…Die Haftung sei deshalb verfehlt, weil sie subsidiär sei. Ein Ausfall beim möglichen zahlungspflichtig Bevorteilten aus dem Rechtsgeschäft liege nicht vor. Die Haftung unterliege dem KSchG, § 26 ff. Dies bedeute eine richterliche Mäßigung der Haftung auf 10 %. Das sei ständige Spruchpraxis. Es sei daher von…

…der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt, so gelten die Bestimmungen des Abs. 1 Z 1, 2 und 4. sinngemäß. (3) Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend festgesetzt, 1.wenn die Herabsetzung innerhalb von drei…

…es wird jedoch für diese Entscheidung keinerlei vermögenswerte Leistungen bedungen oder erbracht. Dementsprechend erhält der Kunde für den von ihm geleisteten Kaufpreis von € 1,00 die jedenfalls adäquate Gegenleistung, der o Wiedergabe eines aus zwölf konkret angeführten Musiktiteln von ihm auszuwählenden Musikstückes, o in…

…bis 2010 oder erst ab 2011 möglich sei, möge dahingestellt bleiben). Es könne nicht im Interesse des österreichischen Staates sein, die in Österreich ansässigen Rentner, die ihre Renten ausschließlich aus dem Ausland beziehen, durch die Ausstellung überhöhter Steuerbescheide in die Hände der ausländischen Steuerbehörden zurückzutreiben. …

…Die Leistungsbeschreibung muss in einem solchen Maße konkret sein, dass die Einschätzung des genauen Marktwertes der Leistung möglich ist und in der Folge die Feststellung getroffen werden kann, ob auch ein fremder Dritter jene Gegenleistung zu erbringen bereit gewesen wäre (Jakom/Ebner/Marschner EStG, 2025…

…des § 30 Abs.2 MRG die grundsätzlich vereinbarte Bindung der Vertragsparteien iSd § 33 TP 5 GebG Abs.3 aufzuheben; es sei auf den erklärten Vertragswillen und nicht auf die bloße Erklärung abzustellen, sei schwer nachvollziehbar. Es sei den Vertragspartnern nämlich rechtlich nicht möglich, im Anwendungsbereich…

…bezahlte Geldersatz sei weder eine Gegenleistung für die bezahlten Prämien noch das Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung des Versicherten. Die Bank decke nur einen Vermögensschaden wie eine Versicherung ab. Engeltminderung sei nur zwischen der Vertragparteien der (ursprünglichen) Leistung möglich (Verweis auf BFH 15…

…erbrachten Gegenleistungen) angebotenen Zigaretten ein vergleichsweise hohes Risiko einer zoll- bzw. steuerunredlichen Herkunft anhaftete. Ebenso kann auch die gesetzliche Beschränkung des Zigaretten-Handels in Österreich auf bestimmte im Gesetz vorgesehene Vertriebskanäle (Kleinhandelsbeschränkung auf Tabaktrafikanten und Gastgewerbebetriebe) beim Bf. als bekannt vorausgesetzt werden. Dass der Bf…

…Der Bestandvertrag sei ein typisches Dauerschuldverhältnis, das auch dann angenommen werde, wenn es sich um ein Dauerschuldverhältnis auf bestimmte Zeit handle. Dauerschuldverhältnisse seien auf Dauer angelegt und würden sich nicht in einem einmaligen Leistungsaustausch erschöpfen. Hier bestünden vielmehr die Leistung und Gegenleistung in einem sich…

…Abtretungsvereinbarung "zugleich Gesellschaftsvertragsnachtrag" vereinbarten der Bf und A, dass mit Wirkung zum 1.1.2016 der Bf seine Vermögensbeteiligung von 100% auf 66,67% herabsetze und die des A auf 33,33% erhöht wird. Als Gegenleistung für die Herabsetzung erhält der Bf von A zum…

…nicht für Erwerbsvorgänge, die durch Bedingungseintritt aus der Welt geschafft werden, ist (Fellner, Grunderwerbsteuergesetz 1987 § 17 Rz 1, Rz 20). Für auflösend bedingte Erwerbe, gleichgültig, ob es sich um den gesamten Erwerbsvorgang oder die Herabsetzung der Gegenleistung handelt, besteht bei Bedingungseintritt der Korrekturmechanismus des § 5…

…wären die Kosten nicht Teil der Gegenleistung. Im gegenständlichen Fall wurden die in der Budgetversion vom 5.6.2014 aufgezählten Kosten für die diversen Dienstleistungen auch tatsächlich anteilig übernommen und wäre ein Erwerb des jeweiligen Liegenschaftsanteiles ohne die anteilige Kostentragung faktisch nicht möglich gewesen. Im…

…2016 durch MagC, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Immobilienbewertung, erstellte Gutachten verwiesen und die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer ausgehend vom darin ermittelten Verkehrswert von € 150.000 begehrt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Dem beigebrachten Verkehrswertgutachten (samt Fotodokumentation) ist ua. Folgendes zu…

…grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung von Alimenten wegfiel, ist hier von einer freiwilligen Unterhaltsleistung auszugehen, weshalb ein Abzug als Sonderausgaben nicht möglich ist." Mit Eingabe vom 10. Februar 2026 erhob die steuerliche Vertretung der Bf. Beschwerde gegen den oa Bescheid. Begründend wurden die bereits in den…

…nämlich um das möglichst rasche und richtige Eintippen einer dem Anrufer bekannt gegebenen Zahlenfolge in aufsteigender oder absteigender Reihenfolge und/oder die Lösung von Quiz- bzw Wissensfragen voraussetze. Weiters liege keine Entgeltlichkeit vor, weil der Spielteilnehmer pro Anruf ein übliche Telefonkosten kaum überschreitendes Verbindungsentgelt an…

…die Pönalevereinbarung die Gegenleistung für das Grundstück nicht herabgesetzt wurde. § 20 GrEStG [= § 17 GrEStG 1987] ist daher unanwendbar …..“ Ebenso ist laut Boruttau, dGrEStG17, § 16 Rn 241 zwar im Fall der Minderung des Kaufpreises eine Herabsetzung der Gegenleistung möglich, da sich der Kaufpreis gegenüber…

…Auf die Änderung der Festsetzung besteht also – und zwar nur bei Zutreffen einer der in den Absätzen 1 bis 3 des § 17 GrEStG umschriebenen Voraussetzungen – ein Rechtsanspruch. Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 17 Abs. 3 GrEStG ist jedenfalls die Herabsetzung der Gegenleistung für den Erwerb…

…zu welcher Leistung sich der Erwerber im zeitlichen Umfeld des Kaufvertrages verpflichtet hat. Die Herabsetzung der Gegenleistung nach § 17 Abs. 3 GrEStG 1987 zielt letztlich darauf ab, Vorgänge nicht mit Grunderwerbsteuer zu belasten, deren wirtschaftliche Auswirkungen von den Beteiligten innerhalb der im Gesetz gesetzten Frist…

…zu welcher Leistung sich der Erwerber im zeitlichen Umfeld des Kaufvertrages verpflichtet hat. Die Herabsetzung der Gegenleistung nach § 17 Abs. 3 GrEStG 1987 zielt letztlich darauf ab, Vorgänge nicht mit Grunderwerbsteuer zu belasten, deren wirtschaftliche Auswirkungen von den Beteiligten innerhalb der im Gesetz gesetzten Frist…

…der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt. Abs. 3 der Bestimmung kommt in Fällen der Herabsetzung der Gegenleistung zur Anwendung. Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist nach Abs. 4 der Bestimmung auf Antrag die Festsetzung entsprechend…