…Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, … Eine (lediglich) leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (zB VfGH 24.2.1998, B 2290/96…

…das gewöhnliche Maß an die ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens ganz erheblich übersteigen (Leitner/BrandI/Kert, Finanzstrafrecht 4 R2 310). Ein Indiz für grobe Fahrlässigkeit kann weiters sein, wenn sich jemand über grundlegende und für jedermann leicht ersichtliche Vorschriften hinwegsetzt und ganz naheliegende Überlegungen…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (Ritz, § 217 Tz 43, mit Judikaturnachweis). Eine (lediglich) leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz…

…von der belangten Behörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akt des Verwaltungsverfahrens in Verbindung mit dem glaubwürdigen Vorbringen des Bf., dass diesem hinsichtlich der Nichtentrichtung der gegenständlichen Abgaben spätestens am Fälligkeitstag lediglich leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Es handelt sich dabei offensichtlich um ein (einmaliges) Versehen des Bf.…

…worden, so ist dies ungeeignet, den guten Glauben und maximal leichte Fahrlässigkeit der Mitarbeiter der Rechtsmittelwerberin zu entkräften. 2.5.1 So ist etwa zur Zollanmeldung ***CRN*** ausdrücklich eine "Kontrollankündigung" (vgl. beiliegende Kontrollbenachrichtigung) angekündigt worden: Wenn dann der beschauende Zollbeamte lediglich eine "Dokumentenkontrolle" vermerkt, ändert…

…voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist. Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus (vgl. dazu z. B. Ritz, BAO5…

…Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Sie ist neben dem Vorsatz eine Art des Verschuldens. Im Gegensatz zum Vorsatz will jemand, der fahrlässig handelt, keinen "Erfolg" (z.B. den Eintritt eines Schadens) verursachen. Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird grobe und leichte Fahrlässigkeit…

…verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit): Aufgrund der Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt handelt er aber im Vertrauen darauf, dass der deliktische Erfolg nicht eintreten werde. Strafbar ist solcherart nach der hier anzuwendenden Rechtslage bereits die normale (leichte) Fahrlässigkeit. Dieses…

…Fahrlässigkeit): Aufgrund der Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt handelt er aber im Vertrauen darauf, dass der deliktische Erfolg nicht eintreten werde. Strafbar ist solcherart nach der Rechtslage des Tatzeitrechtes für die verfahrensgegenständlichen Verkürzungen an Umsatzsteuer 2013 und 2014 bereits die normale (leichte…

…verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen wollte (bewusste Fahrlässigkeit): Aufgrund der Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt handelte er aber im Vertrauen darauf, dass der deliktische Erfolg nicht eintreten werde. Strafbar ist solcherart nach der alten Rechtslage bereits die normale (leichte) Fahrlässigkeit gewesen. Dieses…

…nicht herbeiführen will, bewusst fahrlässig handelt. Sowohl die unbewusste, als auch die bewusste Fahrlässigkeit können sich jeweils als ein schweres Verschulden (grobe Fahrlässigkeit) oder als „leichte“ Fahrlässigkeit darstellen (Zur weiteren Umschreibung und Abgrenzung von bewusster und unbewusster grober Fahrlässigkeit vgl. etwa Tannert, MTK FinStrG 9 , …

…eine Verspätung nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus (zB VwGH 20.01.2016, Ro 2014/17/0036). Tatbestandsmäßige Voraussetzung für die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages ist somit das Vorliegen einer nicht entschuldbaren Verspätung. Nach der ständigen…

…wären, in der (vollen) Haftungsinanspruchnahme "eine Unbilligkeit im Sinne einer Unzumutbarkeit" zu erblicken. Das Ausmaß des Vertreterverschuldens ist zwar bei der Prüfung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nicht zu quantifizieren, da eine bestimmte Schuldform nicht gefordert wird, und auch leichte Fahrlässigkeit genügt (Ritz, BAO, …

…Säumnis an. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH 31.05.2011, 2007…

…21 GP, 2000). Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.05.2010, 2008/15/0305 sei das grobe Verschulden an den Umständen der konkreten Säumnis zu beurteilen. Grobes Verschulden fehle jedenfalls dann, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliege (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, 5. Auflage…

…und sohin auch der belangte Verband hätten nicht vorsätzlich gehandelt. Die Finanzstrafbehörde übersehe in ihrem Erkenntnis grundlegende Prinzipien bei der Ermittlung und Feststellung der subjektiven Tatseite. Die Behörde habe bestenfalls leichte Fahrlässigkeit festgestellt. Geradezu praxisfremd sei ihr Ansatz, der Beschuldigte habe erkennen müssen oder können…

…der "Kanzleiorganisation", somit eine besondere Problematik eines allfälligen Verschuldens, an; ein insoweit bloß minderer Grad des Verschuldens im Sinne einer leichten Fahrlässigkeit (VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051) würde insoweit eine Wiedereinsetzung nicht ausschließen. Diesbezüglich hat der VwGH wiederholt ausgesprochen, dass der Parteienvertreter die…

…also eine das durchschnittliche Maß einer Fahrlässigkeit beträchtlich überschreitende Sorglosigkeit erkennbar sein. In der Rechtssache RS C-48/98 hat der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.11.1999 sich ebenfalls mit der Abgrenzung der groben zur leichten Fahrlässigkeit auseinandergesetzt und hiebei als Prüfungsmaßstab herausgearbeitet…

Eine bestimmte Schuldform ist hiefür nicht erforderlich (zB VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601). Daher reicht leichte Fahrlässigkeit aus (zB VwGH 18.10.1995, 91/13/0037; VwGH 31.10.2000, 95/15/0137). Ausmaß der Haftung: Die Haftung ist subsidiär und akzessorisch. Eine…