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BFG RV/5101749/2014Umrechnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auf einen Jahresbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…sind immer in der tatsächlichen Höhe anzusetzen. Für den Fall des Bezuges niedriger steuerpflichtiger Erwerbs- oder Pensionseinkünfte im Restzeitraum des Jahres ist überdies noch vorgesehen, dass aus der Umrechnung keine höhere Steuerbelastung als im Falle der Vollbesteuerung der Transferleistungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn eintreten darf (zur…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…1. Rechtsgrundlagen § 16 Abs 1 EStG 1988 lautet auszugsweise: "Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist…

BFG RV/7100658/2014Sprachreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…lautet auszugsweise: § 16. (1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist…

BFG RV/2100080/2017Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG bei (teilweise) gleichzeitigem Bezug steuerfreier Transferleistungen und nichtselbständiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…in dem Erwerbs- bzw. Pensionseinkünfte erzielt werden. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die steuerpflichtigen Lohnbezüge bzw. die Einkünfte der ersten vier Einkunftsarten für die Dauer des Bezuges von Transferleistungen auf fiktive Jahreseinkünfte hochgerechnet werden. Für den Fall des Bezuges niedriger steuerpflichtiger Erwerbs- oder Pensionseinkünfte…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 1/4

…Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, h) sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 3/4

…Anamnese aus nervenfachärztlicher Sicht nicht auszuschließen, aber nicht durch fachspezifische Befunde untermauert. Die Sozialversicherungsdaten geben keine Hinweise darauf ob aus medizinischer Sicht eine Selbsterhaltung möglich war oder nicht. Eine Verständigung des Gerichts durch die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgte entgegen § 265 Abs. 6 BAO nicht. …

BFG RV/7103889/2023Keine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn die bestätigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht durch aktuelle Befunde nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 2/2

…bis Jänner 2021) eine voraussichtlich dauernde Erwerbsfähigkeit bescheinigt. Im letzten Gutachten wurde die Verlaufskontrolle bei möglicher Besserung des Funktionsniveaus angeordnet (Nachuntersuchung für Oktober 2024). Im Zuge der Untersuchungen im Sozialministeriumservice hat der Bf. keine neuen Befunde oder dgl. vorgelegt. Die erhöhte Familienbeihilfe wurde auf Grund…

BFG RV/7103156/2015Nachsicht, unvollständige Angaben zur wirtschaftlichen Lage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

…Verhältnisse" hervorgehen, ist mir eine Zahlung der Steuerschuld nicht möglich. Ergänzend darf ich vorbringen, dass ich in diese schwierige wirtschaftliche Lage nicht nur durch den Konkurs meines Unternehmens, sondern auch auf Grund der langfristigen Arbeitslosigkeit und der schuldlosen Scheidung im Jahr 2013 geraten bin. Meine…

BFG RV/5100333/2014Umschulungskosten zum Berufshubschrauberpiloten sind keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2016Teil 1/2

…konsequent betrieben habe, wie es in seiner persönlichen Situation - bei aufrechtem Dienstverhältnis in einem nicht artverwandten Beruf - möglich sei. Tatsache sei, dass er seine Ausbildung zum Berufshubschrauberpiloten bereits abgeschlossen habe und somit berechtigt sei, Hubschrauber entgeltlich oder gewerblich im Fluge zu führen. Dies finde derzeit…

BFG RV/3100140/2023Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Mangels Unterlagen zum maßgebenden Zeitraum vor vollendetem 21. Lj. wird kein zweifelsfreier Nachweis über damals bereits bestehende dauernde Erwerbsunfähigkeit erbracht; zwei SMS-Gutachten sind schlüssig begründet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…Jahre") neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (ab 1.3.2023: "wenn nach Art und Umfang eine mögliche Änderung zu erwarten ist"). Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 idgF ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst…

BFG RV/5100333/20151. Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen 2. Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges bei zunächst beabsichtigtem Standort des Fahrzeuges im Inland und ungewisser Verwendung in der Folge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…innergemeinschaftliche Erwerb) stattfinden, hat auf einer umfassenden Abwägung aller objektiven tatsächlichen Umstände zu beruhen. Zu diesen im Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse zu berücksichtigenden Umständen gehören u.a. der Ort der gewöhnlichen Verwendung des Gegenstandes, seine Registrierung, der Wohnort des Erwerbers sowie das Bestehen oder…

BFG RV/2100791/2020Frage der Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld und ganzjährigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…zB VwGH 20.7.1999, 94/13/0024). Die Veranlagung ist somit in ihrer Wirkung auf jenen Zeitraum beschränkt, in dem Erwerbs- bzw. Pensionseinkünfte oder überhaupt keine Einkünfte erzielt werden. Eine lediglich auf den Bezug steuerfreier Transferleistungen zurückzuführende Progressionsmilderung ist damit ausgeschlossen. Andere Umstände (zB…

BFG RV/7102822/2012Schätzung eines Schaustellerbetriebes wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/3

…der Kassa nachgebucht worden. Für die Jahre 2007 bis 2009 seien Losungsaufzeichnungen vorgelegt worden, die auf einer Kassasturzermittlung beruhten. Aus den einzelnen Aufzeichnungen gehe der Aufstellungsort nicht hervor. Für die Betriebsprüferin sei es daher nicht möglich, die einzelnen Umsätze, bei Überschneidungen, den einzelnen Aufstellungsorten zuzuordnen…

BFG RV/7104475/2014Doppelte Haushaltsführung mit teils positiven und teils negativen Einkünften am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…einigen negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wobei jedoch keine Liebhabereitätigkeit vorlag. Die Kosten für doppelte Haushaltsführung bzw. Familienheimfahrten wurden trotz negativer Einkünfte oder Arbeitslosigkeit der Gattin anerkannt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat betont, dass die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung dann gegeben sein kann, wenn der Ehepartner des Steuerpflichtigen…

BFG RV/2100571/2022Aufwendungen für ein Masterstudium der Wirtschaftspsychologie an einer Privatuniversität als vorweggenommene Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten (Umschulungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023

…einer Führungsposition zu erwerben, habe die Bf das Studium der Wirtschaftspsychologie im Jahr 2020 begonnen. Für den Charakter von Werbungskosten spreche, dass diese langfristig dem Erwerb, der Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen dienten. Dies sei hier eindeutig gegeben. Eindeutig sei weiters auch, dass im Falle…

BFG RV/7105201/2015Liegenschaftsübertragung in einem Scheidungsvergleich mit Globalcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2017

…Unterhaltsverzicht. Es liegt daher hier ein "Regelfall" eines Scheidungsvergleiches mit Globalcharakter vor, bei dem infolge der Vielschichtigkeit des Rechtsgeschäftes eine Trennung oder Aufschlüsselung der auf die einzelnen Leistungen entfallenden Gegenleistungen nicht möglich ist. Es ist daher für den Erwerb der Liegenschaftshälfte durch den Bf. gemäß …

BFG RV/3100179/2014Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/2

…ab August 1979 als Lehrling - bis August 1991 als Arbeiter im Inland beschäftigt war; dies mit mehrfachen Unterbrechungen wg. Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Seit 1.1.2003 bezieht der Bf eine Pension wg. geminderter Arbeitsfähigkeit. Laut abgefragtem Lohnzettel hat der Bf im Jahr 2012 eine ASVG…

BFG RV/7102612/2013Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016

…übersteigen. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im Folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der…

BFG RV/1100394/2016Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…RS 1 zu VwGH vom 24.5.2012, 2009/15/0188). Ein kurzzeitiges Verbringen des Vorsorgekapitals in eine Freizügigkeitseinrichtung zwecks späterem Bezugs als Einmalauszahlung wegen Arbeitslosigkeit oder Pensionsantritt im Ansässigkeitsstaat ist nach Ansicht des Finanzamtes begünstigungsschädlich, da der Bezug einer monatlichen Rente als gleichwertige Alternative…

BFG RV/7103935/2016Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der Vermietung eines Einfamilienhauses - kein Vorliegen von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…worden sei, jedoch verlängert werden hätte können. In den ersten 3 Jahren habe lediglich ein außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters bestanden, welches dieser beispielsweise bei einer schweren Krankheit oder unerwarteter Arbeitslosigkeit wahrnehmen konnte. Aufgrund des Eintritts eines solches Ereignisses, die Erkrankung der Ehefrau des Mieters, endete…