepunkte, insbesondere die mangelnde Bezeichnung der früheren Gebührenbescheide als "vorläufig", die mangelhafte Begründung der Bescheide…

BFG RV/2100758/2020§ 303 Abs. 1 BAO: Wiederaufnahme nach einer Betriebsprüfung - mangelhafte Begründung, neue Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…sei zwar im unmittelbaren Begründungsteil des Bescheid zu den dort verwiesenen Schriftstücken ("darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfbericht") keine Datumsangabe angeführt, was jedoch entgegen der Beschwerde keinen mangelhaften bzw. zu wenig konkreten Verweis und schon gar nicht einen wesentlichen Begründungsmangel darzustellen vermöge, zumal - abgesehen davon…

BFG RV/6100017/20171. Gaststättenpauschalierungs-Verordnung (bis 2012) war unzulässige staatliche Beihilfe 2. Erstmalige Anwendung der Gaststättenpauschalierung im Wege eines Antrages gemäß § 299 BAO war unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018Teil 1/2

…Wolfgang Praxmarer, vom 15. November 2016 betreffend die Abweisung des Antrages vom 4. November 2016 auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide (Beschwerdevorentscheidungen) 2010 bis 2012 vom 11. Jänner 2016 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem…

BFG RV/7500756/20161. Parkometer 2. Verspätete Einsprüche 3. Zurückweisung der Anträge Wiederaufnahme/Wiedereinsetzung ohne Mängelbehebungsauftrag ist aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2017

…der Anträge, auch sei die versäumte Handlung nicht nachgeholt worden. Dem Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 23.11.2015 gemäß § 13 Abs 3 AVG Gelegenheit geboten worden, diese Mängel zu beheben. Eine Mängelbehebung sei nicht erfolgt. Die Anträge wären daher in formaler Hinsicht mangelhaft gewesen…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 1/2

…Jänner 2011]. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2011 stellte die Bf. einen (nicht näher begründeten) Antrag auf Vorlage der Berufungen betreffend Umsatzsteuer 2002 bis 2006 sowie Körperschaftsteuer 2001 bis 2006 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, womit diese wiederum als unerledigt galten. Gleichzeitig beantragte die Bf…

BFG RV/7105843/2019Zurückweisung einer rechtsmissbräuchlich mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2020

…Wien folgende mit 14. 2. 2019 datierte mangelhafte, an das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 adressierte Beschwerde der steuerlichen Vertretung der Bf vorgefunden: ***[2]*** ***[1]*** St.Nr.: (03) ***[4]***-AV 01 Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Sehr geehrte Damen und Herren ! Im Namen…

BFG RV/7500312/2025Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2025

…bis 16. Juni 2025 schriftlich unter Angabe der Geschäftszahl RV/7500312/2025 gegebenenfalls eine mangelhafte Zustellung geltend zu machen und zu belegen sowie zu den dargelegten Fakten Stellung zu nehmen." Mit Telefax vom 16. Juni 2025 brachte der Beschwerdeführer beim Bundesfinanzgericht eine Kopie des angefochtenen…

BFG RV/5101244/20091. mehrere Bescheidbeschwerden in einem Schriftsatz 2. fehlende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2014

…dem mit Mängelbehebung (§ 85 Abs. 2 BAO) zu begegnen ist. Wird die in diesem Punkt mangelhafte Beschwerde nicht oder nicht rechtzeitig verbessert, ist die Beschwerde in diesem Punkt als zurückgenommen zu erklären. Im gegenständlichen Fall wurde mit Beschluss vom 23. Juni 2014, zugestellt am 26…

BFG RV/7101047/2023Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023Teil 2/2

Die unrichtige bzw. mangelhafte Rechtsauskunft, die den Rechtsirrtum ausgelöst hätte, sei laut Beschwerdebegründung aus folgenden Umständen erkennbar: a.) Rechtsirrtum infolge unzureichender Rechtsauskunft Die Prüferin gelte quasi als "Herrin" des Verfahrens, was schon aus dem Umstand hervorgehe, dass diese auf der Niederschrift zur Schlussbesprechung konkret als…